"Yellowhammer"-Dokument zum Brexit No Plan

Premier Boris Johnson prahlt damit, Großbritannien sei auf einen harten Brexit gefasst. Doch der "Yellowhammer"-Report zeigt, wie schlecht es um die Vorbereitung steht. Die Regierung versucht sich in Schönfärberei.

Premierminister Boris Johnson: Sehenden Auges ins Chaos
Julian Simmonds/ REUTERS

Premierminister Boris Johnson: Sehenden Auges ins Chaos

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Was steht Großbritannien bei einem No-Deal-Brexit bevor? Nur ein "paar Schlaglöcher" auf dem Weg, sagt Boris Johnson. Das Vereinigte Königreich treffe alle notwendigen Vorkehrungen für dieses Szenario.

Das war am 19. August, die Zeitung "Times" hatte über ein geheimes Regierungsdossier zu "Operation Yellowhammer" (Operation Goldammer) berichtet. Die Öffentlichkeit war aufgeschreckt, Johnson versuchte, die in dem Dokument genannten Probleme nach einem No-Deal-Brexit herunterzuspielen.

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Wer Johnson damals nicht glaubte, sieht sich nun bestätigt. Die Regierung musste das Dossier auf Druck des Parlamentes veröffentlichen. (Das vollständige Dokument finden Sie hier.) Und nur von ein paar "Schlaglöchern" kann keine Rede sein.

  • 80 Prozent des Lkw-Verkehrs zwischen Frankreich und England wären demnach um Tage verspätet.
  • An Flughäfen und Bahnhöfen könnten neue Kontrollen Chaos auslösen.
  • Bestimmte Lebensmittel würden knapp - die Auswahl würde sinken, die Preise steigen. Dieser Zustand könnte sich über Monate halten, schreiben die Experten in "Yellowhammer".
  • Bei internationalen Finanztransaktionen könne es zu Störungen kommen.
  • Bei einem Großteil der Medikamentenimporte könnte es Lieferengpässe geben.

Diese Projektionen für "D1ND" - Tag 1 nach No Deal - kommen nicht überraschend: Das sechsseitige Dokument spiegelt im Wesentlichen wider, was schon im August an britische Medien durchgesickert war. Doch die Veröffentlichung macht offiziell, wie unvorbereitet die Regierung auf das mögliche Chaos ist.

"Die Preise werden steigen"

Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Johnson, sein für die Planung des No-Deal-Brexits zuständiger Minister Michael Gove und Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom sagten, das Dokument beschreibe den Worst Case und sei keine Vorhersage.

Allerdings wurde wohl Schönschreiberei betrieben, um den Bericht nicht wie einen Report über das schlimmstmögliche Szenario aussehen zu lassen. Eine andere Version des Dokuments sei nicht als Notfallszenario, sondern als "Basis-Szenario" verbreitet worden, sagte die "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin. Ihr war der Report im August zugespielt worden.

Dass die geschilderten möglichen Zustände tatsächlich nur unwahrscheinliche Extremfälle sind, bestreiten auch potenziell betroffene Händler und Konsumenten. Die Geschäftsführerin des Britischen Einzelhandelsverbands BRC sagte der BBC, das Dokument beschreibe genau das, was Händler für den Fall eines No Deals erwarteten. "Die Verfügbarkeit frischer Lebensmittel wird sinken, die Auswahlmöglichkeit der Verbraucher wird sinken und, Preise werden steigen."

Da sich ein No-Deal-Brexit auf fast alle Lebensbereiche auswirken würde, träfe er letztlich alle Einwohner des Königreichs - zu allererst aber ohnehin einkommensschwache Gruppen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, das Papier bestätige, dass Johnson "vorbereitet ist, diejenigen zu bestrafen, die es sich am wenigsten erlauben können". Auch auf Unternehmensseite würden kleine und mittelgroße Firmen härter von einem ungeregelten Brexit getroffen, besagt das Dokument. Diese verfügten im Schnitt über weniger gute Notfallpläne als große Unternehmen.

Johnson gibt sich optimistisch

So dokumentiert "Operation Yellowhammer" die Bereitschaft der Regierung Johnson, die Bevölkerung sehenden Auges ins Chaos schlittern zu lassen, und Schaden auf persönlicher und unternehmerischer Seite in Kauf zu nehmen. Zugleich wird die Unfähigkeit oder der Unwillen der Regierung deutlich, für den Notfall zu planen.

Und genau dieser Notfall tritt ein, wenn Johnson am 31. Oktober Großbritannien auch ohne Deal aus der EU führt - obwohl ein vom Parlament beschlossenes Gesetz ihm genau das verbietet. Dass er noch ein Austrittsabkommen mit der EU erzielt, glaubt kaum jemand - zumal Johnson bei den Gesprächen mit Brüssel bislang wenig Engagement zeigte. Die EU wiederum verweist auf die bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit seiner Vorgängerin Theresa May.

Johnsons Regierung befürchtete wohl, die Offenlegung der schlechten Vorbereitung würde ihre Verhandlungsposition in Brüssel schwächen - jedenfalls soll das einer der Gründe für die Geheimhaltung gewesen sein. Johnson betonte auch nach der Veröffentlichung, das Land verfüge über viele Möglichkeiten, einen No-Deal-Brexit praktikabel zu gestalten. Zumindest Letzteres wirkt nach Lektüre von "Yellowhammer" fragwürdig.

Die Veröffentlichung lässt die Regierung zudem schlecht neben einer Opposition aussehen, die sich teils gegen den Brexit überhaupt, vor allem aber gegen den ungeregelten Brexit positioniert hat - und nun angesichts der planlosen Regierung selbst punkten möchte.

Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer, Brexit-Minister im Schattenkabinett, sagte nach der Veröffentlichung: "Die Dokumente bestätigen das hohe Risiko des No-Deal-Brexit, an dessen Verhinderung Labour so hart gearbeitet hat. Es war komplett unverantwortlich von der Regierung, zu versuchen, die heftigen Warnungen zu ignorieren und das Offensichtliche vor der Bevölkerung zu verbergen."

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brux 12.09.2019
1. Hinweis
Brexit ist Faschismus. Wer das übertrieben findet, sollte sich die Definition von Faschismus anschauen (das ist eben nicht Nationalsozialismus plus Holocaust). Und es ist der Faschismus der englischen Kleinbürger, also genau der Leute, die es am härtesten treffen wird. Mitleid ist nicht angebracht.
olafbachmann 12.09.2019
2. ...a few bumps in the road...
...sind keine "Schlagloecher" sondern Unebenheiten .... relatively minor obstacles. Die verantwortungslose Verniedlichung durch das Regime De Peffel Johnson ist noch viel schlimmer als sie hier uebersetzt ist.
zynischereuropäer 12.09.2019
3.
Juckt doch einen gestandenen Brexiteer nicht, sind doch eh als Remoaner im civil service, die den glorreichen Brexit verhindern. Werden uns hier bestimmt auch gleich wieder 123rumpel oder manche unserer geschätzten Freunde aus der Schweiz erklären. Was nicht sein kann, darf auch nicht sein.
bo.hanson 12.09.2019
4. Wer Profitiert?
Kann mir jemand erklären, wer wirklich einen Vorteil von einem harten Brexit hat? Ich verstehe dass nicht. Geht es da nur um das Ego einiger Politiker, die eine einmal eingeschlagene Richtung nicht mehr aufgeben wolllen, da sie sonst meinen ihr Gesicht, bzw. ihre Reputation, zu verlieren? Es heißt die Superreichen würden profitieren. Warum? Oder ist der Brexit ein Sachverhalt der zwar wirtschaftliche Auswirkungen hat, diese aber aus nationalistischem Denken heraus, einfach von den Nationalisten in Kauf genommen werden? Über eine Erklärung würde ich mich freuen.
Bernd.Brincken 12.09.2019
5.
Schon erstaunlich, dass man den No-Deal nicht besser plant. Wie immer man es politisch bewertet, eine Vorbereitung auf dieses Szenario ist auf jeden Fall sinnvoll. Für die Zollabwicklung könnte man vorläufige Schnellverfahren einführen, für rechtliche Fragen eine zentrale Beratungsstelle, wichtige Güter bevorraten usw. Aber noch ist es nicht zu spät, mit oder ohne Parlament.
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