Brexit-Gespräche Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor

Die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel: Ratspräsident Donald Tusk hat Boris Johnson auf Twitter schwere Vorwürfe gemacht. Die britische Regierung hatte die Brexit-Verhandlungen als gescheitert angesehen.

Donald Tusk (Juni 2019): "dummes Schwarzer-Peter-Spiel"
Issei Kato/ REUTERS

Donald Tusk (Juni 2019): "dummes Schwarzer-Peter-Spiel"


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas ebenso zu spielen wie mit der seines eigenen Landes.

Dabei gehe es auch "um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger" - nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, teilte Tusk über Twitter mit. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Verlängerung, Sie wollen nicht widerrufen", schrieb Tusk an die Adresse von Johnson. "Quo vadis?"

Kurz zuvor hatte die britische Regierung erkennen lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit laut der Nachrichtenagentur dpa vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

"Prinzipiell unmöglich, nicht nur jetzt, sondern immer"

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel hatte Berichten zufolge in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland Kompromissbereitschaft von Johnson gefordert. Die Bundeskanzlerin machte demnach deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde.

Dazu heißt es in der Mitteilung der Briten: "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer."

Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einem Verbleib in der europäischen Zollunion, den sogenannten Backstop. Diesen lehnt Johnson aber ab. Über seine Alternativvorschläge wird in Brüssel noch verhandelt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat zwischen Merkel und Johnson stattgefunden habe. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.

asa/AFP

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haitabu 08.10.2019
1. irgendwann reicht es doch
GB hat oft genug bewiesen das es jetzt aus der EU austreten möchte - entweder zu seinen eigenen Bedingungen oder egal zu welchem Preis. Das Problem lag in der Volksabstimmung in der nur für "remain" oder "leave" gestimmt wurde. Zu welchen Konditionen der Ausstieg aus der EU sein werde, war nicht Gegenstand der Abstimmung. Was jetzt kommt, ist eine logische Konsequenz hieraus. Lassen wir sie also gehen - die Frage wird dann sein wie lange "Britan" noch great is.
zudummzumzum 08.10.2019
2. Es ist und bleibt ein rein britisches Problem ...
... also sollen die Briten sehen, wie sie da rauskommen. Die EU sollte ihre Kapazitäten auf die Gestaltung des "harten Brexits" konzentrieren und dafür sorgen, dass das die Bürger der Republik Irland nicht zu hat trifft. Das Angebot einer konstruktiven Lösung kann nur aus London kommen, evtl. mit Beratungsunterstützung aus Bern oder Oslo. Das Artikel-50-Verfahren wurde nicht aus Brüssel eingeleitet.
johanneskr 08.10.2019
3. Wichtiges Statement
Sehr starkes Signal von Tusk. Die EU-Staatengemeinschaft muss sich gemeinsam gegen die kindischen Schuldzuweisungen Johnsons wehren. Falls es aus dieser ganzen Geschichte überhaupt positive Folgen geben kann, dann dass die Selbstisolation Großbrittaniens die übrigen Mitgliedsstaaten gegen derartigen Populismus zusammenschweißen könnte.
claus7447 08.10.2019
4. BoJo will einfach raus...
.. er hatte sich das so einfach vorgestellt. Erst mal das Parlament stilllegen, dann ein paar Nebelkerzen in Brüssel zünden und fertig. Dann kam ihm das blöde "nicht ohne Vertrag Gesetz" in den Weg. Er braucht wie alle Populisten wenn es schiefgeht einen Grund, da ist es jetzt mal erst das beste Opfer zu spielen, ein Teil seiner Fans wird es willig akzeptieren und ihm Beifall spenden. Auch hier! Nur was hat er ausser viel Klamauk gebracht? Nichts, es war wie in der Vergangenheit, man zeigt Lösungen die nicht funktionieren, weil mal irgendetwas dummerweise übersehen wurde... ja dann ist eben die EU Schuld, wenn sie Erbsen zählt! Man kann sich eigentlich nur noch wundern.
Markus Frei 08.10.2019
5. Wunder
Nur das ich das richtig verstehe, es geht da um die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ? Oder gibt es bei der EU noch eine andere Frau Merkel ? Es grenzt ja schon fast an ein Wunder das unsere Bundeskanzlerin die Interessen der EU, wie Freizügigkeit, offene Grenzen, Binnenmarkt usw. über die kurzfristigen Profitinteressen der deutschen Konzerne stellt. Hätte ich nicht für möglich gehalten.
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