Sondergipfel in Brüssel EU bietet Brexit-Aufschub bis Oktober 2019 an

Nach langen Verhandlungen ist in Brüssel offenbar eine Entscheidung gefallen: Die EU will den Briten eine Brexit-Fristverlängerung bis zum Herbst gewähren. Im Juni träfe man sich erneut - um den Beschluss zu überprüfen.

Donald Tusk, Theresa May
DPA

Donald Tusk, Theresa May


Die EU hat Großbritannien eine Verschiebung des Austritts um gut ein halbes Jahr bis zum 31. Oktober angeboten.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat bestätigte die Einigung der bleibenden 27 EU-Länder am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter. Der Aufschub gebe den Briten die Möglichkeit, ihren Weg zu finden, schrieb Muscat. Die Europäische Union solle ihre Entscheidung im Juni überprüfen können.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor ebenfalls auf Twitter die Einigung auf eine Verschiebung des Brexits bestätigt. Allerdings erwähnte er kein Datum. Er werde jetzt die britische Premierministerin Theresa May treffen, um ihre Zustimmung einzuholen, schrieb er weiter.

Zuvor hatte vor allem Frankreich Widerstand gegen einen längeren Aufschub geleistet. Ob die Briten das Angebot annehmen, war zunächst nicht klar. Geht May darauf ein, müssten sich die Briten am 23. Mai an der Europawahl beteiligen.

Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Großbritannien die EU schon früher verlassen.

Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub käme es am Freitag voraussichtlich zum Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.

Das Verlängerungsangebot wäre nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So würden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung wäre, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

pad/dpa



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