EU-Kommission Brexit-Vereinbarung soll binnen 18 Monaten stehen

Bis Oktober 2018 sollen die Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien abgeschlossen sein, verlangt der Unterhändler der EU-Kommission. Der Druck auf die Briten wächst.

Michel Barnier
AFP

Michel Barnier


Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, will die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt aus der EU zügig voranbringen.

Die Vereinbarung müsse bis Oktober 2018 geschlossen werden, sagte Barnier in Brüssel. Damit blieben nach dem bis Ende März geplanten Start der Verhandlungen nur 18 Monate, um einen Abschluss zu erzielen. Barnier verwies darauf, dass der Austrittsvertrag nach der Vereinbarung auf beiden Seiten des Ärmelkanals durch die Parlamente ratifiziert werden müsse.

Barnier sagte auch, er favorisiere weder einen "harten" noch einen "weichen" Brexit. Es müsse aber klar sein, dass sich die Briten in den künftigen Beziehungen zur EU "nicht nur die Rosinen herauspicken dürfen". Je früher Großbritannien den Austritt erkläre, desto besser. Die EU sei zum Beginn der Gespräche bereit. Er habe dazu eine "Task Force" mit 30 Experten eingesetzt.

Über vier Grundprinzipien für die Verhandlungen herrsche Einigkeit, sagte Barnier. Die EU solle einig bleiben; Drittländer - und dazu zählt künftig auch Großbritannien - könnten nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer; vor der offiziellen Benachrichtigung durch die Briten gebe es keine Verhandlungen; und für den Binnenmarkt gälten vier Freiheiten, also auch die Freizügigkeit.

Ohne Einigung droht den Briten ein unkontrollierter Austritt

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte im Oktober angekündigt, den EU-Austritt im März offiziell zu beantragen. Vorgesehen ist eigentlich, dass die darauf folgenden Verhandlungen innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen sein sollen. Daran wolle man festhalten, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung nach der Erklärung Barniers. Es sei nicht das Ziel, die Verhandlungen über das Zwei-Jahres-Ziel auszudehnen.

Laut Artikel 50 des EU-Vertrags endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens spätestens zwei Jahre, nachdem London das offizielle Austrittsgesuch gestellt hat - egal, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind oder nicht.

Sind sie es nicht, käme es zu einem unkontrollierten Austritt ohne Abkommen; Großbritannien wäre dann ein Drittstaat wie jeder andere. Der Handel mit der EU etwa müsste dann nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfolgen, mit allen dann fälligen Zöllen - was für die britische Wirtschaft dramatische Konsequenzen hätte.

Von den zwei Jahren blieben aber wohl nur etwa 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen, sagte nun Barnier. Denn nach dem britischen Austrittsgesuch müssten sich zunächst die anderen EU-Staaten auf die Richtlinien bei den Verhandlungen einigen. Dann müssten sowohl das EU-Parlament, die britische Regierung und die restlichen 27 EU-Staaten dem Deal zustimmen. Zwar kann die Zwei-Jahres-Frist verlängert werden. Dazu braucht es allerdings einen einstimmigen Beschluss aller anderen EU-Staaten.

cht/mbe/AFP/AP



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.