Brexit-Gespräche Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor
Donald Tusk (Juni 2019): "dummes Schwarzer-Peter-Spiel"
Foto: Issei Kato/ REUTERSEU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas ebenso zu spielen wie mit der seines eigenen Landes.
Dabei gehe es auch "um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger" - nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, teilte Tusk über Twitter mit. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Verlängerung, Sie wollen nicht widerrufen", schrieb Tusk an die Adresse von Johnson. "Quo vadis?"
.@BorisJohnson, what’s at stake is not winning some stupid blame game. At stake is the future of Europe and the UK as well as the security and interests of our people. You don’t want a deal, you don’t want an extension, you don’t want to revoke, quo vadis?
— Charles Michel (@eucopresident) October 8, 2019
Kurz zuvor hatte die britische Regierung erkennen lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit laut der Nachrichtenagentur dpa vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.
"Prinzipiell unmöglich, nicht nur jetzt, sondern immer"
Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel hatte Berichten zufolge in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland Kompromissbereitschaft von Johnson gefordert. Die Bundeskanzlerin machte demnach deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde.
Dazu heißt es in der Mitteilung der Briten: "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer."
Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einem Verbleib in der europäischen Zollunion, den sogenannten Backstop. Diesen lehnt Johnson aber ab. Über seine Alternativvorschläge wird in Brüssel noch verhandelt.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat zwischen Merkel und Johnson stattgefunden habe. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.
