Brexit: EU-Staaten und Großbritannien wollen Verhandlungen wieder aufnehmen

"Es ist ein Tunnel mit einem sehr kleinen Licht am Ende": Die Europäische Union will noch einmal mit Großbritannien über ein Scheidungsabkommen verhandeln. Die Hoffnungen sind allerdings gering.

Michel Barnier (l.), Chefunterhändler der EU für den Brexit, und Stephen Barclay, Brexit-Minister von Großbritannien

Foto: DPA/Francisco Seco

Die EU-Staaten haben ihren Verhandlungsführer Michel Barnier Diplomaten zufolge zu einer weiteren Runde intensiver und geheimer Gespräche über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien ermächtigt.

"Es ist ein Tunnel mit einem sehr kleinen Licht am Ende", sagte einer der Diplomaten. Er deutete damit allerdings auch an, dass es auf EU-Seite nicht allzu viel Hoffnung gebe, dass doch noch vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens ein Scheidungsabkommen besiegelt werden kann.

Zwar fehlten immer noch umsetzbare und realistische Vorschläge aus Großbritannien, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Doch gebe es "vielversprechende Signale" aus Irland. "Selbst die kleinste Chance muss genutzt werden", schrieb Tusk auf Twitter.

Grünes Licht für neue Verhandlungen

Zuvor hatte EU-Unterhändler Barnier am Freitagvormittag ein "konstruktives Gespräch" mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geführt, wie beide Seiten mitteilten. Die 27 bleibenden EU-Staaten gaben anschließend grünes Licht für neue Verhandlungen.

Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar überraschend einer Lösung näher gekommen. Ein Deal bis zum Austrittsdatum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.

Tusk wollte nach eigenen Worten eine Einigung öffentlich für unmöglich erklären, wenn bis Freitag keine machbaren britischen Vorschläge vorlägen. Stattdessen verwies der Ratspräsident darauf, dass Johnson und Varadkar selbst erstmals den Weg zu einem Deal erkennen könnten. Es gebe natürlich keine Erfolgsgarantie, aber die Chance müsse genutzt werden.

Die irische Einschätzung ist wichtig für die gesamte EU. Denn der entscheidende Knackpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann. Gibt es bis 19. Oktober keinen Deal, ist Johnson nach einem britischen Gesetz gehalten, bei der EU eine längere Austrittsfrist zu beantragen. Der Premier hat allerdings immer wieder angekündigt, sein Land zum 31. Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU zu führen.

Worüber Johnson und Varadkar im Einzelnen gesprochen haben, war zunächst nicht offiziell bekannt. Doch sickerten Informationen über eine neue mögliche Formel für die irische Grenzfrage durch. Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollposten auf der irischen Insel vermeiden, weil neue Unruhe in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet befürchtet wird. Gleichzeitig will die EU verhindern, dass unkontrolliert und unverzollt Waren über die neue EU-Außengrenze in den Binnenmarkt strömen.

bam/Reuters/dpa