EU-Austritt Tusk wirbt für lange Brexit-Verschiebung

EU-Ratschef Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgesprochen - maximal aber für ein Jahr.

Donald Tusk
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Donald Tusk


EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Zustimmung des Parlaments in London zum ausgehandelten Brexit-Vertrag innerhalb der kommenden Wochen für unwahrscheinlich und wirbt deshalb für eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts. "Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann", schrieb Tusk am Dienstag in seiner Einladung an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zum Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. May hofft auf einen Aufschub bis Ende Juni. Tusk sagte allerdings, die vergangenen Monate gäben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es bis dahin eine Einigung im britischen Parlament geben werde. Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken.

Eine Möglichkeit sei eine flexible Verlängerung, die nur so lange wie nötig, aber nicht länger als ein Jahr gehen würde. Um den Bedenken einiger EU-Staaten gerecht zu werden, müssten in diesem Fall jedoch einige Bedingungen gestellt werden: So werde der Brexit-Vertrag nicht erneut verhandelt und Großbritannien müsse sich während dieser Zeit in einer Art und Weise verhalten, die der Situation als scheidendem EU-Mitglied gerecht werde. Auch Merkel hält eine Brexit-Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 offenbar für möglich (Lesen Sie hier die jüngsten Brexit-Entwicklungen im Minutenprotokoll).

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Mittwoch über eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts. Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens. Für einen geregelten Austritt müsste das britische Unterhaus dem Brexit-Vertrag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben jedoch bereits drei Mal gegen das Abkommen gestimmt.

mkl/dpa

insgesamt 47 Beiträge
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markus_wienken 09.04.2019
1.
Es mag wirtschaftlich vielleicht?? sinnvoll sein den Briten mehr Zeit zu geben aber: Der durch diesen Vorschlag bedingte Vertrauensverlust in die EU bei vielen Bürgern zählt gar nicht? Die eine Verschiebung konnte man ja noch verargumentieren, bei einer weiteren wirds mehr als schwierig. Poitikverdrossenheit wird dadurch sicherlich nicht abnehmen, ganz im Gegenteil und auch für die Populisten ein gefundenes Fressen.
Werner Koben 09.04.2019
2. Bitte etwas weiter denken, Herr Tusk!
""Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken." --- Wie wäre es denn, wenn GB dafür erstmal den Austrittsantrag zurückzieht? Dann hat man alle Zeit der Welt, über seine Strategie nachzudenken, ohne die übrigen EU-Staaten mit ständigen Sondergipfeln zu belästigen. Schließlich haben die Tories auch schon während der britischen EU-Mitgliedschaft seit Jahrzehnten über den Austritt gestritten... Jede neue Frist wird von Frau May oder einem anderen PM doch nur wieder dafür benutzt, um mit der ablaufenden Uhr die eigenen Abgeordneten zu erpressen. Mit welchem Erfolg, wissen wir inzwischen...
hansulrich47 09.04.2019
3. Wie wäre eine Verschiebung um 10 Jahre?
Es ist nur noch kindisch, wie jeder Politiker versucht den schwarzen Peter des "ES REICHT" nochmal weiter zu schieben. Das Schreckenszenario des "harten" Brexit ist so oder so nur Quatsch. Da gibt es halt eine kleine Delle im Wirtschaftswachstum und jeder "Manager" hat mal wieder eine tolle Ausrede sein Versagen zu kaschieren!
tobias334 09.04.2019
4. Ein Aufschub wird nichts verbessern.
Ein Aufschub wird von den Brexiteers als Finte der EU verkauft werden, mit dem Ziel Britannien in der EU zu halten, womit sie ja auch Recht hätten. Das Ergebnis wird sein, dass die Brexiteers in ihrem Eifer bestärkt sein werden und nach dem Ende der Verlängerung sich nichts geändert haben wird, außer das die Schwäche der EU entblößt sein wird. Tatsache ist, dass die britische Krise bereits den Kontinent infiziert hat und die EU unfähig ist, dagegen etwas zu tun, weil kurzfristige ökonomische Interssen der EU Politiker (besonders der Deutschen) ihnen ihren politischen Blick verstellen.
delta120 09.04.2019
5. Nach Regeln gehen nur 2 Jahre Verschiebung
Wenn wir GB einen Einjahres Vertrag anbieten, hat GB eine besondere eigene Mitgliedschaft in der EU. Das geht nicht. Brexit mit oder ohne Deal jetzt oder Verschiebung um 2 Jahre, denn das sind die Regeln. Hier findet GB Sonder Regeln für sich und kann damit jedes Jahr sein Veto, sorry Brexit, aussprechen; das geht nicht.
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