Protest gegen Brexit-Kurs Ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete planen eigene Partei

Dutzende Politiker verließen aus Ärger über das Brexit-Chaos die Konservativen und die Labour-Partei. Sie wollen sich nun als eigenes Bündnis im britischen Parlament anerkennen lassen.

Mitglieder der "Independent Group": Chuka Umunna (links) und Anna Soubry
AFP

Mitglieder der "Independent Group": Chuka Umunna (links) und Anna Soubry


Im britischen Parlament könnte künftig eine weitere Partei vertreten sein. Die "Independent Group" (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden war, will sich als Partei anerkennen lassen.

Grund ist nach Angaben der Gruppe die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.

Die Parlamentarier hatten die regierende Konservative Partei und die größte Oppositionspartei Labour zuvor unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs verlassen. Sie fordern eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt und einen Verbleib in der Europäischen Union.

Die Abgeordneten hatten andere Parlamentarier dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Sprecher der Gruppe ist der ehemalige Labour-Parlamentarier Chuka Umunna. Die neue Partei wird laut der Gruppe den Namen "Change UK - The Independent Group" bekommen.

Dritte Abstimmung am Nachmittag

Besonders bei Labour hatte es schon länger Gerüchte über eine bevorstehende Abspaltung gegeben. Etwas Vergleichbares ist der Fraktion seit mehr als 30 Jahren nicht mehr passiert. Eine Gruppe von Abweichlern aus dem Jahr 1981 ging später in den neuen Liberaldemokraten auf.

An diesem Freitagnachmittag hat das Unterhaus zum dritten Mal über eine modifizierte Fassung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Mit großer Mehrheit lehnte das britische Parlament Mays Vorschlag ab.

Bereits zweimal war die Premierministerin mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow untersagte der Regierung daraufhin, erneut einen identischen oder sehr ähnlichen Antrag einzubringen. Darauf reagierte May, indem sie lediglich über das Vertragswerk abstimmen ließ, den Zusatz aber ausklammerte. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

mho/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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sozialismusfürreiche 29.03.2019
1. positive Entwicklung
Dass sich von Labour und den Tories Abgeordnete abspalten und eine neue Partei bilden werte ich als den ersten Schritt in eine bessere Zukunft der Briten. Sollte in den USA endlich auch mal passieren.
ichliebeeuchdochalle 29.03.2019
2.
Das politische System im U.K. muß von Grund auf reformiert werden. Das Mehrheitswahlrecht sollte durch ein Verhältniswahlrecht ersetzt werden. Es sollte eine schriftliche Verfassung ausgearbeitet werden. Das alberne Oberhaus aus dem Mittelalter ist Folklore, kann also weg. Und dieses kindische Gehabe im Parlament muß auch beendet werden. Unverbindliche Test-Abstimmungen ... es reicht jetzt mit derartigen Kaspereien.
brotfresser 29.03.2019
3. Gut - nur so können die beiden Parteien,
die sich lächerlich gemacht haben, überflüssig werden. Eine Partei, die gegen den Brexit und für eine neues Referendum oder sogar für den Wiedereintritt ist, ist die beste Wahl
Oskar ist der Beste 29.03.2019
4. tolle Veranstaltung
eine "Partei" die im Moment noch nicht einmal veröffentlicht, wer sie finanziert gespeist von Abgeordneten, die sich keiner unmittelbaren Wiederwahl stellen gespickt mit politischen Leichtgewichten und Thatcherfans. Ja das ist genau das worauf ein tiefgespaltenes Land mit vielen sozialen Problemen dringend wartet. Nicht nur aufgrund des Wahlsystems ist diese Partei eine Todgeburt. Vor allem fehlt jede Programmatik. Und die ehemaligen Labour Abgeordneten bei dem Verein eint nur ihr Haß auf Jeremy Corbyn.
franxinatra 29.03.2019
5. Gibt es für das Parlament auch noch andere Themen?
Angesichts der Selbstbeschäftigung der Abgeordneten wirft dieses Prozedere ein Schlaglicht auf den Realitätssinn der Volksvertreter.
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