Ungewöhnliche Tory-Allianz Diese Konservativen sollen den Brexit retten

Im britischen Parlament sind die Fronten erstarrt. Jetzt soll eine Handvoll Tory-Abgeordneter das Land aus der Krise führen. Es sind Brexit-Hardliner, aber auch Europafreunde. Was über ihre Pläne bekannt ist.

Tory-Politiker Theresa Villiers, Nicky Morgan, Damian Green, Iain Duncan Smith und Owen Paterson (v.l.)
AFP

Tory-Politiker Theresa Villiers, Nicky Morgan, Damian Green, Iain Duncan Smith und Owen Paterson (v.l.)

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Stacheldraht und Schlagbäume, Unruhen und Gewalt - zwischen Belfast und Dublin gibt es viele solcher Gruselszenarien. Manche fürchten, bald könnte sich wieder eine harte Grenze durch die irische Insel ziehen, nach Jahren des Friedens in der einstigen Konfliktregion. Dann nämlich, wenn Großbritannien die EU verlässt - und damit auch Nordirland. Der mittlerweile kaum mehr sichtbare Übergang zur Republik Irland - fortan wäre das die neue EU-Außengrenze.

Wie soll man verhindern, dass hier nach dem Brexit tatsächlich wieder Uniformierte Autos stoppen, Personen überprüfen und Waren kontrollieren? Darum dreht sich alles bei den Verhandlungen in London und Brüssel. An der Nordirland-Frage, das ist seit Monaten klar, entscheidet sich der Brexit.

Genau deshalb ist die Premierministerin jetzt dort. Zwei Tage hat Theresa May für ihre Reise eingeplant, trotz größten Zeitdrucks. Am 13. Februar, so ist es angekündigt, informiert May das Parlament in London über ihre weiteren Pläne. Bis dahin will sie Brüssel überreden, das Brexit-Vertragswerk wieder aufzuschnüren.

Streit über Backstop

"Das ist eine kritische Zeit für Nordirland", sagt die Premierministerin bei einer Rede in Belfast. Aber die Regierung werde eine Rückkehr zu den alten Grenzen verhindern. "Ich werde das nicht zulassen." Es geht jetzt darum zu beschwichtigen.

Doch genau dabei hapert es bislang. Eigentlich hatte die Premierministerin mit Brüssel einen Notfallmechanismus ausgehandelt, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern würde. Sollte sich London mit der EU nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, würde der sogenannte Backstop greifen. Großbritannien bliebe dann in der Zollunion, Nordirland sogar im Binnenmarkt.

Nur: Vor allem für viele Brexit-Hardliner ist das ein Graus. Das Vereinigte Königreich könnte auf ewig an Brüssel gekettet bleiben, warnen sie. Das Parlament in London hat May deshalb eine Ansage für weitere Gespräche mit Brüssel gemacht. Sie solle das Austrittsabkommen neu verhandeln. Der Backstop müsse weg, ersetzt durch "alternative Maßnahmen".

Neue Arbeitsgruppe sucht nach Alternative

Doch was soll das bedeuten? "Wir warten mal wieder darauf, zu hören, was die Premierministerin uns zu sagen hat", erklärte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Tatsächlich gibt es aus London bislang kaum handfeste Ideen für die Grenzfrage.

Mit einer Ausnahme.

Während May in Belfast spricht, plant eine kleine Gruppe von Tory-Abgeordneten einen möglichen Ausweg aus der Krise. Politiker, die sich bis vor Kurzem noch spinnefeind waren: Da sind Steve Baker, Vizechef der ultrakonservativen European Research Group, Owen Paterson und Marcus Fysh - allesamt Brexit-Hardliner. Da sind aber auch die früheren Kabinettsmitglieder Damian Green und Nicky Morgan - zwei moderate Proeuropäer.

Ende Januar hatten Baker und Morgan einen Versuch unterstützt, den Stillstand in Westminster zu durchbrechen. Als Mays Deal im Parlament abgeschmettert wurde, trafen sie sich zu Gesprächen.

Vorschlag mit zwei Optionen

Das Ergebnis: der Malthouse-Kompromiss, benannt nach dem Tory-Staatssekretär Kit Malthouse, der die Begegnungen eingefädelt hatte. Die Vertreter der beiden Lager einigten sich auf einen Vorschlag mit zwei Optionen:

  • Kommt ein Deal mit Brüssel zustande, soll nach dem Brexit die bereits geplante Übergangsphase bis 2021 verlängert werden. Auf diese Weise wollen die Initiatoren mehr Zeit für ein Handelsabkommen mit der EU gewinnen.
  • Klappt das nicht rechtzeitig, soll allerdings nicht der Backstop greifen - sondern eine abgespeckte Version eines Freihandelsdeals, dessen Regeln physische Grenzkontrollen unnötig machen.

Plan B gilt für den Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen. Dann, so die Idee, solle die verlängerte Übergangsphase trotzdem kommen. London würde in dieser Zeit die Rechte der EU-Ausländer im Königreich garantieren und seine Rechnungen in Brüssel begleichen.

Theresa May in Belfast
Aidan Crawley/EPA-EFE/REX

Theresa May in Belfast

Theresa May kam diese Initiative sehr gelegen. Einerseits war es ein seltener Akt der Geschlossenheit aus den Reihen der verfeindeten Lager ihrer Partei. Andererseits liegt nun immerhin eine Idee auf dem Tisch.

Prompt griff sie den Malthouse-Kompromiss auf - und formte ein neues Brexit-Beraterteam: die "Arbeitsgruppe alternative Maßnahmen" mit Baker, Paterson, Fysh, Green und Morgan. Sie sollen jetzt über eine Backstop-Alternative nachdenken. Dafür erhalten sie Zugang zu entscheidenden Stellen: Sie sprechen mit Brexit-Minister Steve Barclay und werden von Spitzenbeamten unterstützt.

Am Montag kam die Runde zum ersten Mal zusammen. Mit dabei waren auch zwei weitere Brexiteers: der frühere Tory-Chef Ian Duncan Smith und die ehemalige Nordirland-Ministerin Theresa Villiers. Es sei ein konstruktives Treffen gewesen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ein "erster Schritt", um einen "gemeinsamen Nenner" beim Backstop zu finden.

EU stellt sich quer

Doch es gibt ein entscheidendes Problem: Die EU hat bislang jede Hoffnung auf neue Verhandlungen des Austrittsvertrags scharf zurückgewiesen, zuletzt der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier.

Und Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, konterte auf Twitter Gerüchte, wonach er den Briten die verbindliche Zusage in Aussicht gestellt habe, dass Großbritannien nicht auf ewig in der Zollunion bleiben solle: "Auf EU-Seite erwägt das niemand", schrieb Selmayr auf Twitter.

Theresa May fliegt am Donnerstag nun nach Brüssel, um mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu sprechen. Drei Optionen will sie dann vorschlagen:

  • ein Auslaufdatum für den Backstop,
  • die Möglichkeit für Großbritannien, die Notfalllösung einseitig aufzukündigen,
  • oder einen Backstop-Ersatz, wie ihn die Brexit-Arbeitsgruppe derzeit erörtert.

Doch was, wenn die EU hart bleibt? Angeblich rechnen in der Londoner Regierung bereits einige damit, dass die Premierministerin vorerst wieder mit leeren Händen zurückkehrt. Kritiker vermuten gar, May spiele sowieso nur auf Zeit - um ihre Gegner aus Angst vor dem Chaos eines harten Brexits doch noch auf ihre Seite zu zwingen. Mays Stellungnahme im Parlament am 13. Februar, heißt es nun zumindest, könnte womöglich um eine Woche verschoben werden.

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mittagsrast1 05.02.2019
1. Jetzt wird's aber wirklich albern
1. peinlich, dass irgendwelche No-Names aus den hinteren Bänken nun Ideen zusammenzimmern sollen, zu denen die Regierung in über 2 Jahren nicht imstande war 2. Sehr clever dabei die EU außen vor zu lassen Die tun ja tatsächlich alles, um hinterher den Buh-Mann in Brüssel zu haben um dann in 40-50 Jahren immer noch darüber zu jammern, dass die EU dem Empire den letzten Stoß versetzt hätte. Wäre ich Brite, so bekäme ich es langsam mit der Angst zu tun.
pythagoräische Bohne 05.02.2019
2. erpressbar
"London würde in dieser Zeit die Rechte der EU-Ausländer im Königreich garantieren und seine Rechnungen in Brüssel begleichen." - Die implizite Drohung ist also, EU-Ausländer aus dem Land zu schmeißen und sich nicht an finanzielle Zusagen zu halten. Darauf kann und darf keine Union eingehen, sie würde sich sonst erpressbar machen. Ohnehin kann es maximal um die vergleichsweise geringen Summen gehen, die sich aus dem langjährigen Haushaltsplan ergeben, wobei London ebenfalls Geld verliert z.B. für EU-Programme. Sämtliche Vorschläge betreffend die Grenze in Nordirland sind schon vor langer Zeit durchgekaut und verworfen werden. So wie es derzeit aussieht, läuft alles auf den no deal Brexit hinaus, denn der ausgehandelte Deal wird auch dann keine Mehrheit finden, wenn das UK wirklich vor dem Abgrund steht.
Alderamin 05.02.2019
3.
Eigentlich könnte man ja auch gleich vorschlagen, wie die Lösung für die irische Grenze aussehen soll, dann bräuchte man keinen Backstop. Es gibt aber ein Problem: Nichtverhandelbare Forderungen sind: 1) Die EU will eine harte Außengrenze. 2) Die EU, insbesondere Irland, will keine harte Grenze zwischen Nordirland und der EU. 3) Großbritannien will keine harte Grenze zwischen Nordirland und Rest-UK. Offensichtlich gibt es dazu nur genau eine Lösung: Das UK bleibt in der EU. Alles andere ist mit den drei Anforderungen nicht vereinbar, und da hilft auch kein Backstop. Für das UK bleibt nur die Entscheidung, in der EU zu bleiben, bei 3) nachzugeben oder ohne Deal zu gehen. Frage mich, warum das nicht mal jemand laut ausspricht auf der Insel.
theodtiger 05.02.2019
4. Im Ernst?
Wie bitte: kommt ein Deal mit der EU nicht zustande - was man nicht vor dem 13. oder gar 20. Februar weiss - soll "eine abgespeckte Version eines Freihandelsdeals, dessen Regeln physische Grenzkontrollen unnötig machen" greifen. Diese Tories haben wirklich Humor; jedenfalls nehmen sie ihre Verhandlungspartner und die Realität nicht ernst. Ende Februar bleibt nur noch gut ein Monat bis zum Ausscheiden des VK aus der EU? Und in der Zeit will man 1) ein Freihandelsabkommen aushandeln und dann noch eines, dass 2) physische Grenzkontrollen unnötig macht. Schon 1) ist komplett unrealistisch, da die Verhandlungen über Freihandelsabkommen Jahre dauern. Und 2) ist auch nur reines Wunschdenken; wohl mal wieder der Hinweis auf ein magische Technologie, die dummerweise niemand bisher zu beschreiben in der Lage ist. Wenn in diesem Zusammenhang SPON schreibt, "EU stellt sich quer", ist das auch voll daneben. In Brüssel wartet man bereits seit Jahren geduldig auf etwas Konstruktives aus London (nicht nur was die britische Politik mal gerade wieder nicht will) und muss immer wieder frustiert feststellen, dass außer Wunschdenken aus London nichts Substantielles kommt. Als EU Bürger nervt mich gewaltig, dass die Ressourcen der EU so verpulvert werden müssen, wo es doch angesichts der unangenehmer werdenden Weltlage (einschl. der Handelskonflikte) und der Herausforderungen unter anderen durch den Klimawandel soviel wichtiges zu tun gibt.
danduin 05.02.2019
5. ähm ja, solangsam glaub ich auch an Hard Brexit
Ich wollt es bisher nicht glauben, aber so langsam fürchte ich auch einen Harten Brexit. Und zwar aus rein politischer Überheblichkeit. Die englischen Politiker lassen Ihr eigenes Land gegen die Mauer fahren, und glauben auf eine Wende in letzter Minute. Und wenn es kracht, dann können es die einfachen Bürger wieder ausbaden. Abgespeckter Freihandel? Entweder in der Zollunion oder draußen inkl. harter Grenze, und beides wollen die Engländer nicht.
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