Brexit-Durchbruch Jetzt geht's erst richtig los

London und Brüssel haben den Durchbruch geschafft: Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen kann beginnen - doch die dürfte noch schwieriger werden. Darum geht es.

Von und , Brüssel


Um kurz nach sieben Uhr twitterte Junckers Kabinettschef Martin Selmayr ein Bild, auf dem weißer Rauch aufsteigt. Damit war endgültig bestätigt, was sich durchs Theresa Mays Ankunft einige Minuten zuvor im Berlaymont, dem Behördensitz der EU-Kommission, bereits angedeutet hatte: Der Deal zwischen Briten und der EU steht.

Kaum denkbar, dass sich May die Peinlichkeit einer zweiten Reise nach Brüssel innerhalb einer Woche angetan hätte, wenn nicht zwei Bedingungen erfüllt gewesen wären: Sie brauchte eine Einigung mit der nordirischen DUP, die ihre Regierung toleriert. Und die EU, allen voran Irland, musste die getroffene Vereinbarung gutheißen.

Damit kann nun Phase zwei der Brexit-Gespräche beginnen, die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den Briten. Ratspräsident Donald Tusk hat die Verhandlungsrichtlinien dafür bereits fertig formuliert, es wird erwartet, dass sie nun an die Mitgliedstaaten geschickt werden und sich die EU-Botschafter schon bald darüber beugen.

Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche sollen die 27 EU-Staaten am Freitag dann zwei Entscheidungen treffen: Zum einen sollen sie bestätigen, dass es bei den Gesprächen "ausreichenden Fortschritt" gibt, um in Phase zwei einzusteigen. In einem zweiten Schritt solle sie die neuen Verhandlungsleitlinien durchwinken.

Einfacher dürften die Gespräche aber nicht werden - im Gegenteil. Denn wichtige Fragen wurden keineswegs gelöst, sondern in die zweite Phase der Verhandlungen verschoben.

Das betrifft etwa die schwierigste Frage, die der Grenze zwischen Irland und Nordirland. In der 15-seitigen Erklärung der EU und Großbritanniens ist eine "Garantie" der britischen Regierung festgeschrieben, dass es zwischen Irland und Nordirland keine neue harte Grenze mit Personen- und Zollkontrollen geben wird. Auch soll es eine "vollständige Übereinstimmung" ("full alignment") zwischen Irland und Nordirland bei jenen Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion geben, welche die Zusammenarbeit zwischen beiden Inselteilen, die Wirtschaft auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 betreffen.

Allerdings: Wie das gehen soll, ist weiterhin unklar. Im Fall von Schwierigkeiten werde London "spezifische Lösungen" in der zweiten Phase der Verhandlungen vorschlagen, heißt es in der Erklärung lediglich. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sei Großbritannien verpflichtet, die "vollständige Übereinstimmung" der Regeln in Irland und Nordirland weiterhin zu achten. Damit hat sich Dublin auf ganzer Linie durchgesetzt.

Fotostrecke

12  Bilder
Kommentare zum Brexit-Deal: "Eine Trennung ist immer schwierig"

Doch der Ärger ist schon programmiert. Denn die einzige gangbare Lösung der Irland-Frage ist nach Meinung der meisten Beobachter, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält und praktisch innerhalb von EU-Binnenmarkt und Zollunion bleibt. Die Grenze zwischen der EU und Großbritannien verschöbe sich dann quasi auf die Irische See - was aber die Unionisten der DUP strikt ablehnen. Noch am Montag hatten sie deshalb eine Einigung zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in letzter Minute torpediert.

Zwar habe es seitdem einen "substanziellen Fortschritt" an dem Text gegeben, sagte DUP-Chefin Arlene Foster dem Nachrichtensender Sky News. Aber es gebe Dinge, die noch geklärt werden mussten. "Uns ist die Zeit ausgegangen", sagte Foster. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ahnt bereits, was nun droht: "Niemand", sagte er am Donnerstag in Brüssel, "sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, die wir mit diesem Thema noch haben werden."

In der Frage der Bürgerrechte wiederum kann London zumindest eine gesichtswahrende Lösung vermelden: Der Europäische Gerichtshof wird nicht, wie von der EU ursprünglich gefordert, das letzte Wort in Streitfällen haben. Zwar werden alle britischen und EU-Bürger weiterhin dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es vor dem Brexit getan haben, sagte Barnier. Auch hätten sie weiterhin Zugang etwa zur Gesundheitsversorgung.

Die entsprechenden Rechte würden ins finale Austrittsabkommen eingehen, das wiederum Teil des britischen Gesetzes werde. Dieser Punkt war den EU-Unterhändlern entscheidend, denn dann können die Briten die Bürgerrechte nicht mehr in Zukunft einseitig beschneiden. Daher kann die EU nun damit leben, dass in Streitfällen dann britische Gerichte zuständig sein sollen. Sie müssten die Rechtsprechung des EuGH lediglich "berücksichtigen" und könnten den Luxemburger Gerichtshof um vorläufige Urteile bitten - aber nur, wenn sie wollen.

Was die finanziellen Verpflichtungen Londons betrifft, haben sich beide Seiten wie erwartet auf eine Methodologie zur Berechnung einer Summe geeinigt. Großbritannien wird demnach zunächst weiter seine Beiträge für den EU-Haushalt der Jahre 2019 und 2020 zahlen, so als ob es weiterhin Mitglied wäre. Zudem muss die britische Regierung auch Anteile an langfristigen finanziellen Verpflichtungen der EU tragen, über die vor dem Austritt am 29. März 2019 entschieden wurde. Welche genaue Summe sich daraus ergeben wird, ist noch unklar. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass es um eine Abschlussrechnung von etwa 55 Milliarden Euro geht.

EU drohen Risse

"Die schwierigste Herausforderung steht noch bevor", warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Einigung. Die EU brauche nun "mehr Klarheit" bezüglich der britischen Vorstellungen über die künftigen Beziehungen. Allerdings könnten sich auch auf Seiten der EU demnächst Risse auftun.

Verhandler erwarten, dass die bislang überraschend klare Einigkeit der EU-27 stärker auf die Probe gestellt wird, wenn es um Spezialinteressen bei den künftigen Beziehungen geht. Zum anderen machen führende Europaparlamentarier bereits Druck, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nun rasch zu einem Abschluss zu bringen. "Es darf ab Januar kein Zurücklehnen geben", sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU). Seine Befürchtung: Die Briten könnten es sich in der Übergangsperiode, in der sie noch von allen EU-Regeln profitierten, so gemütlich einrichten, dass die Verhandlungen ohne große Ambitionen vor sich hindümpeln.

Doch das sind Fragen der Zukunft. "Wir wollen jetzt die positiven Seiten unserer künftigen Beziehungen diskutieren", sagte May am Donnerstagmorgen. Einer Nachfrage, ob sie den Brexit inzwischen für eine schlechte Idee halte, wich sie allerdings aus.

insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zvonko 08.12.2017
1. sehe ich es nur so .....
...oder wurde tatsächlich gar nichts erreicht. Harte Grenze, weiche Grenze, aber ohne auch nur eine Idee zu haben, wie dieses ablaufen soll. Dann dürfen die bereits in GB lebenden EU Bürger, aber auch nur diese, weiter in GB bleiben und für alle anderen EU Bürger gibt es hier keine Freizügigkeit. Was ist mit den Zahlungen, ohne die es noch vor einigen Tagen keine weiteren Verhandlungen geben sollten? Diese sind auf einmal kein Thema mehr. Da verkauft doch jemand die Werte der EU für nen Appel und en Ei. Traurig, sehr traurig was hier gerade den EU Bürgern vorgegaukelt und angetan wird.
peterpahn 08.12.2017
2. Die EU kann beim Brexit nur verlieren, denn ...
Die EU kann beim Brexit nur verlieren, denn die ganze Linie, den Briten den Austritt so schwer und schmerzhaft wie möglich zu gestalten, spricht Bände; fast wie ein Fitness-Studio, das ein Mitglied nicht aus einem bestehenden Vertrag entlassen will, um nochmal 6 oder 12 Monate Beiträge zu kassieren - für neue Mitglieder sind solche Katastrophen-Buden natürlich längst nicht mehr attraktiv, weswegen sie sich noch stärker an die verbliebenen Mitglieder klammern und zunehmend auf Drohungen zurückgreifen (siehe jetzt aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen mitteleuropäische Länder). Nein, Spaß beiseite, die EU braucht dringend Reformen, aber nicht solche, wie sie Macron, Juncker, Schulz und Merkel vorschweben, sondern ein Europa der Freiwilligkeit und Subsidiarität; und als wichtigste Einzelmaßnahme braucht Europa eine Insolvenzornung für Staaten der Euro-Zone.
UnitedEurope 08.12.2017
3.
Das scheint doch, auf dem Papier zumindest, ein halbwegs gangbarer Weg zu sein. Ich freue mich insbesondere, dass Irland nicht nur nicht Übergängen wurde, sondern sich zu 100% durchgesetzt hat. Unsere Loyalität sollte schliesslich mit den verbliebenen Mitgliedern sein, nicht den Briten. Ob der Brexit wirklich so dann kommt werden wir sehen, ich denke die Hardcore Brexiteers werden weiter sticheln, aber einen besseren Deal werden sie nicht bekommen. Schade, es war fast schon amüsant zu sehen wie die britische Regierung ein ums andere Mal an den anderen 27 zerschellt ist ..
dr_jp 08.12.2017
4. Peinlich
Es ist mittlerweise so dermassen peinlich, wie wichtig sich Juncker und seine Getreuen finden. Bezüglich der komplexen Brexitverhandlungen wird es noch peinlicher, da die Verantwortlichen bei der Gründung der EU selbst diese komplizierten Verträge geschustert haben. Und GB wollte schon immer eine Sonderrolle haben und deshalb hätte ich die Großbritanien (eher Kleinbritanien) gar nicht in die EU aufgenommen. Ich bin froh, wenn der Brexit abgeschlossen ist und dieses ganze Gezeter ein Ende hat.
spon_2999637 08.12.2017
5. .
"Zwar werden alle britischen und EU-Bürger weiterhin dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es vor dem Brexit getan haben, auch hätten sie weiterhin Zugang etwa zur Gesundheitsversorgung. Die entsprechenden Rechte würden ins finale Austrittsabkommen eingehen, das wiederum Teil des britischen Gesetzes werde. Dieser Punkt war den EU-Unterhändlern entscheidend, denn dann können die Briten die Bürgerrechte nicht mehr in Zukunft einseitig beschneiden." Aha - und wer hindert die britische Regierung daran, z.B. 10 Jahre nach dem Austritt diese Rechte im nationalen Gesetz zu beschneiden? Welches Druckmittel hat die EU ggü. einem Nicht-Mitglied? Embargo und Handelskrieg?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.