Brexit Kein Kommissar nominiert - EU verklagt Großbritannien wegen Vertragsverletzung

Großbritannien hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Nun zieht Brüssel Konsequenzen.

Ursula von der Leyen: Die Kommission macht in der Kommissarfrage Druck auf Großbritannien
Francisco Seco/ AP

Ursula von der Leyen: Die Kommission macht in der Kommissarfrage Druck auf Großbritannien


Die EU-Kommission besteht weiter darauf, dass die britische Regierung einen Kandidaten für das Exekutivgremium unter Führung der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen benennt. Weil die Regierung Boris Johnsons das nicht tun will, geht die Kommission nun juristisch gegen Großbritannien vor.

"Als Hüterin der EU-Verträge hat die Europäische Kommission heute eine formelle Benachrichtigung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an Großbritannien überstellt", teilte Brüssel in einem Statement mit. Die Verletzung bestehe darin, "keinen Kandidaten für den Posten eines EU-Kommissars vorgeschlagen zu haben". London habe nun bis 22. November Zeit, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

cht/dpa



insgesamt 62 Beiträge
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vossharburg 14.11.2019
1. Wahlkampfhilfe für Johnson und Farage
Kann bitte irgend jemand den Herrschaften (m/w/d) in Brüssel erklären, dass sie mit ihrem Vorgehen im Moment den Brexit zementieren? Die Unterhauswahl am 12.12. ist die große Chance, die Dinge im VK noch einmal vom Kopf auf die Füße zurück zu holen. Aber dieses Verhalten ist einzig und allein direkte Unterstützung für diejenigen Kräfte jenseits der Nordsee, die schnell und egal wie Schluss machen wollen mit Brüssel. Wie kann man nur.
TOKH1 14.11.2019
2. Trislbisl
Kann mir, wer auch immer Lust hat und auch sonst nichts anderes geplant hat heute am Donnerstagabend, erklären oder auch nur annähernd plausibel in kurzen Worten verständlich machen, was diese Person aus Englands Regierung hier in unserem Europaparlament noch substandsiell dazu beitragen wird, dass es uns gut gehen wird? Mal abgesehen davon, dass sie ein beachtliches Gehalt dafür bekommen wird , einige Monate nichts zu tun bis zum Brexit.
kanuh 14.11.2019
3. Was soll den der Schwachsinn
Will das Bürokratiemonster Brüssel hier für Jahre Personalkosten generieren um der reinen Form willen. Jeder vernünftige Mensch wäre froh um die Zurückhaltung solange der Brexit im Raum steht. Wenn er nicht kommen sollte kann immer noch nachbesetzt werden.
Filsbachlerche 14.11.2019
4. Das passt haargenau...
… in die bisherige Linie des derzeitigen PM Boris Johnson seit über drei Jahren: stänkern und solange es geht, die Arbeit der EU lahmlegen. Es bleibt eine sehr kleine Hoffnung: die Brexit-Gegner in UK setzen sich bei den Wahlen in der Mehrheit der Wahlkreise durch.
DieterZuckermann 14.11.2019
5.
Irgendwie verstehe ich hier beide Seiten nicht. Wieso schickt London keinen Kommissar nach Brüssel? Ich könnte mir vorstellen, wieso Brüssel kein Bock auf einen britischen Kommissar haben könnte. Dann muss man in Wenigen Wochen wieder neuen Kandidaten suchen. Aber dass London keinen schicken möchte, das ist mir irgendwie unklar. Und wieso klagt jetzt die EU deswegen? Nur weil die das können?
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