Brexit-Verhandlungen EU will London entgegenkommen

Brüssel will offenbar einen weiteren Schritt auf Großbritannien zugehen. Dies deutete EU-Chefunterhändler Michel Barnier an. Dabei geht es um den besonders umstrittenen "Backstop".

Protest gegen geschlossene Grenzen zwischen Irland und Nordirland (Symbolbild)
AP

Protest gegen geschlossene Grenzen zwischen Irland und Nordirland (Symbolbild)


Elf Tage bevor das britische Parlament erneut über den Austrittsvertrag abstimmt, signalisiert die EU weiteres Entgegenkommen in den Brexitverhandlungen. So will Brüssel offenbar beim "Backstop"-Verfahren einen Schritt auf Premierministerin Theresa May zugehen.

"Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der "Welt" (Samstagsausgabe). "Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll."

Der "Backstop" zählt zu den besonders umstrittenen Themen des Brexit. denn mit dem Austritt wird der Übergang zwischen Irland und Nordirland zur neuen EU-Außengrenze. Um Zäune und Schlagbäume in der einstigen Krisenregion zu vermeiden, wollen Brüssel und London einen Freihandelsvertrag abschließen.

Für den Fall, dass Verhandlungen darüber nicht innerhalb der verabredeten Übergangsfrist nach dem Ausstieg der Briten aus der Union abgeschlossen sind, soll der "Backstop" greifen. Ein Notfallmechanismus, bei dem Großbritannien vorerst in der Zollunion und Nordirland sogar im Binnenmarkt bleiben würden. Eine harte Grenze mit Kontrollen wäre dann nicht nötig. Allerdings gibt es in London scharfe Kritik an der Lösung: Brexit-Hardliner fürchten, auf unbestimmte Zeit an die EU gekettet zu sein.

Ungeregelter Brexit weiterhin möglich

Das Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May erst kürzlich darauf festgelegt, bei einer erneuten Ablehnung des Vertrags auch über die Option einer Brexit-Verschiebung abstimmen zu dürfen.

Ivan Rogers, der ehemalige britische EU-Botschafter warnteim Gespräch mit dem SPIEGEL jedoch davor, zu glauben, damit sein die Gefahr eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU vom Tisch. "Es ist noch immer ernsthaft möglich, dass wir auch nach dem März wie gelähmt und ohne Ausweg dastehen. Es besteht deshalb das Risiko, dass wir im Juni oder Juli ohne jedes Abkommen ausscheiden. Ich glaube, es gibt in Europas Hauptstädten keine große Lust, uns so lange Verlängerungen anzubieten, bis wir wissen, was wir wollen", so Rogers.

Barnier bekräftigte allerdings, dass die EU-Mitgliedstaaten offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig.

Fluglinie Ryanair trifft Vorsorge für Brexit

Ein ungeregelter Brexit würde die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche treffen. Auch Europas größter Billigflieger Ryanair trifft schon Vorsorge: Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager werden auf andere EU-Standorte verteilt, sagte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten Mühlenfeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ein- und Ausführen von Ersatzteilen könnte bei einem No Deal erschwert werden - etwa durch Zollbeschränkungen.

Mühlenfeld betonte: "Wir haben Sorge, dass es länger dauert, die Ersatzteile vom Zentrallager in Stansted an den Flughafen zu bekommen, wo wir sie kurzfristig benötigen." Seit Anfang des Jahres werden laut Mühlenfeld Technikteile der irischen Airline auf andere Standorte der EU verlagert. Kleinere Lager gibt es auch in Deutschland, etwa in Berlin-Schönefeld und Frankfurt am Main. Ryanair ist nicht der erste Konzern, der mit dem Brexit Folgen für die komplexen Prozesse in der Luftfahrt fürchtet. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus drohte mit der Schließung von Fabriken.

dpa/stu

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ecnis 02.03.2019
1. Ein Schritt entgegen?
Kein Mensch weiss, wo die Briten mehrheitlich stehen. Da kann man schwerlich wissen, ob das jetzt ein "Schrift entgegen" ist.
Meckerameise 02.03.2019
2.
Mehrere Jahre hat GB, im Grunde eigentlich England Zeit gehabt... nichts, aber auch gar nichts zustandegebracht und nun liegt es an allen anderen, den Karren aus den Dreck zu ziehen. Aber so funktioniert Populismus halt: Populisten haben versprochen, mit einem Austritt aus der EU wäre alles wieder in Ordnung für die geschassten Bürger und man müsste ja nur austreten. Dann haben die Populisten erkannt, dass es doch keine einfache Lösung gibt und komplex und kompliziert schaffen sie es nicht. Duh!
visanian 02.03.2019
3. Es wird gar nichts passieren ....
das Ganze wird am Schluss in unzählichen Vereinbarungen und schlechten oder halbgaren Kompromissen enden. Die Briten pokern einfach im Moment ein bisschen besser, auch wenn die Medien das nicht wahrhaben wollen. Zwei politisch und geschaftlich so eng verknüpfte Gemeinschaften können nicht einfach einen Strich ziehen. Ein gutes Beispiel sind auch Norwegen und die Schweiz. Da werden Kompromisse über Kompromisse gemacht, nur weil die EU weiss, dass diese Länder nie und nimmer Mitglieder der EU werden. Jetzt gehört halt England auch noch zu diesen Ländern.
hans-rai 02.03.2019
4. Dann hätte May...
...ja doch noch gewonnen und ihre Taktik wäre erfolgreich aufgegangen. Warum dann nicht gleich, wenn die EU jetzt plötzlich Zugeständnisse machen kann, nachdem man sich bisher absolut stur verhalten hat. Wenn die Briten dann jetzt diesem Deal zustimmen - was man allerdings noch bezweifeln muss - dann hätte viel Unsicherheit erspart werden können und Unternehmen, Banken und Verwaltungen hätten in einem besseren Zeitfenster konkret den Übergang planen können. Ein Irrsinn sondergleichen, das ewige Geschachere.
DerBerti 02.03.2019
5.
Trotz aller markigen Worte von Leuten wie Donald Trusk und Michel Barnier beginnt die Rest-EU langsam umzufallen. Bewundernswert, wie Teresa May mit der EU ihr Spielchen treibt und letztendlich die klare Siegerin sein wird. Great Britain first!
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