Brexit Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

EU-Ratspräsident Tusk will die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bis zum Herbst entscheidend voranbringen. Über die künftigen Beziehungen zu London werde nur die ganze Union verhandeln, stellte er klar.
EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Foto: Rene Rossignaud/ AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat auf das Austrittsschreiben Großbritanniens reagiert. Die Europäische Union werde nur als Ganzes mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln. Er habe keine Zweifel, dass die Union der 27 Mitgliedstaaten geschlossen auftreten werde.

Tusk warnte die britische Regierung vor dem Versuch, mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen. Für die Verhandlungen gebe es "einen Kontaktpunkt, und das ist Herr Barnier", sagte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat bei der Pressekonferenz auf der Mittelmeerinsel. Michel Barnier ist Brexit-Chefunterhändler der EU. Muscat unterstrich, in den Verhandlungen zusammenzustehen sei "kein Lippenbekenntnis".

Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU werde es erst nach "ausreichenden Fortschritten" bei den Gesprächen über die Grundlagen des Austritts geben, sagte Tusk. Wann diese Fortschritte ausreichend seien, entscheide allerdings die EU. Möglicherweise sei man im Herbst so weit. Einen gleichzeitigen Beginn der Verhandlungen über beide Themen, wie ihn die britische Regierung gefordert hatte, erteilte Tusk eine klare Absage: "Das wird nicht passieren."

Zu den finanziellen Verbindlichkeiten Großbritanniens gegenüber der EU, welche die Europäischen Volksparteien auf bis zu 60 Milliarden Euro beziffern, sagte Tusk, es solle keine "Rechnung oder Strafe für den Austritt" geben. Der Brexit selbst sei "Strafe genug".

Für Aufsehen hatte zuletzt eine Passage in der Austrittserklärung der britischen Premierministerin Theresa May an die EU gesorgt. Sie war von vielen Beobachtern als Drohung interpretiert worden, die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich von Sicherheit und Verteidigung einzuschränken, sollte es kein für Großbritannien annehmbares Austrittsabkommen geben. Tusk wies das zurück. "Das muss ein Missverständnis sein", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson bei einem Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel: Großbritanniens Engagement für die europäische Verteidigung und Sicherheit sei "bedingungslos" und "keine Verhandlungsmasse".

cht/mbe/Reuters/AP
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