EU-Ratspräsident Tusk beruft Brexit-Gipfel ein
Donald Tusk
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesNachverhandlungen kommen nicht infrage, aber die EU gibt sich gesprächsbereit, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann": Ratspräsident Donald Tusk hat für Donnerstag einen Brexit-Gipfel mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einberufen.
Die EU reagiert damit auf die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, am Dienstag nicht im Unterhaus über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen.
"Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln", bekräftigte Tusk auf Twitter. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann."
Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.
Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu.
