Britischer Minister verteidigt Premier "Es war richtig, Disziplin herzustellen"

21 Abgeordnete hat Boris Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil sie nicht parierten, auch Urgesteine der Partei und Ex-Minister. Außenminister Raab versucht nun, den Schritt zu verteidigen - und gibt den Geschassten die Schuld.

Dominic Raab
Hannah McKay/REUTERS

Dominic Raab


Notfalldebatte, No-No-Deal-Gesetz, ein abgelehnter Antrag auf Neuwahlen: Der britische Premierminister hat in der vergangenen Woche gleich mehrere Niederlagen im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen einstecken müssen.

In einem nie dagewesenen Schritt warf Boris Johnson zudem 21 abtrünnige Tory-Abgeordnete aus der Partei. Sein Außenminister Dominic Raab hat diese Entscheidung nun verteidigt.

"Es war richtig, die Disziplin wiederherzustellen", sagte Raab dem Fernsehsender Sky News. Diese Disziplin könne Johnson von seinen hochrangigen Abgeordneten auch erwarten.

Der Premierminister hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um Johnsons Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Fotostrecke

15  Bilder
Aufmüpfige Konservative: Das sind die Tory-Rebellen

Aus Protest gegen die Entscheidung legte Arbeitsministerin Amber Rudd am Samstag ihr Amt nieder. Sie könne nicht einfach zusehen, wie gute, loyale moderate Konservative ausgeschlossen würden, begründete die als gemäßigt geltende konservative Politikerin ihren Schritt.

Raab sagte, er bedauere die Entscheidung Rudds. Den "wahren Vandalismus an der Demokratie" hätten ihm zufolge die abtrünnigen Tories begangen, indem sie eine Debatte über das No-No-Deal-Gesetz mit ermöglicht hätten.

"Es war eine harte Woche"

"Es war eine harte Woche", sagte Raab weiter. Dennoch werde Johnson nicht locker lassen. Dem Außenminister zufolge machten die Verhandlungen mit der EU Fortschritte. Man wolle jedoch verhindern, dass Details dazu an die Öffentlichkeit geraten - damit die Pläne nicht "von der Gegenseite zerrissen werden können".

Angesprochen auf das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, sagte Raab: "Natürlich wird Johnson nicht das Gesetz brechen." Allerdings werde man genau prüfen, wo die Grenzen liegen und was das No-No-Deal-Gesetz "genau vorschreibt und was nicht", sagte Raab.

Auch Rudd kam in der Sendung zu Wort und beantwortete Fragen zu ihrem Rücktritt. Sie wiederholte ihre Kritik am Parteiausschluss der Tory-Rebellen. Auch habe sie nicht erkennen können, dass man genug tue, um tatsächlich einen Deal mit der EU zu bekommen. Trotz ihres Rücktritts werde sie jedoch weiterhin der Partei angehören. Neue Arbeitsministerin soll nun Umweltstaatssekretärin Therese Coffey werden.

Finanzminister Javid kritisiert Rudd

Finanzminister Sajid Javid kritisierte Rudds Entscheidung. Ihre Begründung das Amt niederzulegen, weil nicht an einem Abkommen gearbeitet werde, könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, so Javid. "Es gab Fortschritte", sagte er weiter.

"Ich bin traurig darüber, was passiert ist. Ich kenne keinen einzigen konservativen Abgeordneten, der nicht traurig darüber ist, was vergangene Woche passiert ist", sagte der Finanzminister. Man habe bereits zwei Premierminister wegen des Brexit-Komplexes verloren. Es sei dennoch richtig gewesen, dass Johnson die Abstimmung zu einer Vertrauensfrage gemacht habe. Javid gab sich überzeugt, dass man ein Abkommen mit der EU erreichen werde.

asc/Reuters

insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
intrasat 08.09.2019
1. ... warf Boris Johnson zudem 21 abtrünnige Tory-Abgeordnete aus der Pa
schreibt Spon. Kann er das so einfach? Aus Deutschland weiß ich, wie hoch die Hürden dazu sind (Sarazin). Kann das einer der Foristen evtl. mit etwas Hintergrundwissen näher erläutern?
dirkcoe 08.09.2019
2. Einspruch Herr Raab
Ein Abgeordneter ist gewählt, um die Interessen seiner Wähler im Parlament zu vertreten - wozu in der Regel ein Kompromiss gefunden wird. Wenn ein Premierminister aber das Parlament und die Öffentlichkeit derart klar belügt wie BoJo, dann kann er keine blinde Gefolgschaft einfordern. Das sollte eigentlich zum Grundverständnis der Demokratie gehören.
claus7447 08.09.2019
3. Disziplin?
Oder ist es in Wirklichkeit uneingeschränkte Unterwerfung? Vielleicht gehört Raab auch zur Eton Elite. Es geht schon lange nicht mehr um UK - es geht um Machterhalt bzw. selbstmörderischer Umgang mit der Demokratie!
danilo.pecher 08.09.2019
4. Ist das der Raab?
Ist das der gleiche Dominic Raab, der eine Rede vor knapp zwei Jahren mit folgenden Worten begonnen hat? "Hallo, Ich bin Dominic Raab, ein Tory. Ich lehne den das Menschenrechts-gesetz ab, und glaube nicht an Arbeiter- und Sozialrechte." Oder ist das der Raab, der im Unterhaus sagte: Menschen, die ihr Essen von der Tafel holen (food banks in GB), sind keine Menschen, die in Armut leben, sondern Menschen, die zeitweise ein Geldflussproblem haben.
RPGNo1 08.09.2019
5. Keine Einsicht vorhanden
Schuld haben immer die anderen. Dass an der Politik Johnsons und der Hardcorebrexetiers in der konservativen Partei etwas grundsätzlich falsch sein könnte, kommt Herrn Raab nicht in den Sinn.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.