Brexit und Handelspolitik So könnte Großbritannien die EU austricksen

Der Brexit stellt die EU vor ein Dilemma: Die Briten führen bereits Gespräche über Handelsabkommen mit anderen Staaten, sitzen aber zugleich noch in den EU-Gremien - und erhalten dort wertvolles Insiderwissen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Antrag auf EU-Austritt

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Antrag auf EU-Austritt

Foto: Virginia Mayo/ dpa

Nach dem Brexit droht Großbritannien Ungemach: Auf einen Schlag könnte das Land den Zugang zu allen Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern verlieren. Selbst mit der EU wird es erst nach dem Brexit-Vollzug Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen geben, die dann noch einmal Jahre dauern dürften.

Die Briten führen deshalb schon jetzt Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern. Doch eigentlich darf das in der EU nur die Kommission, und bis zu seinem Austritt ist Großbritannien an diese Regel gebunden. Zudem sitzen die Briten dank ihrer Mitgliedschaft weiterhin in allen handelspolitischen Gremien der EU - und erfahren dort alles über die laufenden Verhandlungen mit Drittstaaten.

Das führt zu teils bizarren Situationen. So hat die EU vor einigen Tagen mit Australien die Vorgespräche über ein Handelsabkommen beendet; im Sommer sollen die formellen Verhandlungen beginnen - natürlich mit Beteiligung Großbritanniens. Die Briten aber führen seit Januar zugleich eigene Gespräche mit Australien.

Das seien lediglich "Vorarbeiten" für künftige Handelsbeziehungen, beteuerte der britische Handelsminister Liam Fox kürzlich bei einem Besuch in Australien. Manche EU-Diplomaten aber wittern dahinter echte Verhandlungen. Das EU-Parlament hat davor bereits ausdrücklich gewarnt. Sollte Großbritannien auch nur beginnen, vor dem Brexit über mögliche Handelsabkommen zu verhandeln, "sollte das Konsequenzen haben", erklärten die Abgeordneten. Sogar einen Ausschluss Großbritanniens aus den EU-Handelsverhandlungen forderte das Parlament für diesen Fall.

Sorge über Missbrauch von Insiderwissen

In Brüssel wächst die Sorge, dass die Briten auch ihr EU-Insiderwissen dazu benutzen könnten, sich in Verhandlungen mit Drittstaaten Vorteile gegenüber der EU zu verschaffen. Es müsse "eine Diskussion über den Umgang mit sensiblen Informationen im Kontext bestimmter Handelsverhandlungen geben, zu denen das Vereinigte Königreich als EU-Vollmitglied weiterhin Zugang hätte", heißt es etwa im Protokoll einer Sitzung der EU-Kommission mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier von Ende März.

Welches Ergebnis diese Diskussion haben könnte, ist allerdings offen. Ein Ausschluss der Briten aus den Außenhandelsgremien der EU wäre schwierig, zumal London bereits Widerstand angekündigt hat. "Während wir Mitglied der EU sind, erwarten wir, dass sowohl unsere Verpflichtungen als auch unsere Rechte voll gewahrt bleiben", sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Sollte es den Verdacht geben, dass London verbotene Verhandlungen führt, könnte die EU-Kommission zwar theoretisch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dazu aber, meint ein Kommissionsbeamter, fehle bis zum Ende der Brexit-Verhandlungen im März 2019 nicht nur die Zeit, sondern wohl auch der Wille. Denkbar sei eher ein "Gentlemen's Agreement": Die Briten klinken sich freiwillig aus der EU-Handelspolitik aus, während die EU ein Auge zudrückt, wenn die Briten "Vorgespräche" mit anderen Ländern führen.

"Das hätte unmittelbare Konsequenzen"

"Ich bin entspannt, sofern die Briten fair spielen", sagt der CDU-Handelspolitiker Daniel Caspary. Allerdings hält er die Aussagen des britischen Ministers Fox über die Gespräche mit Australien bereits für einen potenziellen Vertragsbruch. "Wer sich nicht an die Regeln hält, sollte aus freien Stücken gehen", so Caspary.

Auch Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, hält die britischen Vorgespräche etwa mit Australien "rein formal für nicht legal". Zwar sei es "in der Realität" kaum zu verhindern, dass es zwischen Großbritannien und anderen Ländern zumindest Sondierungen gebe. Sollten die Briten aber mehr unternehmen, "hätte das unmittelbare Konsequenzen für die Verhandlungen über den Brexit", sagt Lange, "bis hin zur Frage, ob es ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben wird." Einem solchen Vertrag müssten am Ende nicht nur die Abgeordnetenhäuser der EU-Staaten, sondern auch das EU-Parlament zustimmen.

Ein solches Abkommen läge vor allem im Interesse der Briten, betont Lange. "Die Alternative wäre, dass sie mit uns nach dem Brexit auf der Basis von WTO-Regeln Handel treiben." Für diesen Fall habe das britische Finanzministerium Fall dramatische Folgen für die heimische Wirtschaft prognostiziert.

Ohnehin sieht Lange erhebliche Probleme auf Großbritannien zukommen. So gebe es in der britischen Regierung die Vorstellung, bestehende Handelsabkommen der EU einfach zu übernehmen. "Für das kleine Großbritannien", meint Lange, "dürfte es aber schwierig werden, von anderen Ländern die gleichen Konditionen zu bekommen wie die EU."


Zusammengefasst: Die britische Regierung führt mit Nicht-EU-Staaten schon jetzt erste Gespräche über mögliche Handelsabkommen nach dem Brexit - obwohl sie das eigentlich nicht darf. Zugleich sitzen die Briten als EU-Mitglied weiter in allen Gremien der EU und haben Zugang zu Insiderwissen, das sie für ihre eigenen Verhandlungen gebrauchen könnten.

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