"Problematische Punkte" EU-Kommission verlangt von Johnson Nachbesserungen an Brexit-Plan

Boris Johnson rühmt sich für seinen neuen Brexit-Vorschlag. Man habe damit "große Flexibilität" gezeigt. Jetzt sei Brüssel gefragt, sagte der britische Premier. Die EU-Kommission sieht das völlig anders.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Mehr Arbeit ist nötig"
Jean-Francois Badias/ AP

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Mehr Arbeit ist nötig"


Am Mittwoch hatte der britische Premier Boris Johnson dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Vorstellungen eines EU-Austritts vorgestellt - doch diese scheinen Juncker alles andere als überzeugt zu haben. Zu dem Text habe man viele Fragen, sagte eine Kommissionssprecherin nun. "Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum."

Johnsons Plan, den er zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester präsentierte, sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Nur so sei ein "sinnvoller Brexit" möglich, schreibt Johnson in einem Brief an Juncker. Denn durch diese Lösung sei die Handelspolitik nach dem Brexit "von Anfang an unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs" und London könnte Handelsabkommen mit dem Rest der Welt schließen.

Irland ist vom Brexit-Streit besonders betroffen. Um den Frieden auf der Insel nicht zu gefährden, will die EU Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland unbedingt vermeiden. Den dazu im Austrittsvertrag vereinbarten "Backstop" will Johnson aber streichen. Dieser sieht vor, dass Großbritannien und Nordirland nach Ende einer Übergangsphase Ende 2020 in einer Zollunion mit der EU bleiben.

Als Ersatz präsentierte Johnson eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Ziel sei es, "sicherzustellen, dass die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen bleibt", bekräftigte Johnson. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen demnach nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Für Donnerstag setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde seinerseits die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand informieren.

EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober naht

Johnson sieht die Frage der Zuständigkeit anders als die EU-Kommission. "Wir haben große Flexibilität gezeigt", sagte er. Sollten die Europäer keinen "entsprechenden Willen" zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.

Die EU sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen geordneten britischen EU-Austritt zu bewerkstelligen, betonte die Kommissionssprecherin. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

vks/dpa/AFP



insgesamt 142 Beiträge
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mghi 03.10.2019
1. Nicht kompatibel
Die Forderungen nach dem Verlassen der Zollunion einerseits von der britischen Regierung und dem unbedingten Vermeiden einer harten Grenze in Irland als Forderung der EU andererseits sind nicht miteinander vereinbar. Das wissen auch beide Seiten. Die EU muss dies zum Schutz des irischen Friedensprozesses und zur Stützung der irischen Republik aber fordern. Andere Verträge würde sie nicht durchbekommen, weil es am Veto der Iren scheitern würde. Ich vermute sehr stark, dass ein harter Brexit mit einer harten inneririschen Grenze unvermeidlich sein wird. Die EU hat keine anderen Optionen; die Briten, die die EU verlassen wollen, was ihr gutes Recht ist, ob sinnvoll oder nicht mag dahin gestellt sein, tragen letztlich die Verantwortung für die kommende harte Grenze. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend kommunizieren. Die EU kann und muss nach dem Brexit die Iren politisch massiv stützen, damit die Sache nicht aus dem Ruder läuft.
frankfurtbeat 03.10.2019
2. so ...
so wie ich vermute wird es zu einer weiteren Verlängerung kommen. Aus persönlicher Sicht vollkommen lästig und nervig. Die Briten hatten 3 Jahre Zeit und bisher nur gezockt. Daher ein klares "raus" und fertig ist die story. Wie lange wollen sich die Europäer noch von diesem Dahergelaufenen narren lassen. Great Britain war mal ... England ist heute lediglich eine kleine Insel mit der einen oder anderen "Kolonie". Europa braucht GB nicht und GB braucht Europa nicht denn man hat ja den big dealmaker Trump als echten Freund an der Seite.
ollifast 03.10.2019
3. Es ist so
Es ist so. Juncker und die EU haben Recht und im übrigen hat Boris Johnson sich an das zu halten, was sein eigenes Parlament beschlossen hat. Punkt. Hart bleiben, fertig. Die EU wäre sicher sofort bereit, die Briten mit einem alternativen Abkommen zu versorgen, wenn die Zollgrenze dauerhaft in die irische See verlegt wird. Wurde übrigens von der EU schon genau so vorgeschlagen. Das könnte man auch über eine Volksabstimmung zum Beitritt von Nordirland zur Republik Irland regeln, gemäß dem völkerrechtlich verbindlichen Karfreitagsabkommen. Das auch jede harte Grenze verbietet und an das sich UK ebenfalls zu halten hat, ob es Johnson gefällt oder nicht. Und ansonsten ist inzwischen wohl jeder bereit, die Briten auf ihrer Hauptinsel ziehen zu lassen. Dass die Schotten dann UK Servus sagen werden: UK ihr Problem, dann sollen sie es halt nur noch "the kingdom" nennen. Wenn dann die Finanz-City zugrunde geht, so wie jetzt schon andere Unternehmen, siehe Thomas Cook, dann werden die schon schnell einsichtig. Das "Kingdom" kann dann ja auf eine Touristenattraktion reduziert werden (irgendwie zwischen Buckingham Palace und Downing Street), innerhalb der dann künftigen Republik England-Wales.
mhuz 03.10.2019
4.
Nachverhandlungen wurden bisher verlangt - dann sind wir ja nicht weiter wie bisher. So hat jeder was zu tun: die Engländer legen wieder etwas neues vor, die EU kann wieder prüfen und Nachverhandlungen verlangen und die Medien haben was zu berichten - so hat jeder was davon.
eckawol 03.10.2019
5. Johnson ist gesetzlich der No-Deal-Brexit untersagt
Was am 31.10.2019 Johnsson verkünden wird, dürfte somit für die Außenwelt ( Brüssel, etc) nicht legitimiert sein, also unwirksam sein.
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