Druck aus Brüssel EU schubst Briten in Richtung zweites Referendum

Keine Brexit-Verschiebung ohne guten Grund - das stellen EU-Politiker jetzt mit überraschender Härte klar. Ebenso deutlich ist die zweite Botschaft an die Briten: Lasst das Volk noch einmal sprechen.
Brexit-Gegner

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Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Es war eine weitere Demütigung für Theresa May. Zum zweiten Mal hat die britische Premierministerin den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag dem Parlament in London vorgelegt, zum zweiten Mal hat sie ein Desaster erlebt.

Der Ärger der Europäer über die Entwicklung auf der Insel war am Mittwochmorgen noch nicht verraucht. "Wir riskieren, dass das Londoner Chaos den gesamten EU-Entscheidungsprozess belastet", sagt Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP im EU-Parlament und Spitzenkandidat für die Europawahl. Man müsse über so viele wichtige Dinge entscheiden - Verteidigung, Handel, Soziales, Klimaschutz -, "dass wir nicht akzeptieren könnten, dass der gesamte Wahlkampf vom britischen Desaster gekapert wird."

Genau das aber droht: Das britische Unterhaus wird am Mittwochabend voraussichtlich zunächst gegen einen Austritt ohne Abkommen stimmen, um dann am Donnerstag eine Verlängerung der Verhandlungen zu fordern. Die EU-Staats- und Regierungschefs, das glauben die meisten Beobachter, werden dem Antrag beim Gipfel am 21. März stattgeben - schon um keine Verantwortung für die potenziell verheerenden Folgen eines ungeregelten Brexits übernehmen zu müssen.

Umso überraschender ist, mit welcher Härte führende Europaabgeordnete nun die Verlängerung infrage stellen. Die Briten müssten erst einmal klarstellen, "was ihr Endziel der Verhandlungen ist", sagt Weber. Bevor das nicht geschehen sei, "gibt es keinen einzigen Tag Verlängerung". Zwar entscheidet darüber nicht das Europaparlament, sondern der Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Parlament sei aber "Teil des politischen Prozesses", so Weber.

Auch Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt, zugleich Vorsitzender der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, sieht eine Verlängerung skeptisch. Erst müsse das britische Unterhaus seine Ziele formulieren. Vorher könne es keine Verschiebung "auch nur um 24 Stunden" geben. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer hält es für "denkbar", dass die Staats- und Regierungschefs einen nicht ausreichend begründeten Verlängerungsantrag der Briten ablehnen. Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht ebenfalls "eine Menge Widerwillen auf allen Seiten, eine Verlängerung einfach so hinzunehmen".

Wie ein Plan nach Meinung der EU aussehen könnte, scheint sich gerade herauszukristallisieren: Eine Möglichkeit wäre ein zweites britisches Referendum, diesmal über den Austrittsvertrag. "Wenn das Parlament keine Lösung findet, muss man das Volk fragen", meint Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Weber äußerte sich ähnlich: "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen."

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Die Vorbereitung einer erneuten Volksabstimmung aber würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Juristen des University College London gehen von mindestens fünfeinhalb Monaten aus. Wollte man den Briten diese Zeit einräumen, müsste man den Brexit bis weit hinter die Europawahl verschieben, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Von "Witz" bis "Lachnummer" - deutliche Worte aus Brüssel

An ihr müsste Großbritannien dann wohl teilnehmen - ansonsten könnte die Zusammensetzung des neuen Parlaments unrechtmäßig sein, ebenso wie alle seine danach getroffenen Entscheidungen. Dass aber die Briten über den nächsten Kommissionspräsidenten, den kommenden Siebenjahres-Haushalt der EU und ihre weitere Zukunft mitentscheiden, halten führende EU-Politiker derzeit noch für völlig undenkbar - zumindest offiziell. Ein "Witz der Geschichte" wäre das, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Von einer "Lachnummer" sprach der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Doch aus der EVP ist auch zu hören, dass ein klarer Plan für ein erneutes britisches Referendum die Lage von Grund auf verändern würde. Dann, so heißt es, könnte man auch über eine Verschiebung des Brexits über die Europawahl Ende Mai hinaus nachdenken.

Theresa May

Theresa May

Foto: AFP / PRU

Das Problem: Theresa May stellt sich bisher quer. Das bestätigte auch der tschechische Premier Andrej Babis am Mittwoch nach einem Telefonat mit der Premierministerin. Er habe ihr gesagt, dass ein Referendum ratsam wäre, twitterte Babis. May habe das abgelehnt.

Die EU kann durchaus noch weiteren Druck aufbauen

Das aber muss nicht unbedingt das letzte Wort sein - nicht nur, weil ihr die Kontrolle über den Brexit-Prozess wohl spätestens mit der Abstimmungsniederlage vom Dienstag weitgehend entglitten ist.

Auch die EU hat ein Druckmittel: Die Genehmigung der Brexit-Verlängerung. Sie muss durch die Staats- und Regierungschefs erfolgen - und zwar einstimmig. Sollten sie sich weigern, wäre May gezwungen, entweder die Austrittserklärung einseitig zurückzuziehen - was rechtlich möglich wäre- oder einen chaotischen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen.

"Das Machtinstrument, das wir dazu in der Hand haben, ist der einstimmige Beschluss im Europäischen Rat", sagt Weber. "Dieses Instrument müssen wir jetzt nutzen."

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