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+++ Brexit-Newsblog+++ Brexit-Befürworter Rees-Mogg strebt Misstrauensvotum gegen May an
Der Brexit-Deal hat Premierministerin May vier Rücktritte beschert. Ihre Regierung wankt, auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei versagen ihr die Gefolgschaft. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf einen Sprecher. Auch die Nachrichtenagentur AP meldet eine solche Entwicklung.
Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagte Rees-Mogg.
Immer mehr konservative Abgeordnete reichten einen Brief ein, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten - darunter seien auch welche, mit denen er nicht gerechnet habe. Bislang habe das für eine derartige Abstimmung verantwortliche Komitee aber noch nicht die 48 Briefe erhalten, die für ein Misstrauensvotum nötig seien, berichtet ein BBC-Reporter. - Bundesjustizministerin Katarina Barley hat den Brexit-Entwurf als Fortschritt bezeichnet. "Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Nun gibt es Hoffnung auf einen geregelten Brexit", sagte Barley. Ein harter Brexit wäre ihr zufolge das Schlechteste für die Briten ebenso wie für das Zusammenleben in Europa. Barley ist demnach besonders wichtig, dass man im Bereich der Justiz auch in der Übergangsphase, also bis Ende 2020, weiterhin gut mit Großbritannien zusammenarbeiten könne. "Dafür wird Großbritannien in der Übergangsphase weiter an das europäische Recht gebunden sein", teilte die Justizministerin mit. Das Brexit-Votum habe die 27 anderen Mitgliedstaaten nicht weiter getrennt, so Barley. "Im Gegenteil: Die Pro-Europäer hat der Brexit wachgerüttelt." Die Bundesregierung wird laut Barley den verhandelten Text sorgfältig analysieren und im Europäischen Rat gemeinsam entscheiden.
- Die Regierungschefs Polens und Tschechiens haben den Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. "Wir haben alles getan, damit es zu einem Kompromiss kommt", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender CT nach gemeinsamen Regierungskonsultationen in Prag. Dabei habe man die Bedeutung einer kreativen und flexiblen Lösung betont. Seine Grundbedingung sei es gewesen, die Rechte der bereits in Großbritannien lebenden Polen zu sichern. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnte vor weiteren Hürden. "Die Situation in Großbritannien ist nicht einfach", hob er hervor.
- EU-Beamte haben eine Warnung an jene Stimmen in Großbritannien gerichtet, die eine Neuverhandlung der im Brexit-Entwurf enthaltenen Bedingungen fordern. Der Verhandlungsspielraum der Unterhändler ist demnach "ausgeschöpft", der Entwurf in seiner jetzigen Form sei der "bestmögliche" Deal.
- Nachdem im Lauf des Tages mehrere Minister und Staatssekretäre zurückgetreten sind, hat nun auch der Vizechef der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, Rehman Chishti, seinen Rücktritt erklärt. Chishti veröffentlichte auf Twitter ein an May adressiertes Schreiben. Als Grund nannte Chishti den Entwurf für das Brexit-Abkommen. Zudem trat er von seinem Posten als Handelsgesandter der Premierministerin für Pakistan zurück. Als Grund nannte er "fehlende Führungsstärke der britischen Regierung" im Fall Asia Bibi.
- Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagte Tusk in Brüssel. Die EU sei aber gleichfalls darauf vorbereitet, mit Großbritannien wie geplant im November einen Austrittsvertrag zu schließen und auch auf ein No-Deal-Szenario ohne eine solche Vereinbarung.
- Die wiederaufgeflammte Furcht vor einem Brexit ohne Abkommen hat zum größten Kursrutsch beim Pfund seit eineinhalb Jahren geführt. Die britische Währung verlor am Donnerstag bis zu 1,9 Prozent auf 1,2749 Dollar. Auch den europäischen Aktienmärkten setzte die Regierungskrise in Großbritannien zu. Dax und EuroStoxx50 notierten jeweils knapp im Minus bei 11.408 und 3198 Punkten.
- Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einem ungeregelten Brexit. Dieser hätte schwere Auswirkungen auf beide Seiten. "Soweit sollte es nicht kommen." Der vorliegende Text ebne den Weg für einen geregelten Brexit.
- Umweltminister Michael Gove will einem Bericht der Zeitung "Evening Standard" zufolge nicht Nachfolger von Dominic Raab als Brexit-Minister werden.
- "Es steht mir nicht zu, die jüngsten Entwicklungen in London zu kommentieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagnachmittag in Brüssel. "Ich kann nur sagen, dass wir bereit sind für eine endgültige Vereinbarung mit Großbritannien im November. Wir sind auch vorbereitet auf ein No-Deal-Szenario. Aber wir sind natürlich am besten vorbereitet für ein No-Brexit-Szenario."
- Darum geht es: 585 Seiten umfasst die Brexit-Einigung, die das Kabinett von Premierministerin Theresa May am Mittwochabend abgesegnet hat. Darin enthalten sind 185 Artikel, drei Protokolle und einer Reihe von Anhängen.
Getty ImagesDer Deal auf Papier
- Der politische Künstler Kaya Mar hält in der Nähe des Parlaments ein Gemälde, auf dem Theresa May in einem „Meer aus Brexit“ versinkt.
dpa"Meer aus Brexit"
- Theresa May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich "Sky" zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.
dpaTheresa May
- Spanien begrüßt, dass in der Brexit-Vereinbarung auch eine Absprache zu Gibraltar enthalten ist. Das Abkommen sei positiv für die Arbeitnehmer und Einwohner der kleinen Halbinsel, sagt EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Spanien habe seine Ansprüche auf Gibraltar jedoch nicht aufgegeben.
ReutersGibraltar
- Klare Ansage des Tory-Abgeordneten Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber:
- die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird,
- die Liberalen werden dagegen stimmen,
- die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen.
- Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen.
Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“ - Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab fordert May zum Kurswechsel auf. Das nun vorliegende Abkommen würde dazu führen, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit an die EU-Regeln gebunden bliebe. May solle aber den Posten als Premierministerin behalten.
ReutersDominic Raab
- Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führen werde, sagte ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich dem TV-Sender Sky zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.
- Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat sich zufrieden mit dem Vertrag für Großbritanniens Austritt aus der EU gezeigt. "Wir haben letztendlich eine gerechte und ausbalancierte Lösung gefunden", sagte Barnier im EU-Parlament. Der Kompromiss beachte die Forderungen Großbritanniens nach einem ungeteilten Zollraum. Gleichzeitig sehe er den Schutz der Verbraucher in der EU und des EU-Binnenmarkts vor. Man sei aber noch nicht am Ende des Weges.
- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich beunruhigt über die Lage in Großbritannien angesichts des Streits in der britischen Regierung über den Brexit gezeigt. "Es gibt keine Entwarnung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Ratifizierung des auf den ersten Blick vernünftigen Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London sei sehr unsicher. Die Abgeordneten im britischen Parlament müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. Ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen wäre "desaströs", warnte Lang. Eine solche Entwicklung würde in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten bringen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden darüber geäußert, dass ein Brexit-Vorschlag unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. "Wir müssen das analysieren", sagt Merkel in Potsdam. Zu der Frage, ob es noch Spielraum gebe, den Briten beim Abkommen entgegenzukommen, wollte sich Merkel nicht äußern. Diese Frage stelle sich derzeit nicht. Einen Brexit ohne Abkommen nannte Merkel den "schlimmsten Fall".
- Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von EU und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen begrüßt. Es sei ein "gewisser Durchbruch in den Verhandlungen" festzustellen, sagte er der Agentur BNS in Vilnius. Die erzielte Vereinbarung könne die Grundlage für gegenseitigen Respekt und eine möglichst enge Partnerschaft schaffen. Sie sehe einen "reibungslosen Austritt" vor, verteidige die Interessen der Bürger und behandle das "schmerzhafte und heikle Thema der irischen Grenze". Für Euphorie sei es aber noch zu früh. "Alle Szenarien sind noch offen und möglich", sagte Linkevicius.
- Angesichts der sich zuspitzenden Brexit-Krise in London hat der FDP-Politiker Michael Theurer betont, dass die Briten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen könnten. Deutschland und die EU müssten den Briten ein klares Signal senden: „Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der Europäischen Union bleiben.“
Zugleich forderte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag die Anhänger eines EU-Austritts auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen.
Theurer sagte, die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden zunehmend auch für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Viele der Forderungen schlössen sich gegenseitig aus: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt und den Nordirlandkonflikt friedlich hält“, sagte Theurer. Leider sei aber zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre „paradoxen Forderungen“ nicht erfüllt werden könnten.DPAMichael Theurer
- EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußert sich zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Das Europäische Parlament muss der Vereinbarung zum Brexit am Ende des Prozesses genauso wie das britische Unterhaus zustimmen.
DPAAntonio Tajani
- Die Spitzenverbände der Wirtschaft in Deutschland warnen nach der Zustimmung der britischen Regierung zum Entwurf des Brexit-Abkommens vor zu großer Zuversicht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) riet seinen Mitgliedsunternehmen am Donnerstag weiterhin, sich auch auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. „Für ein Aufatmen ist es leider noch zu früh“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Großbritannien gebe es mehr als 2500 Niederlassungen deutscher Unternehmen mit 400.000 Arbeitsplätzen.
„Beim Brexit gibt es keine Entwarnung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die Lage im Vereinigten Königreich sei beunruhigend: „Die Ratifizierung des auf den ersten Blick vernünftigen Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London ist sehr unsicher.“
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mahnte, das Gros der Arbeit komme auf beide Seiten erst nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU Ende März 2019 in der Übergangsphase zu. „Dann wird es darauf ankommen, ein künftiges Verhältnis der EU zu Großbritannien zu definieren“, sagte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. - Theresa May erklärt im Parlament, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor.
- Jeremy Corbyn, Labor-Chef und Oppositionsführer, bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."
DPAJeremy Corbyn
- Frankreichs Premierminister Edouard Philippe ist besorgt über die Situation in Großbritannien. "Wir müssen uns selbst auf die Möglichkeit vorbereiten, dass es einen 'No-Deal'-Brexit gibt", sagte er bei einem Besuch in Dünkirchen
AFPEdouard Philippe
- Ein hochrangiger EU-Vertreter hält Änderungen am Brexit-Abkommen nicht für möglich. Grund sei, dass beide Seiten rote Linien gezogen hätten. "Ich denke, wir haben auf beiden Seiten die Handlungsoptionen ausgeschöpft."
- May hält einen guten Brexit für möglich, wie sie in ihrer Rede betont. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich.
"Ich habe eine Verantwortung für die Menschen in jedem Teil des Landes und habe vor, dies zu honorieren." Nun könnten die Details der zukünftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU ausgearbeitet werden. - Theresa May verteidigt die unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung. Diese sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagt sie im Parlament. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland."
(Reuters)Theresa May
- Mit Suella Braverman tritt ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium.
- Die Rendite der fünfjährigen britischen Staatsanleihe verliert 15 Basispunkte auf 0,921 Prozent und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem 27. Juni 2016 zu.
- Der Dax dreht nach dem Rücktritt der britischen Arbeitsministerin Esther McVey ins Minus. Er verliert 0,3 Prozent auf 11.378 Punkte. Auch der britische Leitindex "Footsie" rutscht ab, er fällt um 0,1 Prozent.
- Investoren am Geldmarkt rechnen nach dem überraschenden Rücktritt von Brexit-Minister Dominic Raab nicht mehr mit einer Zinserhöhung der britischen Notenbank im kommenden Jahr. Wie aus den Kursen am Geldmarkt am Donnerstag hervorging, gehen sie nun erst für das Jahr 2020 fest von einer Zinsanhebung um 25 Basispunkte aus. Bislang wurde damit gerechnet, dass die Bank von England bis Dezember 2019 mindestens einmal den Leitzins anhebt.
- Ifo-Chef Clemens Fuest sieht nach der Einigung eine Chance, dass das Vereinigte Königreich und die EU auch in Zukunft auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. "Alles andere hätte Europa großen Schaden zugefügt. Man kann nur hoffen, dass diese Vereinbarungen im britischen Parlament und auf EU-Seite Unterstützung finden", sagt Fuest dem "Handelsblatt".
- Das Brexit-Abkommen ist nach Einschätzung der britischen Autobranche nur ein erster Schritt, um die "zerstörerischen Konsequenzen eines Austritts ohne Vereinbarung zu vermeiden", sagt der Vorsitzende des Branchenverbandes SMMT, Mike Hawes. Nun müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft für die Zukunft gesichert werden.
- Die britische Opposition attackiert Premierministerin May. Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister Dominic Raab habe sie keine Autorität mehr. "Die Regierung fällt vor unseren Augen auseinander", sagte Jon Trickett, ein enger Vertrauter von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn.
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht mit Blick auf die erzielte Brexit-Einigung von einem vernünftigen Kompromiss. "Hoffen wir, dass er eine Mehrheit findet im Parlament", twitterte der SPD-Politiker.
- Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat den Entwurf für ein Brexit-Abkommen als "gute Nachricht für die französische Wirtschaft" bezeichnet. Für Staat und Unternehmen sei es wichtig, dass der britische EU-Austritt reibungslos verlaufe, sagte Le Maire im Fernsehsender France 2. "Uns Europäern und Großbritannien wird das erlauben, eine Lösung im allseitigen Interesse zu finden." Der Minister rief zugleich zur Zurückhaltung auf, bevor das Brexit-Abkommen ratifiziert sei. Der am Mittwochabend vorgestellte Entwurf bedarf unter anderem noch der Zustimmung des britischen Parlaments sowie der Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel am 25. November.
Wenn Großbritannien in der Zollunion bleibe, müsse zudem sichergestellt sein, dass das Land alle europäischen Regeln respektiere, forderte Le Maire. Dies gelte vor allem für Steuer- und Umweltvorschriften. "Das darf unseren Binnenmarkt nicht schwächen", betonte er.Bruno Le Maire (AFP)
- Die britische Wirtschaft hat die Einigung auf einen Vertragsentwurf zum Brexit begrüßt. Der Industrieverband CBI bezeichnete den Deal als "Fortschritt" und erklärte, damit entferne sich das Königreich einen Schritt vom "albtraumhaften Abgrund eines Nicht-Vertrags", sagte Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn nach der Billigung des Entwurfs durch das britische Kabinett. Der CBI begrüßte vor allem die bis Ende 2020 dauernde Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Das war eine der Hauptprioritäten der Unternehmen. Der Verband UK Finance erklärte ebenfalls, der Deal sei ein wichtiger Schritt, um einen "schädlichen und ordnungswidrigen Austritt zu verhindern". Gleichwohl stehe noch "harte Arbeit" bevor. Auch die britische Währung reagierte positiv auf die Entwicklungen zum Brexit. Das Pfund legte noch am Mittwochabend auf 1,3016 Dollar zu; am Dienstagabend waren es 1,2977 Dollar gewesen. Am Donnerstagmorgen stand das Pfund bei 1,3020 Dollar.
- Die britischen Liberaldemokraten lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei „idiotisch“. Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. „Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen“, fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.
- Kurz vor dem Rücktritt von Dominic Raab hatte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock erklärt, er hoffe, dass keine weiteren Kabinettsmitglieder zurücktreten. „Dieses Abkommen ist im nationalen Interesse“, sagt er der BBC. In jeder Vereinbarung gebe es Kompromisse, „und diese sind nicht perfekt“.
- Raab erklärte, der von Premierministerin Theresa May vorangetriebene EU-Ausstiegsvertrag und insbesondere die Vorschläge zu Nordirland bedrohten die Integrität des Vereinigten Königreichs. "Ich kann keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren." Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechungen in Einklang bringen, die dem Land gemacht worden seien. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben.
- Das Pfund Sterling geht nach dem Rücktritt Raabs auf Talfahrt. Es weitet seine Verluste aus und verliert ein Prozent auf 1,2866 Dollar.
- Premierministerin Theresa May verliert einen Tag nach der Brexit-Einigung zwei Minister: Nach Brexit-Minister Dominic Raab ist auch Arbeitsministerin Esther McVey zurückgetreten. Für May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.
- Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte der BBC, er habe bei der gestrigen Kabinettssitzung in der Downing Street „keine Tränen“ gesehen. Zuvor hatten britische Medien darüber berichtet, dass Esther McVey, Staatssekretärin für Arbeit und Renten sowie Antipodin von Theresa May, geweint habe.
- Die schottischen Konservativen fordern mehr Klarheit über die Fischereirechte in den kommenden Tagen. Davon sei abhängig, ob sie dem Ausstiegsvertrag zustimmten, sagte ein Abgeordneter.
- EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel zum Brexit-Abkommen für den 25. November einberufen. Zuvor hatte das britische Kabinett dem von Premierministerin Theresa May vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag zugestimmt.
- Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.
- Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. Premierministerin Theresa May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.
dop/dpa/Reuters
