SPIEGEL ONLINE

+++ Brexit-Newsblog+++ Brexit-Befürworter Rees-Mogg strebt Misstrauensvotum gegen May an

Der Brexit-Deal hat Premierministerin May vier Rücktritte beschert. Ihre Regierung wankt, auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei versagen ihr die Gefolgschaft. Die Entwicklungen im Liveblog.
  • 11/15/20181:27:01 PM
    Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf einen Sprecher. Auch die Nachrichtenagentur AP meldet eine solche Entwicklung.

    Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagte Rees-Mogg.

    Immer mehr konservative Abgeordnete reichten einen Brief ein, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten - darunter seien auch welche, mit denen er nicht gerechnet habe. Bislang habe das für eine derartige Abstimmung verantwortliche Komitee aber noch nicht die 48 Briefe erhalten, die für ein Misstrauensvotum nötig seien, berichtet ein BBC-Reporter.
  • 11/15/20184:45:43 PM
    Bundesjustizministerin Katarina Barley hat den Brexit-Entwurf als Fortschritt bezeichnet. "Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Nun gibt es Hoffnung auf einen geregelten Brexit", sagte Barley. Ein harter Brexit wäre ihr zufolge das Schlechteste für die Briten ebenso wie für das Zusammenleben in Europa. Barley ist demnach besonders wichtig, dass man im Bereich der Justiz auch in der Übergangsphase, also bis Ende 2020, weiterhin gut mit Großbritannien zusammenarbeiten könne. "Dafür wird Großbritannien in der Übergangsphase weiter an das europäische Recht gebunden sein", teilte die Justizministerin mit. Das Brexit-Votum habe die 27 anderen Mitgliedstaaten nicht weiter getrennt, so Barley. "Im Gegenteil: Die Pro-Europäer hat der Brexit wachgerüttelt." Die Bundesregierung wird laut Barley den verhandelten Text sorgfältig analysieren und im Europäischen Rat gemeinsam entscheiden.
Tickaroo Live Blog Software
dop/dpa/Reuters
Mehr lesen über