Brexit Brüssel bietet Großbritannien Übergangsfrist bis 2020

Am 31. Dezember 2020 soll Schluss sein: Dann möchte die EU-Kommission die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens abschließen. Damit fasst Verhandlungsführer Barnier den Zeitplan nochmals enger.

Hafen in Liverpool Port
AFP

Hafen in Liverpool Port


Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 an. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier mit. In dieser Übergangszeit, in der London im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, sollen auch neue Entscheidungen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar.

Bisher hieß es, dass Großbritannien während der Übergangsphase nach dem Brexit alle Vorteile des EU-Binnenmarkts und der Zollunion genießen werde, ohne aber noch im Europäischen Rat, in der EU-Kommission oder im Parlament vertreten zu sein. Barnier aber deutete jetzt an, dass die Briten einen wichtigen Vorteil trotzdem verlieren würden: Am 30. März 2019 werde Großbritannien "rechtlich gesehen nicht mehr Teil unserer internationalen Abkommen" sein, sagte Barnier. Das Vereinigte Königreich werde den Zugang zu rund 750 bilateralen Abkommen der EU mit Drittstaaten verlieren.

"Großbritannien muss sich ab diesem Moment darauf vorbereiten, diese Abkommen zu ersetzen", so Barnier. Er bezweifelte allerdings, dass die britischen Behörden dazu überhaupt die "administrativen Kapazitäten" haben. Schließlich arbeite die Brüsseler Bürokratie für alle Mitgliedstaaten, damit diese sie nicht selbst vorhalten müssten.

Der Zeitrahmen wird enger

Mit dem neuesten Vorschlag fasst die EU den Zeitplan nochmals enger. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zunächst eine ungefähr zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen - also bis März 2021. Schon bei diesem Zeitrahmen hatten Beobachter die Sorge, dass er zu knapp sei. Das EU-Parlament hatte sich zwischenzeitlich sogar für einen dreijährigen Übergang ausgesprochen. Nun umfasst die Phase nach dem Brexit nicht einmal zwei Jahre.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der Europäischen Union aus und verhandelt derzeit mit der EU über eine Vereinbarung für einen möglichst reibungslosen Brexit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für die zweite Phase der Gespräche gegeben.

Darin soll es um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden. Wichtige Punkte stehen allerdings erst jetzt in der zweiten Phase an.

EU-Verhandlungsführer Barnier hatte schon vor einigen Wochen Ende 2020 als sinnvollen Termin für den Abschluss einer möglichen Übergangsphase nach dem Brexit genannt. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet.

aev/mbe/AFP



insgesamt 10 Beiträge
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Wal-Ire 20.12.2017
1. Rosinen Picken
Da pickt sich die Kommission wieder Sonderrechte heraus. Wer hat denen das Recht dazu gegeben. Hat das UK das gefordert? Oder ist das - wie üblich - ein Einknicken der EU?
Papazaca 20.12.2017
2. Die EU weiß, was sie will.
Das ist kein Sonderrecht sondern ihr gutes Recht. Die Briten können ja ohne Übergangsfrist raus, wenn sie wollen. Die Übergangsfrist ist ja schon ein Zugeständnis. Die Briten hätten gerne mehr Zeit, weil sie nicht ihren Akt auf die Reihe bekommen. Und was meinen Sie mit "Einknicken"? Ich kann bisher bei der EU kein Einknicken erkennen.
syracusa 20.12.2017
3.
Zitat von Wal-IreDa pickt sich die Kommission wieder Sonderrechte heraus. Wer hat denen das Recht dazu gegeben. Hat das UK das gefordert? Oder ist das - wie üblich - ein Einknicken der EU?
Ja, die Übergangsfrist ist eine Idee der UK-Regierung von Frau May, denn sie musste sich irgendwann ja eingestehen, dass unmöglich alle notwendigen Regeln der zukünftigen Beziehung zwischen UK und EU bis zum Austrittstermin ausgehandelt werden können. Und der EU haben wir alle das Recht dazu gegeben, das in unserem Namen zu verhandeln. Es ist also ganz und gar kein Einknicken der EU, sondern eine großzügige Übergangsregelung, zu deren Gewährung die EU übrigens nicht verpflichtet ist. Die EU könnte auch einfach gar nix tun und UK am 29.3.2019 einfach ohne jede Absicherung in die freie Wildbahn entlassen.
berthold.moeller 20.12.2017
4. Fast immer schwierig ...
Wenn man vertraglich nicht klar geregelt hat, wie das Vertragsende genau läuft, ist es immer schwer. Bleibt zu wünschen, dass eine gute Lösung gefunden wird.
nenntmichishmael 20.12.2017
5. @Wal-Ire
Der schnellste Kommentar ist nicht immer der durchdachteste. Die EU-Kommission pickt sich hier gar nichts heraus. Sie schlägt etwas vor. Ob die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten das genauso sehen und der Übergangsfrist zustimmen, ist genauso wenig gesagt wie der Umstand, ob die Übergangszeit dann genau so ausschaut wie von der Kommission vorgeschlagen. Im Übrigen verstehe ich die britische Regierung nicht. Die wollten doch raus. Und sie konnten ganz alleine den exakten Zeitpunkt festlegen, nämlich indem sie mit der Austrittserklärung die Zweijahresfrist in Kraft gesetzt haben. So kam es zum Austrittsdatum 29.03.2019. Brexit means Brexit. So dachte ich jedenfalls.....
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