Fortschritt in den Verhandlungen Beim Brexit geht es voran - ein wenig

Es kommt offenbar Bewegung in die Brexit-Gespräche zwischen Briten und EU, Lösungen in kniffeligen Fragen zeichnen sich ab. Gelingt vor dem EU-Gipfel der Durchbruch?
Brexit-Gegner in London

Brexit-Gegner in London

Foto: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Seit Monaten hakelt es in den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewaltig, beide Seiten schienen nicht zu Kompromissen in den Kernfragen bereit. Doch nun gibt es offenbar die Aussicht auf konkrete Fortschritte in zentralen Punkten. Entsprechende Einschätzung teilten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen mit dem SPIEGEL.

"Es gibt keine Einigung, aber wir verhandeln ernsthaft", heißt es in der EU-Kommission. "Da ist seit dem Tory-Parteitag eine neue Dynamik drin", sagen mit den Gesprächen vertraute EU-Diplomaten. "Es ist so, dass sich was tut", bestätigt auch Elmar Brok, einer der drei Brexit-Sherpas des Europäischen Parlaments.

Positive Signale werden vor dem EU-Gipfel kommende Woche dringend gebraucht. Das Datum für den Brexit steht: Ab Ende März 2019 gehören die Briten nicht mehr zur EU, entsprechend drängt die Zeit. Nachdem das informelle EU-Spitzentreffen Ende September in Salzburg in einem Desaster endete, wollen EU und Briten ähnliche Szenen nun am 17. und 18. Oktober in Brüssel tunlichst vermeiden.

Zwei Punkte sind für eine Einigung zentral:

Das Grenzproblem muss im Austrittsvertrag selbst geklärt werden. Die Frage der künftigen Beziehung soll dagegen eine politische Absichtserklärung beantworten, die dem Austrittsvertrag beigelegt wird. Im Detail sollen die Regeln für die künftigen Beziehungen, also etwa ein Freihandelsabkommen, dann in der Übergangsphase bis Ende 2020 verhandelt werden.

Die EU schlägt vor, dass Nordirland einen Sonderstatus bekommt, also in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, und darüber hinaus EU-Binnenmarktregeln weiter angewendet werden. Vorteil dieses Tricks: Die künftige Grenze auf der Insel wäre in Wahrheit keine, der fragile Frieden im Norden bliebe gewahrt.

Diese Idee soll, als sogenannter Backstop, also als eine Art Notfalllösung, bereits im Austrittsabkommen verbindlich geregelt werden. Das Problem ist nur, dass die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien dann zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlaufen würde. Für viele britische Torys wäre das nicht hinnehmbar.

Michel Barnier, Arlene Foster (r.)

Michel Barnier, Arlene Foster (r.)

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

In Brüssel sind derzeit reichlich Unterhändler aus Irland und Nordirland unterwegs, ein Zeichen dafür, dass die Dinge in Bewegung sind. Ende vergangener Woche besuchte der irische Premier Leo Varadkar die Brexit-Task-Force von Chefunterhändler Michel Barnier. Am Dienstag war Arlene Foster an der Reihe, die Chefin der nordischen DUP, die Mays Mehrheit im Parlament sichert. Sie machte schon mal klar, dass Zoll- oder Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien nicht akzeptabel seien.

Das endlose Ringen um eine Grenzlösung

Trotz solcher Begleittöne für die Medien testen die Unterhändler beider Seiten nach Informationen des SPIEGEL derzeit genau solche Modelle. Um zu verhindern, dass die Zollgrenze dann durch das Vereinigte Königreich verläuft, soll nun auch Großbritannien für den "backstop"-Notfallplan in der Zollunion bleiben.

Brexit-Minister Dominic Raab schloss eine unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion am Dienstag im Parlament in London zwar aus. Das muss er auch, denn in einer Zollunion mit der EU könnte Großbritannien nicht die vielen attraktive Freihandelsabkommen schließen, die sich die Brexiteers erträumen. Dennoch lassen seine Aussagen Spielraum.

Überlegt wird zudem, ob die nach dem Brexit nötigen Produktkontrollen bereits zum großen Teil in Großbritannien oder Irland vorgenommen werden könnten. EU-Parlamentarier Brok betont, dass dies bei Tieren schon heute so geschehe, ein Modell, das künftig für Waren übernommen werden könnte. Auch das würde Ärger an der Grenze minimieren.

Positives Signal für den Gipfel dringend gewünscht

Auch bei der Streitschlichtung deutet sich im Rahmen des Austrittsabkommens nach Informationen des SPIEGEL eine Lösung an. So könne nicht, wie von der EU ursprünglich gefordert, ohne Weiteres der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Denkbar wäre, dass nach Vorbild des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zunächst ein bilateraler Einigungsversuch zwischen Briten und Vertretern der verbliebenen 27 EU-Staaten unternommen werden muss.

Am Freitag soll Sabine Weyand, Michael Barniers Stellvertreterin an der Spitze der Brexit-Taskforce, die EU-Botschafter über den Fortschritt der Gespräche informieren. Am Montag gibt es dann eine Runde mit den sogenannten Sherpas, den Experten aus den EU-Hauptstädten. Schließlich treffen sich noch die für das Thema Brexit zuständigen Minister EU-27, bevor am Mittwochabend der EU-Gipfel beginnt.

Ein positives Signal vom Gipfel wäre nötig, damit sich die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte November zu einem Sondergipfel zum Brexit treffen können. Sollte der schließlich den Erfolg bringen, also einen Austrittsvertrag, bliebe noch genügend Zeit für die Ratifizierung im Europaparlament und vor allem dem britischen Parlament.