EU könnte Brexit-Aufschub verweigern Jetzt stehen die Briten am No-Deal-Abgrund

Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgeschmettert. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU: Gewährt sie den Briten mehr Zeit? Sicher ist ein solches Votum keineswegs.

Demonstrantin in London
Frank Augstein/AP

Demonstrantin in London

Von und , Brüssel


Zum dritten Mal hat Theresa May das Londoner Unterhaus über ihren Brexit-Deal mit der EU abstimmen lassen, zum dritten Mal ist sie gescheitert. Damit steht fest: Am 12. April tritt Großbritannien ohne Vertrag aus der EU aus. So haben es die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten vergangene Woche beschlossen. Es sei denn, die Briten bekommen kommende Woche doch noch irgendwie eine Einigung hin, woran kaum jemand glaubt - oder die britische Premierministerin beantragt in Brüssel schnell noch einen weiteren Aufschub.

Ob sie ihn bekommt, werden die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten auf einem Sondergipfel entscheiden. Er wird am 10. April stattfinden, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk unmittelbar nach dem Votum im Unterhaus bekanntgab. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Staaten in Brüssel am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die EU den Briten einen Aufschub bis Ende 2020 anbieten könnte. Das hätte den Vorteil, dass die Londoner Politik Zeit hätte, das Chaos zu überwinden und sich neu zu sortieren.

Es hätte aber aus EU-Sicht auch einen enormen Nachteil. Die Briten müssten Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Und das könnte im Extremfall sogar dazu führen, dass die EU-27 eine erneute Verlängerung verweigern und die Briten in den No-Deal-Brexit stürzen lassen.

Knallharte Machtfragen könnten Verlängerung verhindern

Ein Problem aus Sicht führender EU-Politiker: Den Wählern in der restlichen EU wäre kaum vermittelbar, warum die Briten kurz vor ihrem Austritt noch über die großen Zukunftsfragen der EU mitbestimmen sollten - etwa darüber, wie die Union von 2021 bis 2027 ihr Geld ausgibt. Rechtlich verbindlich ließe sich das kaum verhindern, immerhin wäre Großbritannien weiter Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Als denkbar gilt allenfalls ein "Gentlemen's Agreement", dass London sich bei Entscheidungen über wichtige Zukunftsfragen enthält.

Ein noch größeres Problem aber sind knallharte Machtfragen. Denn sollten die Briten an der Wahl teilnehmen, würden sie erneut 73 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken - darunter vielleicht noch mehr EU-Hasser vom Schlage eines Nigel Farage, und ganz sicher keinen einzigen Vertreter der Europäischen Volkspartei. Denn die britischen Tories haben die christdemokratische Parteienfamilie schon vor Jahren verlassen.

Die neun Christdemokraten unter den 28 Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, müssten sich dann sorgen, ob der EU-Kommissionspräsident künftig noch aus ihren Reihen kommt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wird laut aktuellen Prognosen schon jetzt jede Stimme im Parlament brauchen, um dort zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Wenn es schlecht für ihn läuft, könnte ihn eine britische Wahlteilnahme Sieg und Karriere kosten.

Auch die liberale Alde-Parteienfamilie dürfte kein Interesse an einem solchen Szenario haben - denn sie hat derzeit nur einen britischen Abgeordneten im EU-Parlament. Dafür aber stellt sie acht der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, nur einen weniger als die EVP.

"Erheblicher Widerstand" gegen Verlängerung unter EU-Staaten

Unter den Mitgliedsländern gebe es "erheblichen Widerstand" gegen eine erneute Wahlteilnahme der Briten, warnt ein Teilnehmer des Botschaftertreffens am Donnerstag. Was die Situation besonders gefährlich macht: Zum No-Deal-Brexit käme es schon dann, wenn nur einer der Staats- und Regierungschefs gegen die Verlängerung stimmt. Die EU-27 sind in einer ähnlichen Situation wie das britische Parlament: Sie müssen sich aktiv für etwas entscheiden, in diesem Fall wohl für den Brexit-Aufschub - und das auch noch einstimmig.

Ob die EU tatsächlich so weit gehen würde, die Verlängerung zu verweigern und die Briten über die No-Deal-Klippe zu schubsen, gilt zwar immer noch als unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es aber nicht. Bei den EU-Gipfeln im Dezember und vergangene Woche habe sich bereits gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs im Zweifel eine noch härtere Position gegenüber London vertreten als die Beamten in Brüssel und den Hauptstädten, sagt ein erfahrener Diplomat. "Die Dynamik auf dem Sondergipfel wäre schwer einzuschätzen." Die EU-Kommission erklärte in einer nach der Unterhaus-Abstimmung verbreiteten Erklärung, dass ein "No Deal" am 12. April "ein wahrscheinliches Szenario" sei.

Auf Arbeitsebene gebe es schon jetzt eine neue Dynamik: Bei dem Botschaftertreffen habe sich erstmals "Resignation" gezeigt, was einen geregelten Brexit betrifft. "Wir sind schon im No-Deal-Modus", so der Diplomat. Das zeige sich etwa daran, dass die irische Regierung inzwischen zunehmend dafür kritisiert werde, Vorbereitungen für neue Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland zu verweigern. Die Vertreter anderer EU-Staaten, so heißt es, hätten dem irischen Kollegen klargemacht, dass eine Gefährdung des EU-Binnenmarkts nicht akzeptabel sei.

EU erwägt Bedingungen für Gespräche über Zukunft

Ein No-Deal-Brexit aber würde nur viele weitere Probleme schaffen - und keines lösen. Denn es kristallisiert sich heraus, dass die EU in diesem Fall nur unter bestimmten Bedingungen bereit wäre, mit London über die künftigen Beziehungen zu sprechen:

  • Die Briten müssten die ausstehenden Beiträge an die EU zahlen ("Austrittsrechnung"),
  • Sie müssten die Rechte der EU-Bürger sichern,
  • Sie müssten vermeiden, dass es zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt.

Die Ansage entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Es lägen damit genau die Probleme wieder auf dem Tisch, wegen denen der Austrittsvertrag im britischen Unterhaus gescheitert ist, zum Teil jedenfalls. Aus Sicht der EU ist das nur logisch. "Diese Dinge sind uns grundsätzlich wichtig", sagt ein Brüsseler Diplomat. "Sie würden nicht einfach verschwinden, nur weil Großbritannien ohne Abkommen austritt."

insgesamt 248 Beiträge
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jjcamera 29.03.2019
1. Zeit?
Bitte nicht noch mehr Zeit! Wenn drei Jahre nichts bringen können, warum mehr Zeit? Die EU muss beweisen, dass sie handlungsfähig ohne die Briten ist - jetzt, sofort, nicht später. Auch wenn es weh tut. Wenn die gesamte europäische Wirtschaftsleistung um 40 Prozent einbricht, freuen sich Frl. Thunberg, Trump, Putin und die Chinesen.
Bürger 5678679 29.03.2019
2. Machtpoker
Es scheint so als ob die Damen und Herren im Britischen Parlament unfähig sind eine Entscheidung zu treffen .Vielleicht weil es viel lustiger ist Mays Deal abzuschmettern um Neuwahlen abzuhalten und mehr Macht zu bekommen .Auf Kosten der armen Bürger .Ich meine das es für die EU nur einen Weg geben kann getreu dem Sprichwort lieber ein Ende mit Schrecken.....Ich würde keinen neuen Aufschub gewähren und sehen was passiert .
karend 29.03.2019
3. .
"EU könnte Brexit-Aufschub verweigern: Jetzt stehen die Briten am No-Deal-Abgrund" Hoffentlich zieht die EU dieses zumindest jetzt einmal strikt durch, damit das Theater ein Ende nimmt und endlich Klarheit herrscht. Gewährt die EU erneut einen Aufschub, wird sich nichts ändern. Warum auch? Knickt der Club sowieso stets ein ...
guntergunter 29.03.2019
4. Die EU hat so viel Angst...
...vor einem Brexit, dass sie jeden Aufschub gewähren wird...jeden!!
biesi61 29.03.2019
5. Von Seiten der EU ist alles gesagt.
Die britischen Abgeordneten sind so im Wahn des Herumtaktierens gefangen, da kommt auch bis Ende 2020 nichts vernünftig Umsetzbares bei heraus. Eigentlich kann ich mir nur noch eine einzige Begründung für einen kurzen weiteren Terminaufschub vorstellen: Eine 2. Volksbefragung in GB. Kommt diese nicht, dann lasst die Briten am 12. April ohne Abkommen ziehen. Wohin auch immer!
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