Brexit-Verhandlungen EU gibt britischem Parlament einen Korb
Donald Tusk
Foto: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REXGlaubt man Theresa May, war die Abstimmung im britischen Parlament am Dienstagabend ein voller Erfolg. "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer substanziellen und nachhaltigen Mehrheit in diesem Haus gibt, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte die britische Premierministerin.
Es war, wieder einmal, eine sehr britische Sicht der Dinge. Denn aus der Perspektive der EU liegen die Dinge kaum klarer als zuvor. Von den sieben Anträgen, die im Londoner Unterhaus beraten wurden, wurde nur einer klar abgelehnt. Er zielte auf eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei gleichzeitigen Ausschluss eines No-Deal-Austritts. Drei Anträge fielen knapp durch, nur zwei weitere erhielten eine knappe Mehrheit. Und sie widersprechen sich gegenseitig, zumindest aus Sicht der EU.
Der erste Antrag verlangt von der britischen Regierung, einen EU-Austritt ohne Abkommen auszuschließen. Der zweite fordert, die Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Austrittsvertrag durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen. Wie sie aussehen könnten, ist allerdings offen. Und eine Nachverhandlung des Abkommens lehnt die restliche EU ohnehin rundheraus ab. Sollte sich diese Haltung nicht wie durch ein Wunder noch ändern, wäre die Folge von Antrag Nummer zwei also genau jener Austritt ohne Abkommen, den Antrag Nummer eins ausschließen soll.
Video: Unterhaus will Brexit nur mit Abkommen - und nachverhandeln
"Wir werden nun mit diesem Mandat rechtlich bindende Veränderungen am Austrittsabkommen anstreben", sagte Premierministerin May. Sie sollen britische Bedenken bezüglich der irischen Notfalllösung ausräumen. Dieser sogenannte Backstop besagt, dass eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Dazu soll das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in der EU-Zollunion bleiben, falls London und Brüssel sich nicht bis Ende 2021 über das zukünftige Verhältnis einigen.
Ob May aber nun ein klares Mandat vom Parlament bekommen hat, dürfte aus Sicht der EU zumindest fraglich sein. Die irische Europaministerin Helen McEntee etwa warf May vor, "ihre bereits gegebenen Zusagen" über die Auffanglösung rückgängig machen zu wollen. "Das ist ärgerlich", sagte McEntee dem TV-Sender RTE. Eine Abschwächung des sogenannten Backstop komme nicht infrage, hieß es in einer Erklärung der irischen Regierung.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ nur Minuten nach der Abstimmung im Unterhaus einen Sprecher erklären, dass die EU-27 keineswegs bereit sei, das Austrittsabkommen noch einmal aufzuschnüren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der als Vertreter einer harten Linie gegenüber Großbritannien gilt, bezeichnete den Deal ebenfalls als "nicht wiederverhandelbar". Auch im Europaparlament gebe es "keine Mehrheit dafür, den Vertrag wieder zu öffnen oder zu verwässern", sagte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments.
Spanien will über Gibraltar reden
Noch größerer Ärger droht den Briten mit Spanien. Madrid versucht derzeit offenbar, in zahlreichen Verhandlungsdossiers Gibraltar wieder auf die Tagesordnung zu setzen - und zwar derart intensiv, dass Diplomaten anderer EU-Staaten sich inzwischen genervt zeigen. Sollten die Briten nun weitere Zugeständnisse in der Irland-Frage verlangen, würden die Spanier wohl erst recht wieder das britische Überseegebiet ins Spiel bringen - wie bereits zuvor. Und auch andere EU-Staaten könnten neue Forderungen erheben, etwa was die Fischereirechte in britischen Gewässern betrifft.
In britischen Regierungskreisen scheint man das nicht berücksichtigt zu haben. Londoner Diplomaten reagierten am Dienstag in Brüssel jedenfalls überrascht auf die Frage, an welcher Stelle die britische Regierung nachzugeben gedenke, um im Gegenzug von der EU Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage zu erhalten. So weit, hieß es, wolle man das Abkommen dann auch nicht öffnen.
Videoanalyse: Ein kleiner Sieg für Theresa May
Auch gibt es in der EU nach wie vor Zweifel, ob May einen nachverhandelten Deal im Parlament nun durchsetzen könnte - oder ob die rebellischen Abgeordneten ihn prompt wieder ablehnen würden. "Ohne ein solches Mandat aber", meint ein ranghoher Brüsseler Diplomat, "braucht May erst gar nicht wieder nach Brüssel zu kommen".
