Heikle EU-Taktik Volles Risiko für den Brexit-Deal

In den Brexit-Verhandlungen geht es endlich wieder voran - doch die Gefahr eines Scheiterns ist keinesfalls gebannt. Die EU setzt London jetzt unter maximalen Druck.
London

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In der brisanten Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es Fortschritte. Allerdings halten Diplomaten ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen weiterhin für möglich - vor allem wegen der unberechenbaren Lage in der britischen Innenpolitik.

Die 27 anderen EU-Staaten und die Kommission fahren deshalb eine heikle Taktik: Sie lehnen Angebote Londons, sich gemeinsam auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten, strikt ab - und riskieren damit bewusst verheerende Folgen im Falle eines No-Deal-Brexits. Dieser Druck, so das Kalkül, könnte den Verhandlungen zum Erfolg verhelfen.

Die Vorentscheidung, ob ein Abkommen noch gelingt, könnte nach Angaben von EU-Diplomaten bis Ende dieser Woche fallen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, bis zum 17. Oktober solle ein Austrittsabkommen "in Reichweite" sein.

Am kommenden Montag dann ist erneut ein Treffen der Unterhändler angesetzt, am Mittwoch informiert die Kommission die Mitgliedsländer über den letzten Stand. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bis dahin müsse es "entscheidende Fortschritte" geben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission nach Angaben eines Sprechers.

EU-Brexit-Unterhändler Barnier, Kommissionschef Juncker

EU-Brexit-Unterhändler Barnier, Kommissionschef Juncker

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Sollte sich beim Gipfel herausstellen, dass es für ein Abkommen nicht reicht, werden sich die EU-27 laut Diplomaten auf ein Scheitern der Verhandlungen einstellen. Den für Mitte November angesetzten Sondergipfel könnte man dann umwidmen: Anstatt das Austrittsabkommen abzusegnen, würde man sich auf den No-Deal-Brexit vorbereiten. Das wäre auch aus Zeitgründen dringend geboten, um bis zum Austrittstermin am 29. März 2019 das Nötigste erledigt zu haben.

London holt sich Körbe ab

Die britische Regierung hat zuletzt mehrfach versucht, sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Folgen eines solchen Szenarios abzufedern. Doch die EU-27 will dabei nicht mitspielen.

Martin Selmayr etwa, Generalsekretär der EU-Kommission und rechte Hand von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ließ sich volle fünf Wochen Zeit, um auf einen Bittbrief des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab zu antworten. In dem Schreiben vom 30. August hatte Raab um Zusammenarbeit im Fall eines No-Deal-Brexits gebeten. Doch in seiner Antwort vom 4. Oktober, die dem SPIEGEL vorliegt, ließ Selmayr den Briten abblitzen.

Der "reibungslose Austritt", den Raab wolle, sei Ziel des Austrittsabkommens, schrieb Selmayr. Darin seien auch viele Details, die Raab in seinem Brief anspreche - etwa die Teilnahme an EU-Programmen oder der Transport von Tieren - bereits vereinbart. "Anstatt einen neuen Verhandlungsstrang zu eröffnen, ist es nun entscheidend, die Arbeit fortzusetzen und das Austrittsabkommen abzuschließen", beschied Selmayr.

Kommission pokert hoch

Kurz zuvor hatte der britische Verkehrsminister Chris Grayling eine ähnliche Erfahrung machen müssen. Am 3. September sprach er bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor. Sein Ziel: Vereinbarungen, die im Fall eines No-Deal-Brexits den grenzüberschreitenden Verkehr retten. Der Termin war offenbar nicht besonders erfolgreich - denn nur zwei Tage später schickte Grayling Briefe an alle anderen 27 EU-Staaten. Darin regte er unter anderem direkte Verhandlungen zwischen der EU-Flugsicherheitsbehörde EASA und der britischen Civil Aviation Authority an, um zu verhindern, dass bei einem Chaos-Brexit der Flugverkehr zum Erliegen kommt.

Die Antwort bekam Grayling jedoch von Bulc - und sie klang wenig freundlich. Man verhandle nur über die "vorgesehenen Kanäle" mit London, erklärte die Kommissarin in einem Brief Ende September. Gespräche mit einzelnen Mitgliedsländern gehörten nicht dazu. Zudem seien Verkehrsfragen Teil der künftigen Beziehungen, über die man erst reden werde, wenn das Austrittsabkommen steht. Dessen Zustandekommen aber gefährde man, wenn man einen "parallelen Verhandlungsstrang" eröffne.

In dieser Woche wird die Kommission den Druck voraussichtlich weiter erhöhen, indem sie Notfallpläne für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen veröffentlicht. Nach allem, was bisher durchgesickert ist, plant die Kommission keine Sondermaßnahmen für den Verkehr, den Zoll oder Finanzdienstleistungen. Sollte es tatsächlich zum No-Deal-Brexit kommen, wären die Folgen aller Voraussicht nach dramatisch.

EU-Staaten wollen sich schneller vorbereiten

In den Hauptstädten sieht man das Vorgehen der Kommission mit gemischten Gefühlen. Einerseits erkenne man die Notwendigkeit an, den Druck auf London aufrecht zu erhalten, sagen Diplomaten. Andererseits werden Zweifel laut, ob der minimalistische Notfallplan der Kommission ausreicht.

Denn die Gefahr eines No-Deal-Brexits besteht trotz der aktuellen Fortschritte in der Irland-Frage weiter, da niemand weiß, ob die britische Premierministerin Theresa May den mit der EU verhandelten Deal am Ende durchs Parlament bekommt. Dort gibt es für keine der Varianten, die derzeit zur Diskussion stehen, eine Mehrheit.

Theresa May

Theresa May

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Sollte der Deal im britischen Unterhaus scheitern, bliebe den EU-Staaten nur noch wenig Zeit, sich auf das No-Deal-Szenario einzustellen. Viele EU-Länder, darunter Deutschland, würden deshalb gerne schneller vorankommen, heißt es in Brüssel. Spätestens Mitte November müssten Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden. Der Sondergipfel im November sei deshalb dafür gut geeignet, denn das nächste reguläre Treffen der Staats- und Regierungschefs findet erst im Dezember statt.

Dann könnte es bereits zu spät sein.