Vor Brexit-Abstimmung EU schickt Unterstützerbrief nach London

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen von Premierministerin May unterzeichnet. Um Bedenken auszuräumen, versichert die EU nun schriftlich: Die Grenze zu Irland bleibt nur als Notlösung offen.
Theresa May

Theresa May

Foto: WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX

Einen Tag vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung haben die EU und die britische Premierministerin Theresa May in einem Briefwechsel versucht, Bedenken gegen das mühsam ausgehandelte Abkommen auszuräumen. Mit einem Brief an die britische Regierung will die EU Zusicherungen geben, um bei der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen. In einem Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze zu Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

May bewertete den Brief der EU als wertvolle Zusicherung Brüssels zum Brexit-Abkommen. Das Schreiben gehe zwar nicht so weit, wie manche Abgeordnete erwartet hätten. Der Brief habe aber Rechtskraft. Einige Parlamentarier würden nach anfänglichem Zweifel die Übereinkunft mit der EU mittlerweile unterstützen, sagte May in einer Rede in Stoke-on-Trent.

Sie antwortete mit einem eigenen Brief. Britische und EU-Politiker müssten sich wegen der Nordirland-Notfalllösung keine Sorgen machen, schrieb May an Juncker und Tusk.

Mit diesen Zusicherungen will May am Montagnachmittag versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten gelten allerdings als fraglich. Der Briefwechsel stellt keine neue Verhandlung dar, sondern soll nochmals betonen, was bereits im Dezember vereinbart wurde.

Tusk und Jucker bestätigen Interpretation des Abkommens

Juncker und Tusk halten fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es auch: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrags ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen.

mfh/AFP/dpa
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