Britische Bitte EU-Kommission warnt vor Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Theresa May will den Austritt ihres Landes aus der EU um mehrere Monate verschieben. Doch die EU-Kommission hat Bedenken gegen eine Verlängerung - nicht zuletzt wegen der Europawahl.

Theresa May
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Theresa May


Die Europäische Kommission hat kritisch auf Theresa Mays Bitte nach einer Verlängerung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union reagiert. In einem Papier für den bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rats nennt die Kommission zwei Optionen zum von der britischen Premierministerin beantragten Aufschub. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, was May aber ablehnt.

"Jede andere Option (zum Beispiel bei einer Verlängerung bis zum 30. Juni)" wäre mit deutlichen Risiken für die EU behaftet, hieße es in dem Dokument. So bestehe bei einer Fristverlängerung bis Juni die Gefahr, dass Großbritannien anschließend um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben. Die Verschiebung könne "die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen".

"Diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren" wie etwa die Ernennung der neuen EU-Kommission oder die Verabschiedung des EU-Budgets. Auch britische Bürger oder EU-Bürger in Großbritannien könnten klagen, wenn ihnen das Recht auf Teilnahme an der EU-Wahl verwehrt werde.

May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Das britische Unterhaus will nach Angaben seines Sprechers John Bercow noch am Abend in einer Dringlichkeitssitzung über die Verschiebung debattieren. Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten über den britischen Antrag beraten.

Maas fordert Begründung für Verlängerung

Der EU-Gipfel wird dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian zufolge zudem einen Brexit-Aufschub ablehnen, wenn May keine Garantien anbieten könne, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag annehmen werde. "Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus", sagte Drian vor Abgeordneten in Paris.

In Großbritannien ist die oppositionelle Labour Party laut einem Sprecher unterdessen offen für eine Verlängerung um drei Monate. Allerdings stelle sich die Frage, wozu dieser Aufschub genutzt werden solle. Die Premierministerin sage nichts über Änderungen an dem Austrittsvertrag, die eine erneute Abstimmung im Parlament begründen könnten.

Die britische Regierung kann den EU-Austritt laut Bundesregierung zumindest mehrfach verschieben. Der entsprechende Artikel 50 des EU-Vertrags sehe keine Beschränkung auf eine einzige Verlängerung vor und setze auch keinen Höchstzeitraum für den Aufschub, sagte ein Regierungsvertreter. Aus der Genese des Artikels ergebe sich aber, dass es eine überschaubare Begrenzung geben sollte. Eine Verlängerung von zwölf Jahren könne nicht das Ziel sein, der Schlüssel für die Lösung der Blockade liege in Großbritannien.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte deshalb von der Regierung in London Klarheit darüber, was eine Verschiebung des Brexit bringen soll. "Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt", sagte Maas. "Wir haben immer gesagt, wenn im Rat entschieden werden soll über eine Fristverlängerung für Großbritannien, dann wüssten wir gerne wieso, weshalb, warum." Mit Mays Antrag für einen Aufschub allein sei das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben.

Jean-Claude Juncker
AP

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass es beim EU-Gipfel noch keinen Beschluss geben wird. Sein Sprecher Margaritis Schinas sagte jedoch, der EU-Kommissionschef habe bei May auf einen Austrittstermin vor der EU-Wahl gedrungen. Anderenfalls bedeute dies für die EU "institutionelle Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheit".

Neun Tage vor dem eigentlichen Brexit-Datum gibt es damit immer noch keine Einigkeit über den Rahmen des Austritts aus der Gemeinschaft.

apr/Reuters/AFP/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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karend 20.03.2019
1. .
"Theresa May will den Austritt ihres Landes aus der EU um mehrere Monate verschieben." Der Aufschub wird nichts bringen –ganz gleich, ob drei Monate oder drei weitere Jahre angestrebt werden. Dass die Briten keinen Plan haben, haben sie eindrucksvoll bewiesen.
Klaus Busse 20.03.2019
2. Klar kann man bis Juni verlängern…
… unter der Voraussetzung, dass bis nächste Woche das angebotene Abkommen unterzeichnet ist.
fottesfott 20.03.2019
3. Wenn sie es bis zum 23. May nicht gebacken kriegen,
dann helfen ihnen die 5 Wochen bis Ende Juni auch nicht. Warum sollte die EU da ein Risiko eingehen? Und für das Einstudieren des schönen Liedes "Niemals geht man so ganz" (Trude Herr, Wolfgang Niedecken, Tommy Engel...) sollte die Zeit für die 27 Staatsoberhäupter auch reichen, sicher auch mit Taschentuch-Choreografie... Schauen wir mal, vermutlich wirft das UK jetzt am vorletzten Spieltag dann doch erst mal die Trainerin raus.
DerDifferenzierteBlick 20.03.2019
4. Kein Vorschlag zur Lösung des Problems! Also auch keine Verlängerung!
Theresa May hat bislang keinerlei Begründung genannt, warum die EU einer Verlängerung zustimmen sollte. Für eine solche Verlängerung muss ein realistischer Lösungsvorschlag der Briten vorliegen: Entweder ein 2. Referendum, das eine Entscheidung in jedem Fall erzwingt, oder eine neue Verhandlungsposition der Briten, wie z.B. beim Thema Zollunion und Binnenmarkt, wodurch das Backstop-Problem gelöst werden könnte (hätte wohl auch im britischen Parlament eine Mehrheit). Leider beharrt Frau May weiterhin auf der Hardliner-Position, um auch ja nicht die Fundamentalisten in der eigenen Partei zu verprellen. Ihr einziges Argument für eine Verlängerung: Sie hofft, dass sie ihr Parlament schon irgendwie bwz. irgendwann erpressen kann, ihrem Deal zuzustimmen - ob jetzt beim 3., 4. oder 5. Versuch bleibt aber offen... Die EU sollte aber einer Verschiebung des Brexits auf keinen Fall zustimmen, wenn dies nur eine Verlängerung des Chaos' bedeutet, wodurch Frau May weitere Zeit hätte, alle anderen Akteure zu erpressen. Wenn die EU dies deutlich macht, wird in dieser Woche das britische Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess an sich ziehen und es kann endlich zu einer konstruktiven Lösung kommen.
frankcrx 20.03.2019
5. Eigentlich
ist die Entscheidung doch bereits fast gefallen. Britisches Parlament: No-deal - NEIN Mays Deal - NEIN Rückzug Artikel 50 - noch nicht abgestimmt, bleibt aber als einzige Option Sollte das Parlament auch da NEIN sagen bleibt nur der Abgrund
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