Großbritanniens Unterhaus und der Brexit Drei Tory-Abgeordnete laufen zu unabhängiger Gruppe über
Anna Soubry
Foto: Bloomberg/ Bloomberg via Getty ImagesDrei Abgeordnete sind aus der Tory-Fraktion ausgetreten: Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen, die bis dato Theresa Mays konservativer Regierungspartei angehörten, schließen sich der neuen "Independent Group" an. Die unabhängige Parlamentariergruppe wurde von früheren Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei gegründet.
Auf Twitter veröffentlichte Soubry das Schreiben an Großbritanniens Premierministerin May, mit dem die drei Abgeordneten aus der Partei austreten. Sie habe die Entscheidung "schweren Herzens" getroffen, so die Politikerin. Als Gründe werden in dem Schreiben ein Rechtsruck der Partei und ihre Position beim Thema Brexit genannt.
It is with a heavy heart I have today resigned from the Conservative Party. pic.twitter.com/wzPUB84w5Z
— Anna Soubry 🖤🤍🇪🇺🇺🇦🇬🇧 (@Anna_Soubry) February 20, 2019
Premierministerin Theresa May sagte, sie sei betrübt über die Entwicklung. Den geplanten EU-Austritt verteidigte sie aber: "Wir machen das Richtige für unser Land." Ihre Partei werde "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten".
Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: "Das Land hat etwas Besseres verdient." Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. "Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten."
Soubry ist seit 1975 Mitglied der Konservativen Partei. Sie war Staatssekretärin in der Regierung von David Cameron - und wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als "Nazi" beschimpft. Wollaston ist Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Unterhaus. Allen saß seit 2015 für die Tories im Parlament.
Der Brexit habe die Partei neu definiert und alle Bemühungen um eine Modernisierung zunichte gemacht, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten. "Wir können nicht länger einer Partei angehören, deren Politik und Prioritäten sich fest im Griff der ERG und der DUP befinden."
Bei der European Research Group (ERG) handelt es sich um eine mächtige Truppe Ultrakonservativer in den Reihen der Tories. Dutzende Abgeordnete gehören ihr an - genug, um der Premierministerin entscheidend in die Quere zu kommen. Denn die Regierung verfügt im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit. Die nordirische DUP koaliert zwar mit den Konservativen, ist aber nicht im britischen Kabinett vertreten.
Soubry, Wollaston und Allen bezeichneten die Rolle der Regierung beim Brexit als "desaströs". Statt die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden oder sich den Ursachen des EU-Austritts zu widmen, habe die Priorität der Regierung darin bestanden, "rote Linien" zu ziehen. Dies habe zu einer Entfremdung der 48 Prozent geführt, die gegen den Brexit gestimmt hatten.
