EU-Ratspräsident Tusk nennt Bedingungen für längeren Brexit-Aufschub

In London diskutiert das Unterhaus am Nachmittag über alternative Brexit-Pläne. EU-Ratspräsident Tusk macht sich für eine Verschiebung des britischen Austritts stark - unter bestimmten Voraussetzungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk


Vor einer weiteren Brexit-Debatte im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür plädiert, dass sich das EU-Parlament offen für einen längeren Aufschub des Austritts Großbritanniens zeigen soll. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Straßburg.

Diese Menschen dürften nicht verraten werden. "Sie fühlen sich womöglich vom britischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, aber sie müssen sich von Ihnen (...) repräsentiert fühlen", rief Tusk den EU-Abgeordneten zu. "Weil sie Europäer sind."

Ein langer Brexit-Aufschub bedeute "natürlich" auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk weiter. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als "inakzeptabel".

Am Mittwochnachmittag stimmt das Parlament in London über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Die Abgeordneten wollen auf eigene Faust eine Ersatzlösung für Mays Austrittsabkommen suchen, das sie bereits zwei Mal abgelehnt haben. Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit geben kann.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall wiederum soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

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May hatte Brüssel um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten - doch das schien dem Rest der EU zu riskant. Am 23. Mai starten die Europawahlen. Sollte Großbritannien aber nicht an der Wahl teilnehmen und anschließend trotzdem noch EU-Mitglied sein, befürchten die EU-27 erhebliche Probleme.

Sowohl die EU-Kommission als auch mehrere Regierungen haben davor gewarnt, dass in diesem Fall das EU-Parlament rechtswidrig zusammengesetzt sein könnte und womöglich all seine Entscheidungen - darunter die Wahl der neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten - anfechtbar wären.

Tusk hat bereits mehrfach deutlich gemacht, was er vom Brexit hält. Im Februar sagte er, viele würden sich wünschen, dass die Entscheidung zurückgenommen würde. Er sei "mit vollem Herzen bei ihnen", sagte der EU-Ratschef laut der Nachrichtenagentur Reuters.

mho/AFP/dpa



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Seite 1
lesheinen 27.03.2019
1.
Das Parlament entscheidet, und da sehe ich keinen Grund für die Hoffnung, dass der Brexit vermieden werden kann. Die Abgeordneten, die für einen Verbleib kämpfen, sind in der Minderheit. Natürlich wäre es schön, wenn ein Wunder geschähe, wenn das Parlament die Regierung beauftragen würde, den Beitrittsantrag zurückzuziehen oder zumindest ein zweites Referendum in die Wege zu leiten. Aber Weihnachten und Ostern fallen selten auf den selben Tag.
nisse1970 27.03.2019
2. Ich war..
.. ein grosser Freund der Idee dem VK mehr Zeit zu geben. Und zwar im ureigensten Interesse der EU. Wer möchte sich schon später sagen lassen, man habe nicht alles versucht? Aber man sieht, dass dies Perlen vor die Säue sind. Das VK maßt sich an europäische Wahlen im Falle einer Verlängerung in Frage zu stellen? Die haben Europa immer noch nicht kapiert. Werden sie wohl auch nicht so schnell. Raus!
alpinium 27.03.2019
3. Sorry, Herr Tusk
"Sie fühlen sich womöglich vom britischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, aber sie müssen sich von Ihnen (...) repräsentiert fühlen", rief Tusk den EU-Abgeordneten zu. "Weil sie Europäer sind." // Bei der gestrigen Entscheidung des EU-Parlamentes fühle ich mich überhaupt nicht repräsentiert eher verraten, wie sollen sich dann die Briten bitte fühlen? Genau die Geschichten, die zur gestrigen Entscheidung geführt haben diskreditieren das EU-Parlament, wenn EU-Parlamentarier Bürger als Bots und/oder "von Google gekauft" bezeichnen, weil sie ihre Meinung kund tun. Dies sind Aussagen von den Herren Voss, Schulze und Caspari - alles Mitglieder des EU-Parlamentes und Mitglieder der CDU! // => #NieMehrCDU
Atheist_Crusader 27.03.2019
4.
Zitat von lesheinenDas Parlament entscheidet, und da sehe ich keinen Grund für die Hoffnung, dass der Brexit vermieden werden kann. Die Abgeordneten, die für einen Verbleib kämpfen, sind in der Minderheit. Natürlich wäre es schön, wenn ein Wunder geschähe, wenn das Parlament die Regierung beauftragen würde, den Beitrittsantrag zurückzuziehen oder zumindest ein zweites Referendum in die Wege zu leiten. Aber Weihnachten und Ostern fallen selten auf den selben Tag.
So wie ich das verstehe ist im britischen Parlament jeder in der Minderheit. Es gibt keine Mehrheit FÜR etwas, nur eine GEGEN alles.
Pless1 27.03.2019
5. Welche Bedingungen denn?
Und was sind jetzt die Bedingungen, die Tusk lt. Überschrift nennt? Im Text finde ich nur die Teilnahme an der Europawahl, aber das ist ja ein alter Hut und schon Ergebnis des Gipfels letzte Woche. Das noch einmal zu wiederholen ist wohl kaum einen Bericht wert.
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