Brexit-Verhandlungen London und Brüssel bleiben auf Konfrontationskurs

Großbritanniens Regierung ist mit den Vorstellungen der EU zum Brexit nicht einverstanden. EU-Ratspräsident Tusk traf sich nun mit Premierministerin May - doch die Fronten bleiben verhärtet.
Donald Tusk, Theresa May

Donald Tusk, Theresa May

Foto: FRANK AUGSTEIN/ AFP

Die offenen Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens sorgen weiter für schlechte Stimmung zwischen London und Brüssel. Auch ein Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in London gab keinen Anlass zur Hoffnung auf eine baldige Lösung.

Vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland künftig verhindert werden sollen, ist problematisch. Großbritannien soll nach dem Willen Mays sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Damit seien Kontrollen unvermeidlich, sagt Brüssel.

May wiederholte einem Sprecher zufolge ihre Kritik an dem Entwurf des Brexit-Abkommens der EU, das der Chefunterhändler Michel Barnier vorgestellt hatte. Darin wird vorgesehen, dass Nordirland im Notfall Teil der Zollunion bleibt, während der Rest Großbritanniens austritt. Das, so May, bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. (Lesen Sie hier die Analyse: Irlands Angst vor der neuen Grenze.)

Tusk dagegen verteidigte das Konzept bei einer Rede in Brüssel vor Wirtschaftsvertretern. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht. Barnier sagte später bei der gleichen Veranstaltung, die EU "wird und kann keine Kompromisse bei ihren grundlegenden Prinzipien machen".

May will am Freitag in einer Grundsatzrede in London ihre Pläne für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU präsentieren. Mit Spannung wird erwartet, ob sie Details zu einem alternativen Lösungsvorschlag vorlegen kann.


Lesen Sie hier  den kompletten Entwurf des Brexit-Vertrags.

vks/Reuters
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