Brexit-Verhandlungen mit der EU Was will Johnson?

Boris Johnson steht kurz davor, britischer Premierminister zu werden - und verbreitet Unsicherheit in Sachen Brexit. Seine provokanten Sprüche glaubt ihm in Brüssel niemand. Aber was will Johnson wirklich?

Boris Johnson: Rätselraten über die Brexit-Ziele des Briten
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Boris Johnson: Rätselraten über die Brexit-Ziele des Briten

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Wer Boris Johnson zuhört, bekommt den Eindruck, alles wird gut. Irgendwie zumindest. Dass sein Land in eine Rezession stürzen könnte, sollte es die EU ohne Abkommen verlassen? Schauermärchen von Berufspessimisten. Der Verlust Zehntausender, womöglich gar Hunderttausender Arbeitsplätze? Alles Teil des "Project Fear" der Brexit-Defätisten. Am 31. Oktober werde Großbritannien die EU verlassen, sagt Johnson immer wieder - "komme, was wolle".

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Derselbe Boris Johnson wird aller Voraussicht nach kommende Woche neuer Parteichef der konservativen Tories und damit nächster Premierminister Großbritanniens. Doch ausgerechnet in der für sein Land wichtigsten politischen Frage seit Jahrzehnten weiß niemand so recht, was er vorhat - auch in Brüssel nicht.

Zuletzt hat Johnson seine Rhetorik gegenüber der EU nochmals verschärft. Den Backstop - die im Austrittsabkommen enthaltene Notfalllösung zur Vermeidung einer neuen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland - will er inzwischen nicht einmal mehr abschwächen. Er hat ihn für tot erklärt. Allein das würde eine Einigung mit der EU auf ein Brexit-Abkommen ausschließen, sollte Johnson es ernst meinen.

"Die Komplexität des Brexits durchschaut er nicht"

Allein: Dass er es ernst meint, mag man im Rest der EU nicht so recht glauben. "Was Johnson sagt, nimmt niemand hundertprozentig ernst", sagt etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Es wäre verrückt, wenn man das täte." Asselborn muss es wissen: Er hat Johnson in dessen Zeit als britischer Außenminister von 2016 bis 2018 oft aus nächster Nähe erlebt. Im Ministerrat sei Johnson zwar nie als Scharfmacher aufgefallen - aber auch nicht als Kenner von Details. "Die Komplexität des Brexits durchschaut er nicht", sagt Asselborn, "sie hat ihn offenbar auch nie interessiert."

Johnsons einzige verlässliche Position ist, dass er keine hat - so ungefähr lässt sich sein Ruf in Brüssel zusammenfassen. In der Brexit-Frage kann das Fluch oder Segen sein. Die einen glauben, dass seine Flexibilität - manche sagen auch: Prinzipienlosigkeit - es Johnson eher als anderen britischen Politikern ermöglichen würde, beim Brexit eine radikale Kehrtwende zu vollführen. Und wenn überhaupt noch irgendwer die Briten und ihr Parlament davon überzeugen könne, das bisherige Austrittsabkommen anzunehmen oder aber den Brexit per zweitem Referendum zu stoppen, dann Johnson.

Andere aber befürchten, dass Johnson wirklich glaubt, was er in TV-Debatten und Zeitungskolumnen von sich gibt: Dass er die EU zwingen kann, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln und sich allen seinen Forderungen zu fügen - weil er sonst mit dem No-Deal-Brexit droht.

"Wenn Großbritannien einen No-Deal-Brexit will, kann es ihn bekommen"

Die Wirkung in Brüssel ist, vorsichtig ausgedrückt, begrenzt. "Eine solche Drohung hat uns nie beeindruckt", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. "Wir sind auf einen solchen Ausgang besser vorbereitet als die Briten", meint die polnische Europaabgeordnete Danuta Hübner, die für die christdemokratische EVP in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments sitzt.

Das Parlament muss das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien am Ende ratifizieren, und seine roten Linien - darunter die Einheit des EU-Binnenmarkts und das Vermeiden einer harten Grenze in Irland - haben sich nie verändert. "Sie sind kein Witz", so Hübner. "Wir meinen das ernst." Das habe man schon Premierministerin Theresa May klarzumachen versucht. "Wenn Boris Johnson glaubt, er werde anders behandelt, dann täuscht er sich."

Auch im Rat der Mitgliedsländer gibt man sich demonstrativ gelassen angesichts von Johnsons No-Deal-Drohung. "Wir betrachten das nicht einmal als Drohung", sagt ein EU-Diplomat. Ein Beamter eines anderen EU-Landes meint, Johnsons Ideen könnten allenfalls "in einer Fantasiewelt" funktionieren. In der Realität würden sie einen No-Deal-Brexit "mit allen seinen verheerenden Konsequenzen" auslösen.

Zwar ergebe das keinen Sinn, da die EU auch nach einem No-Deal-Brexit noch immer der größte Handelspartner der Briten wäre - die dann dringend ein Abkommen bräuchten. "Warum", fragt der Diplomat, "sollte man einen No-Deal-Brexit riskieren, wenn man hinterher sowieso wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren möchte?" Aber wenn Großbritannien einen No-Deal-Brexit wolle, "dann kann es ihn bekommen".

"Worüber sollte man da reden?"

Ein weiterer EU-Beamter sieht eine bedrohlich steigende Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende tatsächlich zum Chaos-Brexit kommt. Die britische Regierung investiere mittlerweile geschätzte 80 Prozent ihrer Kapazitäten in die No-Deal-Planung. Nur 20 Prozent würden noch investiert, um noch eine Einigung mit Brüssel hinzubekommen. "Wenn eine Seite aufhört, für eine Lösung zu arbeiten", so der Diplomat, "dann haben wir ein Problem."

Der einfachste Ausweg wäre, den Brexit erst einmal erneut zu verschieben. Ob das aber geschieht, ist unsicher - nicht nur, weil Johnson den Austritt am 31. Oktober mittlerweile zum Mantra erhoben hat. Auch unter den anderen 27 EU-Staaten wächst der Widerwille, das Drama immer weiter in die Länge zu ziehen. Für eine Verlängerung aber wäre ein einstimmiger Beschluss aller Regierungen notwendig.

Zwar gibt es mittlerweile Gerüchte, dass die Briten einen Sondergipfel im September wollen. "Aber worüber", meint ein EU-Beamter, "sollte man da reden?" In den drei Monaten seit der letzten Verlängerung seien die Briten keinen Millimeter weitergekommen bei dem Versuch, sich intern zu einigen.

Im Gegenteil: Das britische Parlament lehnt einen No-Deal-Brexit nach wie vor mehrheitlich ab, während Johnson mit dem Gedanken spielt, das Unterhaus mit Tricks auszumanövrieren. Es droht eine nie dagewesene Konfrontation zwischen Regierung und Parlament, an deren Ende Johnsons Regierung stürzen könnte, kaum dass sie im Amt ist.

Die EU-Abgeordnete Hübner legt den Briten indes nahe, einfach mal mehr zu lesen. "Es könnte helfen, wenn einige Briten einen Blick ins Austrittsabkommen werfen würden", sagt die Polin. Sie habe den Eindruck, dass viele britische Politiker überhaupt nicht wüssten, was genau in dem fast 600 Seiten starken Dokument steht. "Da fände sich bestimmt einiges", meint Hübner, "was Johnson seinen Leuten schmackhaft machen könnte."

insgesamt 217 Beiträge
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klatschreporter 20.07.2019
1. Was er wirklich will?
"You can have your cake and eat it." Halt so, wie es alle Brexiteers ihren Fans gerne vorgaukeln.
Ottokar 20.07.2019
2. Den Briten
sei zu wünschen das der Austritt ein durchschlagender Erfolg wird und die Vormundschaft aus Brüssel ein Ende hat. Mal sehen was den EU Funktionären noch alles einfällt um andere Länder von einem Austritt abzuhalten.
Peer Pfeffer 20.07.2019
3. Es gibt nur 2 Möglichkeiten derzeit
Harter Brexit oder Verbleib in EU, ohne Art. 50 zurück zu nehmen. Mir wäre welche Art von Brexit auch immer inzwischen zwar lieber, aber die EU wird Oktober wie immer weich werden und beliebig lang verlängern. Seufz.
ruediger 20.07.2019
4.
Was den Briten am derzeitigen Austrittsvertrag nicht gefällt ist bekannt (darüber ist Theresa May letztlich gestürzt). Wenn die EU sich nicht bewegen will wird es diesen Vertrag nicht geben. Also bereitet sich Großbritannien folgerichtig auf einen Austritt ohne Vertrag vor
snoopye 20.07.2019
5. Wir sollten BJ geben, was er propagiert.
Vielleicht ist das der einzige Weg, den Menschen klar zu machen, wie viel Substanz hinter der Politik solcher Populisten steckt?! Mit einem No-Deal-Brexit werden alle Briten praktisch erleben, wie weit man mit diesen Leuten kommt. Auch wenn sich Putin ins Fäustchen lacht. Für uns Kontinentaleuropäer wird das leicht abzufangen sein.
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