Brexit EU-Chefunterhändler fordert "Klarheit" von den Briten

Es sind nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum der Briten. Die EU gibt die Hoffnung auf einen geregelten Brexit zwar nicht auf. Aber London müsse sich bewegen, fordert Chefunterhändler Barnier.
Michel Barnier

Michel Barnier

Foto: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX

Der Brexit-Chefunterhändler der EU fordert von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union. "Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen", sagte Michel Barnier einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im Unterhaus.

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn "interessant im Ton und in der Sache".

Die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen, sagte Barnier. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz", fügte er hinzu. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind."

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.

als/dpa/AFP
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