No-Deal-Brexit Brüssels Angst vorm harten Bruch

Die britische Regierung weigert sich weiter hartnäckig, Vorschläge zur Lösung der Brexit-Blockade zu machen. In Brüssel wächst die Furcht, dass Premier Johnson in Wahrheit längst den radikalen Bruch mit der EU plant.
Michel Barnier (Mitte, mit Handy): "Die Zeit wird knapp"

Michel Barnier (Mitte, mit Handy): "Die Zeit wird knapp"

Foto: Stephanie Lecocq/ EPA-EFE/ REX

"Die Zeit wird knapp" sagte Michel Barnier. Mehr wollte der Brexit-Chefverhandler der EU nicht verraten, als er am Mittwochmittag, begleitet von zwei Mitarbeitern, aus dem EU-Parlament in Brüssel huschte.

Deutlicher wurde der Franzose, als er einen Tag später die Fraktionschefs über die Gespräche unterrichtete, die er diese Woche mit Vertretern der britischen Regierung geführt hatte. Barniers Fazit war ernüchternd, hieß es. Die Briten weigerten sich nach wie vor, konkrete Vorschläge zur Lösung der Blockade in den Verhandlungen zu machen. Der Eindruck verdichte sich, dass London gar nicht mehr an einer Lösung interessiert sei und gezielt auf einen harten Bruch mit der EU hinarbeite - ungeachtet der Versuche des britischen Parlaments, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Das Hauptproblem ist weiterhin die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Den sogenannten Backstop - die Vereinbarung, dass Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, um nach dem Brexit eine neue harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern - will der britische Premierminister Boris Johnson aus dem Austrittsabkommen streichen.

Zwar hatte es zuletzt Spekulationen gegeben, dass Johnson eine frühere Form des Backstops akzeptieren könnte, in der dieser nur für Nordirland und nicht für das gesamte Vereinigte Königreich gilt. Doch die Hoffnungen zerstörte Johnson am Mittwochabend , indem er auch diese Variante für inakzeptabel erklärte.

Man habe diese Woche "Ideen im Bereich von Zöllen und Industriegütern" vorgelegt, bekräftigte ein Sprecher der britischen Regierung. Die EU ist mäßig beeindruckt. "Wir sind weiterhin bereit, konkrete und rechtlich funktionsfähige Angebote Großbritanniens zu prüfen", sagte Barnier am Donnerstag vor Journalisten. Kurz darauf kritisierte Irlands Außenminister Simon Coveney, die Briten hätten "keinen substanziellen Vorschlag" eingebracht. Die Ideen aus London kommen "nicht auch nur annähernd dem nahe, was in Sachen Backstop notwendig wäre".

Will Johnson überhaupt ein Abkommen?

Ein Grund, so vermutet man in Brüssel, ist die verfahrene innenpolitische Situation in Großbritannien: "Die britische Regierung will nichts schriftlich vorlegen, weil sie weiß, dass es im Parlament nicht für eine Mehrheit reichen wird", sagt ein Brüsseler Beamter.

Johnsons Ziel, argwöhnen EU-Diplomaten, sei die größtmögliche Freiheit für Großbritannien, nach dem Brexit eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen und sich dabei einen Wettbewerbsvorteil zu sichern, indem er die Sozial-, Verbraucherschutz- und Steuerstandards der EU unterlaufe. "Ein solches Singapur an der Themse wäre der denkbar schlechteste Ausgang für alle Beteiligten", sagt Martin Schirdewan, Co-Fraktionschef der Linken im EU-Parlament und Mitglied in der Brexit-Steuerungsgruppe.

Im Europaparlament gibt man sich entschlossen, Johnsons Forderungen keineswegs nachzugeben. "Es wird kein Abkommen ohne Backstop geben", sagte Parlamentspräsident David Sassoli nach dem Treffen mit Barnier und den Fraktionschefs.

"Das Europaparlament hat das letzte Wort"

Sassoli kündigte eine Resolution an, die das Parlament voraussichtlich am Mittwoch in Straßburg beschließen wird. Wie der SPIEGEL bereits am Montag berichtete, wird darin die bisherige Position des Parlaments bekräftigt, dass das Austrittsabkommen drei Punkte regeln muss:

  • die Austrittsrechnung Großbritanniens,
  • die Rechte der Bürger in der EU und Großbritannien,
  • die Vermeidung einer neuen harten Grenze auf der irischen Insel.

Das Europaparlament werde "keinem Abkommen zustimmen", das diese Punkte nicht berücksichtigt, sagte Sassoli.

Zwar soll der Brexit am 31. Oktober vollzogen werden. Zuvor aber kommt es am 17. und 18. Oktober zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Kann Johnson dem britischen Unterhaus am Tag darauf keinen neuen Vertrag zur Ratifizierung vorlegen, muss er in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen - dazu hat ihn das Parlament per Gesetz verpflichtet.

Da es derzeit unwahrscheinlich ist, dass es binnen der nächsten fünf Wochen zu einer Einigung kommt, läuft derzeit alles auf eine Verlängerung hinaus. Zwar hat etwa die französische Regierung zuletzt erneut mit ihrem Veto gedroht: Sollte London keine neuen Vorschläge vorlegen, laute die Antwort Nein, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Doch in Brüssel glaubt kaum jemand, dass die Franzosen Ernst machen würden - schon deshalb nicht, weil die EU immer wieder ihre Solidarität mit Irland beschwört und die irische Regierung eine Verlängerung ausdrücklich befürwortet.

Eines aber zeigen sowohl die Drohungen aus Frankreich als auch die Ängste in Brüssel vor Johnsons Täuschungsmanövern: Das Vertrauen in den britischen Premierminister geht mittlerweile gegen null.

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