Brexit EU-Ratspräsident Tusk drängt May zur Eile

"Der Ball liegt bei euch": EU-Ratschef Donald Tusk fordert in London, dass Großbritannien den Brexit endlich umsetzt. Doch Premierministerin Theresa May zeigt keine Eile.

Theresa May, Donald Tusk
AFP

Theresa May, Donald Tusk


Zweieinhalb Monate ist es her, dass die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Die 27 anderen Mitgliedsländer haben die Entscheidung für den Brexit bedauert und der britischen Regierung um den ehemaligen Premierminister David Cameron heftige Vorwürfe gemacht. Passiert ist seitdem wenig.

Doch nun drückt die EU aufs Tempo. Großbritannien soll den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen, fordert Donald Tusk. Der Präsident des Europäischen Rates traf sich am Donnerstag mit Theresa May, Camerons Nachfolgerin. Vor dem Treffen sagte Tusk, der Austrittsprozess solle "so schnell wie möglich" beginnen. "Der Ball liegt nun in eurem Feld", ermahnte er May.

Die britische Regierungschefin hat jedoch bereits signalisiert, dass sie es nicht eilig hat, Artikel 50 auszulösen. Denn wenn sie dies tut, bleiben nur zwei Jahre, alle Bedingungen der künftigen wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit der EU auszuhandeln. Diesen Zeitdruck möchte sie vermeiden.

Briten wollen vor dem Austrittsantrag verhandeln

May machte nun erneut deutlich, ihre Regierung werde alles in Ruhe bedenken und "nichts entscheiden, ehe wir nicht bereit sind". Am liebsten würden die Briten inoffizielle Verhandlungen führen, ehe der Austrittsprozess eingeleitet wird. Darauf wollen sich die 27 EU-Länder aber nicht einlassen.

Ein Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien dürfte die Zuwanderung sein. May sagte, für ihr Land sei es entscheidend, die Zahl der Einwanderer aus Europa zu reduzieren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat jedoch deutlich gemacht, dass Großbritannien die Vorteile des Binnenmarkts nur behalten kann, wenn das Land auch in Zukunft die Personenfreizügigkeit gewährleistet.

DIW erwartet Dämpfer für deutsche Wirtschaft

Der deutschen Wirtschaft wird der Brexit wohl voraussichtlich zumindest einen Dämpfer verpassen. Zwar sind die Details noch lange nicht verhandelt. Das Ergebnis des Referendums lasse bereits jetzt schwächere Exporte und Investitionsausgaben erwarten, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit.

Die Berliner Forscher nehmen für das laufende Jahr noch ein Wachstum von 1,9 Prozent in Deutschland an. Laut der jüngsten DIW-Prognose soll das Plus der deutschen Wirtschaftsleistung 2017 dann aber mit 1,0 Prozent spürbar geringer ausfallen - ehe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2018 mit 1,6 Prozent wieder mehr anzieht.

cte/AP/Reuters



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