Brexit Kein Kommissar nominiert - EU verklagt Großbritannien wegen Vertragsverletzung

Großbritannien hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Nun zieht Brüssel Konsequenzen.
Ursula von der Leyen: Die Kommission macht in der Kommissarfrage Druck auf Großbritannien

Ursula von der Leyen: Die Kommission macht in der Kommissarfrage Druck auf Großbritannien

Foto: Francisco Seco/ AP

Die EU-Kommission besteht weiter darauf, dass die britische Regierung einen Kandidaten für das Exekutivgremium unter Führung der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen benennt. Weil die Regierung Boris Johnsons das nicht tun will, geht die Kommission nun juristisch gegen Großbritannien vor.

"Als Hüterin der EU-Verträge hat die Europäische Kommission heute eine formelle Benachrichtigung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an Großbritannien überstellt", teilte Brüssel in einem Statement  mit. Die Verletzung bestehe darin, "keinen Kandidaten für den Posten eines EU-Kommissars vorgeschlagen zu haben". London habe nun bis 22. November Zeit, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

cht/dpa
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