Brexit-Verschiebung Johnson-Gegner können auf EU-Parlament hoffen

In der unübersichtlichen Brexit-Debatte setzt das Europaparlament jetzt ein Zeichen: Die Hand für die No-Deal-Gegner bleibt ausgestreckt - neue Zugeständnisse für Boris Johnson wird es aber nicht geben.
Europaparlament in Straßburg

Europaparlament in Straßburg

Foto: PATRICK HERTZOG/ AFP

Das EU-Parlament steht einer Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus offen gegenüber. Das Parlament "würde eine Verlängerung des Artikel 50 nicht ablehnen", heißt es in dem Entwurf einer Resolution, die die Abgeordneten in der kommenden Woche in Straßburg beschließen wollen.

Bedingung sei allerdings, so das Europaparlament, "dass die Gründe klar und glaubhaft" seien und "das Funktionieren der EU-Institutionen nicht negativ betroffen" sei. Bereits in der Vergangenheit waren als Gründe für eine Verschiebung des Brexit-Termins immer wieder Neuwahlen oder ein zweites Referendum genannt worden.

Die Parlamentarier betonen, dass eine Verlängerung auch dann unvermeidlich werden könne, wenn sich die Unterhändler von Briten und der EU kurz vor dem derzeitigen Austrittsdatum am 31. Oktober auf einen "Last-minute-Deal" einigen. In so einem Fall drohe dem Europaparlament die Zeit zu fehlen, "darüber zu entscheiden, ob es seine Zustimmung gibt oder nicht". Das Europaparlament muss dem Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zustimmen.

EU-Parlament bezieht Stellung gegen Zwangsurlaub

Der achtseitige Resolutionsentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wiederholt viele der bekannten EU-Positionen im Brexit-Streit. Allerdings werden sie nun zum ersten Mal von den bei der Europawahl neu gewählten EU-Parlamentariern bekräftigt.

Es ist zudem das erste Mal, dass die Abgeordneten zu der vom britischen Premierminister verordneten Zwangspause ihrer britischen Parlamentskollegen Stellung beziehen. Das Europaparlament "verurteilt die Entscheidung", das britische Parlament bis zum 14. Oktober in die Zwangspause zu schicken, heißt es in dem Papier. Dies nehme den britischen Abgeordneten die Möglichkeit, "über den Brexit-Prozess in einer Zeit zu diskutieren, in der das Vereinigte Königreich mit grundlegenden Entscheidungen von historischer Reichweite" konfrontiert sei.

Das britische Parlament hatte zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern und die britische Regierung notfalls zwingen soll, in Brüssel eine Vertagung des Brexit-Termins zu beantragen, wenn es beim EU-Gipfel Mitte Oktober keine Einigung über den Brexit-Vertrag geben sollte.

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Dessen ungeachtet will Johnson am Montag erneut einen Anlauf unternehmen, um die von ihm angestrebte Neuwahl durchzusetzen. Britische Sonntagszeitungen berichteten zudem, Johnson sei wild entschlossen, das No-Deal-Gesetz im Ernstfall zu ignorieren. Man sei darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was Johnsons hartem Brexit-Kurs im Wege stehe, heißt es mit Bezug auf Quellen in Johnsons Amtssitz in Downing Street No. 10.

Was, wenn Boris Johnson nicht um Aufschub bittet?

In der EU beschäftigen sich Beamte daher bereits allen Ernstes mit der Frage, was man tun könne, wenn die britische Gesetzeslage zwar eine Verschiebung vorsieht, Johnson in Brüssel aber partout nicht darum bittet. Aufseiten der EU müssen einer Verlängerung alle verbleibenden Mitglieder zustimmen. Bei der vergangenen Verschiebung des Brexit-Termins Anfang April war es zu deutlichen Differenzen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Macron hatte für eine kurze Verlängerung plädiert, Merkel für eine besonders lange, der Oktobertermin kam als Kompromiss dabei heraus.

Die Verhandlungen zwischen den Briten und der EU machen in Brüssel derweil so gut wie keine Fortschritte. Der Grund dafür ist, dass die Briten bislang nicht in der Lage oder willens waren, rechtlich verbindliche Alternativen zum sogenannten Backstop, der Notfallregelung für die irische Grenze vorzulegen. Die Idee der EU-Unterhändler, den Backstop wieder auf das ursprüngliche geplante Maß, also auf Nordirland, zu begrenzen, fand bei den britischen Unterhändlern kein Interesse. Ein Austrittsabkommen ohne Backstop wiederum gilt für die EU als nicht akzeptabel.

Wie eng werden die Wirtschaftsbeziehungen künftig sein?

Bei einer Unterrichtung der EU-Diplomaten aus den verbleibenden 27 EU-Ländern durch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vergangene Woche kam auch die Sorge zur Sprache, dass sich die Briten nach einem Brexit politisch und regulatorisch immer weiter von der EU entfernen könnten. Erstmals hätten die britischen Unterhändler zudem durchblicken lassen, dass die künftige Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen nicht so eng sein könnte, wie bislang geplant. Für eine echte Drohung, wie manche Zeitungen berichteten, waren die Andeutungen nach Informationen des SPIEGEL aber zu vage.

Mehr Sorgen macht der EU derzeit, dass die Briten für die künftige Beziehung nun ein normales Freihandelsabkommen anzustreben scheinen, ohne beispielsweise bei Umwelt- oder Arbeitsrechtsstandards eine weitgehende Angleichung an die EU zu suchen. Für einen Partner, der mit der EU einen erheblichen Teil seines Handels abwickle, sei das nicht akzeptabel, so die Haltung vieler EU-Länder. "Dies stellt in Frage, wie eng die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sein werden", heißt es auch in der Parlamentsresolution.

In seiner Resolution macht das EU-Parlament zudem klar, dass Premier Johnson keine anderen Zugeständnisse erwarten könne als seine Vorgängerin Theresa May. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, also etwa ein Freihandelsabkommen können nur beginnen, wenn die Briten die Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen einhalten, also vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen und - entgegen aller Drohungen - die offene Abschlussrechnung bezahlen.