Brexit Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

EU-Ratspräsident Tusk will die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bis zum Herbst entscheidend voranbringen. Über die künftigen Beziehungen zu London werde nur die ganze Union verhandeln, stellte er klar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat auf das Austrittsschreiben Großbritanniens reagiert. Die Europäische Union werde nur als Ganzes mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln. Er habe keine Zweifel, dass die Union der 27 Mitgliedstaaten geschlossen auftreten werde.

Tusk warnte die britische Regierung vor dem Versuch, mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen. Für die Verhandlungen gebe es "einen Kontaktpunkt, und das ist Herr Barnier", sagte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat bei der Pressekonferenz auf der Mittelmeerinsel. Michel Barnier ist Brexit-Chefunterhändler der EU. Muscat unterstrich, in den Verhandlungen zusammenzustehen sei "kein Lippenbekenntnis".

Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU werde es erst nach "ausreichenden Fortschritten" bei den Gesprächen über die Grundlagen des Austritts geben, sagte Tusk. Wann diese Fortschritte ausreichend seien, entscheide allerdings die EU. Möglicherweise sei man im Herbst so weit. Einen gleichzeitigen Beginn der Verhandlungen über beide Themen, wie ihn die britische Regierung gefordert hatte, erteilte Tusk eine klare Absage: "Das wird nicht passieren."

Meinungskompass

Zu den finanziellen Verbindlichkeiten Großbritanniens gegenüber der EU, welche die Europäischen Volksparteien auf bis zu 60 Milliarden Euro beziffern, sagte Tusk, es solle keine "Rechnung oder Strafe für den Austritt" geben. Der Brexit selbst sei "Strafe genug".

Für Aufsehen hatte zuletzt eine Passage in der Austrittserklärung der britischen Premierministerin Theresa May an die EU gesorgt. Sie war von vielen Beobachtern als Drohung interpretiert worden, die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich von Sicherheit und Verteidigung einzuschränken, sollte es kein für Großbritannien annehmbares Austrittsabkommen geben. Tusk wies das zurück. "Das muss ein Missverständnis sein", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson bei einem Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel: Großbritanniens Engagement für die europäische Verteidigung und Sicherheit sei "bedingungslos" und "keine Verhandlungsmasse".

cht/mbe/Reuters/AP



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peterpahn 31.03.2017
1. Tusks Warnung richtet sich denklogisch an alle EU-Mitgliedsländer ...
... , denn Verhandlungen ohne die EU finden ja nur statt, wenn Großbritannien einen Verhandlungspartner findet. Aber um die Dimensionen nochmal klarzumachen, über die wir sprechen: Die Wirtschaftskraft von Großbritannien ist so groß, wie jene der 18 kleinsten (verbliebenen) EU-Länder zusammen, insofern halte ich überhaupt nichts von diesem EU-Gegockel Tusks, was letztlich wohl eher ein Hilferuf ist ("Uns gibt es auch noch, freut euch nicht zu früh!").
Ezechiel 31.03.2017
2. ... nur mit der ganzen EI verhandeln.
Natürlich muss das so sein. Alles andere wäre eine Fortsetzung der britischen Rosinenpickerei und der Extrawürste. Aber die deutsche Wirtschaft jammert schon jetzt wie eine getretene Katze und wird die Bundesregierung schon dazu bringen, den Briten alle Zugeständnisse zu machen.
an-i 31.03.2017
3.
"Tusk warnte die britische Regierung vor dem Versuch, mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen." ...und was passiert mit den EU Ländern die es trotzdem wagen? Aspiranten gibt es genüge...
hubert heiser 31.03.2017
4.
Zitat von an-i"Tusk warnte die britische Regierung vor dem Versuch, mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen." ...und was passiert mit den EU Ländern die es trotzdem wagen? Aspiranten gibt es genüge...
Das ist doch klar: Es ist eine absolute und feste Regel, dass nur die ganze EU mit UK verhandelt. Das heißt: Außer D-Land wird sich niemand daran halten. Es hat auch keiner Sanktionen zu befürchten, denn für die bräuchte es Einstimmingkeit. EU halt.
MütterchenMüh 31.03.2017
5. Hilfe
Diese Forderung offenbart ein gewisses Mißtrauen den eigenen Leuten gegenüber. London dürfte es egal sein. Was will man denn schon groß sanktionieren. Die umfassende Hilflosigkeit der EU wird sich heute noch offenbaren, wenn Tusk seinen Fahrplan vorstellen wird. Die Reihenfolge wird so aussehen, daß die einzigen Punkte , in denen die EU etwas erreichen kann oder haben will , am Anfang stehen werden. Der Zugang zum EU-Markt hat kein Drohpotenial , denn im Umkehrschluss würde es auch keinen EU-Zugang zum britischen Markt geben.
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