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EU-Austritt Großbritanniens

EU erwägt offenbar Brexit-Verschiebung um zwei Jahre

Premierministerin Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über einen finalen Brexit-Vertrag abstimmen lassen. In der EU überlegt man indes, den Austritt lieber ganz zu vertagen.

AP

Theresa May und Donald Tusk

Sonntag, 24.02.2019   22:05 Uhr

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Die EU erwägt offenbar, den Brexit um zwei Jahre zu verschieben. Eigentlich soll es am 29. März so weit sein. Das berichtet die britische Tageszeitung " The Guardian" und beruft sich auf EU-Diplomaten. Die Europäische Union prüft demnach, ob statt der geplanten 21 Monate dauernden Übergangsphase eine Verschiebung des Brexits bis 2021 möglich ist. Auch der Europäische Ratspräsident Donald Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, sollen dieses Vorhaben befürworten.

EU-Diplomaten hatten in den jüngsten Wochen immer wieder beteuert, dass sie einer Verschiebung zustimmen würden, wenn Großbritannien darum bitten würde und wenn sich das Land bereit zeigt, Änderungen an den Brexit-Planungen vorzunehmen. Ohne eine solche Bitte wäre die Europäische Union machtlos.

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Mit der Verschiebung könnte auch der problematische Backstop umgangen werden. Dieser sieht vor, dass Großbritannien so lange in der gemeinsamen Zollunion bleibt, bis das Land sich mit der EU auf ein Handelsabkommen verständigt hat. Nordirland würde im europäischen Binnenmarkt bleiben. Das soll eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden.

Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich

Eine Parlamentsmehrheit in London lehnt den Backstop ab, da Großbritannien dann auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.

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Der Vorschlag zum Verschieben kommt insofern überraschend, da Premier May just angekündigt hat, das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen zu lassen. "Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird", sagte sie am Sonntag vor dem Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU in Scharm el-Scheich in Ägypten. Dort will May erneut mit den EU-Regierungschefs über den Brexit sprechen.

Ursprünglich war eine Abstimmung im Unterhaus über Teile des Brexit-Vertrags schon für kommenden Mittwoch angedacht gewesen. Es hatte sich aber abgezeichnet, dass sich dieses Datum wohl nicht halten lässt. Mit ihrer Frist will May den zähen Verhandlungen nun offenbar ein Ende setzen.

Drei führende britische Kabinettsmitglieder hatten bereits am Samstag einen Aufschub des Brexits gefordert, sollte Regierungschefin May in den nächsten Tagen keine Unterstützung im Parlament für ihr Austrittsabkommen mit der EU erhalten. Ohne Durchbruch in "der kommenden Woche" sei eindeutig, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen Aufschub einem harten Brexit am 29. März vorziehen würde, schrieben Wirtschaftsminister Greg Clark, Arbeitsministerin Amber Rudd sowie Justizminister David Gauke in der "Daily Mail".

sth/läs

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