Stockende Brexit-Verhandlungen Abfuhr beim Abendessen

Vor dem EU-Gipfel zum Brexit versucht Großbritanniens Premierministerin May, den EU-Kommissionschef Juncker auf ihre Seite zu ziehen. Das gemeinsame Dinner endet zwar harmonisch - doch für May anders als geplant.

Theresa May und Jean-Claude Juncker nach dem Essen in Brüssel
AFP

Theresa May und Jean-Claude Juncker nach dem Essen in Brüssel

Von , Brüssel


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Immerhin, dieses Mal drangen keine bösen Geschichten nach draußen, als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May zum Abendessen traf. Statt übler Nachrede in Form von Durchstechereien ("sie lebt in einer anderen Galaxie") gab es ein sorgsam abgestimmtes gemeinsames Statement.

"Das Arbeitsabendessen fand in einer konstruktiven und freundlichen Atmosphäre statt", hieß darin. Die Verhandlungen sollten beschleunigt werden. Dazu gibt es Fotos, die zeigen, wie Juncker May Küsschen gibt. Die eigentliche Botschaft freilich dürfte das britische Massenblatt "Daily Mail" heute Morgen besser treffen: Das Dinner habe keinen Durchbruch gebracht. May sei "frustriert" abgereist.

Zuvor hatten britische Diplomaten den Druck erhöht: Wenn die EU sich beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht bewege, stünden die Brexit-Gespräche vor dem Aus, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg britische Insider kurz vor Mays Blitzbesuch in Brüssel. Das mag übertrieben sein, wahr aber ist: Bei den Brexit-Verhandlungen bewegt sich - abgesehen von Details - so gut wie nichts. Die fünfte und bislang letzte Verhandlungsrunde brachte vergangene Woche noch nicht mal da Fortschritte, wo es die EU-Unterhändler für sicher gehalten hatten: bei den künftigen Rechten der EU-Bürger auf der Insel etwa.

Briten in der Falle

Stattdessen wird immer deutlicher, dass sich die Briten vor dem EU-Gipfel in eine Falle manövriert haben. Bis zuletzt hieß es in Downing Street, man werde bis zum EU-Gipfel im Oktober "ausreichend Fortschritt" bei Themen wie Bürgerrechten, der Abschlussrechnung und der künftigen Lage Nordirlands erreichen. Dann endlich könnte darüber geredet werden, worüber die Briten immer schon sprechen wollten: die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Doch daraus wird nichts, im Gegenteil. Der Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der zunächst ein bisschen positiver ausgefallen war, wurde beim Treffen der EU-Botschafter am Freitagabend noch einmal deutlich angeschärft. Zwar ist weiterhin von "Fortschritten" die Rede, die die Verhandlungen gebracht hätten - ein Fingerzeig der EU immerhin, dass Mays konstruktiver Ton bei ihrer Rede in Florenz Ende September durchaus wahrgenommen wurde. Zudem versprechen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass man - intern - damit beginnen werde, sich auf die Handelsgespräche vorzubereiten.

Doch vor allem Deutsche und Franzosen drängen darauf festzuhalten, dass es auch beim nächsten Gipfel im Dezember keinen Automatismus für den Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen geben soll.

May gegen Merkel und Macron

Der entscheidende Streitpunkt ist weiterhin das Geld, wie Kanzlerin Angela Merkel May laut "Financial Times" in einem Telefonat am Sonntag klargemacht haben soll. "Wir sind Lichtjahre von einer Einigung entfernt", heißt es bei den Unterhändlern. May hat bislang 20 Milliarden Euro angeboten, die EU besteht auf 80 Milliarden. Die Stimmung wurde nicht besser, als Kommissionschef Juncker die Briten zuletzt bei einem Bürgerdialog mit Zechprellern verglich: "Wenn man in einer Kneipe sitzt und 28 Bier bestellt, und dann geht einer der Kollegen und bezahlt nicht - das geht einfach nicht", sagte er beim Treffen mit Studenten in Luxemburg.

Britische Medien schimpfen über die "Verschärfung" durch Deutsche und Franzosen, doch beteiligte Diplomaten betonten im Gespräch mit dem SPIEGEL, alle anderen EU-Länder unterstützten die Klarstellungen. Am Dienstagnachmittag soll der Entwurf beim sogenannten Rat für Allgemeine Angelegenheit in Luxemburg festgezurrt werden.

Mays Abendessen bei Juncker kann man daher auch als Versuch werten, ausgerechnet den Kommissionschef sowie Brexit-Unterhändler Michel Barnier auf ihre Seite zu ziehen - gegen die vermeintlichen Scharfmacher Emmanuel Macron und Merkel. May war in den vergangenen Tagen gleich mehrfach bei dem Versuch abgeblitzt, Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin davon zu überzeugen, bereits beim EU-Gipfel diese Woche den Startschuss für die Handelsgespräche zu geben - fand aber in den Telefonaten am Sonntag und Montag offenbar keinen Punkt, an dem sie einen Hebel hätte ansetzen können.

Stattdessen werden die verbliebenen 27 EU-Staats- und Regierungschef sich nun wohl am Freitag nur kurz über die angeschärften Schlussfolgerungen beugen und sie durchwinken - nachdem May bereits abgereist ist.


Zusammengefasst: Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Brexit-Gipfel. Beim gemeinsamen Abendessen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte Großbritanniens Premierministerin Theresa May vorab den Weg für einen Durchbruch ebnen - und eine Allianz gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schmieden. Doch daraus wurde nichts.

insgesamt 119 Beiträge
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vonschnitzler 17.10.2017
1. böser Irrtum
die Briten sollten langsam begreifen, dass das, wofür die Bürger beim Referendum gestimmt haben, nicht erreichbar ist. Ob es noch ein Zurück gibt ist natürlich sehr fraglich aber wo ein Wille ist, ist oft auch ein Weg.
ralfix 17.10.2017
2. Was hat Frau May erwartet?
Der Zeitpunkt für Sonderwünsche ist für die Briten auch ungünstig. Es gibt noch keine neue Regierung und falls Frau Merkel einknicken sollte, und vom vereinbarten Vorgehensmodell abweicht, könnte sie auch gleich als Kanzlerin den Hut nehmen. Frau May ist doch schon mehrfach abgeblitzt - was hat sie erwartet?
capote 17.10.2017
3. Kindereien
Man will sich ja gar nicht einigen ! Die EU will ein Exempel geben, wie schlecht die Briten wegkommen, damit nicht noch andere austreten und das ganze Kartenhaus zusammenfällt und die Briten denken nicht daran, sich für "so was" herzugeben, entweder man einigt sich vernünftig oder eben gar nicht. Die Lieblingsidee der EU : Es bleibt alles wie es ist, nur GB verliert das Stimmrecht und bezahlt einen Haufen Geld für NICHts und genau das machen die Briten nicht mit.
sucherderwahrheit 17.10.2017
4.
Wenn die Briten untergehen wollen, dann lasst sie es doch einfach. Es ist ihre Entscheidung und sie tragen zum Hauptteil die Last! Für die betroffenen Firmen in der EU mag es zwar erst mal ein Problem sein, aber ich bin mir sicher sie werden es überleben. Und eine Firma die es nicht überlebt, die muss schon jetzt arge Probleme haben.
archi47 17.10.2017
5. Bin schon gespannt,
ob der Kontinent das gerechtermaßen durchhält, oder ob es wieder Extrawürste für die Inselbewohner gibt. Es würde mich angenehm überraschen, wenn es diesmal anders wäre und Europa seine gemeinsame Identität erkennen würde. Es wäre für den europäischen Einigungsprozess ein starkes Signal...
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