Angst vor Großbritanniens Austritt EU rüstet sich für Brexit-Ernstfall
Royal-Fan in London
Foto: © Peter Nicholls / Reuters/ REUTERSIn Brüssel haben die Vorbereitungen für den Fall begonnen, dass sich die Briten beim Referendum am 23. Juni gegen einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) entscheiden. So berieten die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten am Freitag auf Schloss Val-Duchesse nahe der belgischen Hauptstadt über mögliche Konsequenzen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)
Nach SPIEGEL-Informationen lud der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, am Montag Vertreter einiger EU-Mitglieder zur diskreten Beratung. Die Treffen gelten als extrem heikel, da niemand in Brüssel den Eindruck erwecken will, die Gemeinschaft rechne mit einem Nein der Briten. Tatsächlich wächst aber in der EU-Zentrale angesichts knapper Umfrageergebnisse die Nervosität.
Die Außenminister, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault, erwarten für diesen Fall, so die Debatte auf Schloss Val-Duchesse, zähe Verhandlungen mit Großbritannien, die sich mindestens über zwei Jahre hinziehen würden. "Da geht es dann um viel Geld", sagt ein Teilnehmer des Treffens dem SPIEGEL. Die Außenminister waren sich einig, dass Europa im Fall eines Brexits dringend einen "Energieschub" brauchte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte mehr Solidarität der Europäer untereinander, nicht nur in der Flüchtlingskrise.
EU dementiert "Times"-Bericht über EU-Armee
Eingeladen zu dem Treffen bei Selmayr, an dem auch Merkels europapolitischer Berater Uwe Corsepius teilnahm, waren unter anderem Frankreich, die Slowakei, die ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, und Malta, das im Januar 2017 folgt. Die europäischen Sozialdemokraten arbeiten derzeit an einem Papier, nach dem die europäische Integration verstärkt werden soll.
Unterdessen kämpfen die Befürworter eines EU-Austritts in Großbritannien auch mit kuriosen Meldungen um die Stimmen der britischen Wähler: Die Zeitung "The Times" berichtete am Freitag von einem Plan, demzufolge die EU "Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Armee" unternehme. Das Vorhaben solle bis nach der Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU Ende Juni geheim gehalten werden, so berichtet das EU-kritische konservative Blatt. Die EU-Kommission dementierte den Bericht, wonach ihre neue Außen- und Verteidigungsstrategie auf den Aufbau einer EU-Armee ziele, umgehend.
