Der Brexit und die Gibraltar-Frage Zoff um diesen Zipfel

Der Entwurf des Brexit-Deals hat in London ein politisches Drama ausgelöst. Doch auch aus zahlreichen EU-Staaten kommt Kritik. Es geht um reiche Fischgründe - und um einen reichen Felsen.
Gibraltar: Streit über den Affenfelsen

Gibraltar: Streit über den Affenfelsen

Foto: Emilio Morenatti/ AP

Monatelang hat die britische Regierung mit der EU-Kommission um das Austrittsabkommen gerungen. Kaum war der Entwurf des Brexit-Deals öffentlich, begann in London die erwartete politische Schlammschlacht. Doch auch bei den anderen 27 EU-Staaten gibt es Bedenken über Details des Abkommens.

Kritik entzündet sich etwa an den Passagen des Entwurfs zum Thema Fischerei. Nach Angaben von EU-Diplomaten fordern mehrere Länder - darunter Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Spanien und Portugal - Änderungen am Abkommen. Auch Finnland und Irland sollen sich besorgt geäußert haben. Dabei geht es vor allem um Zugang zu den fischreichen Gewässern Großbritanniens, was bisher für EU-Staaten kein Problem war, solange die geltenden Fangquoten eingehalten wurden.

Während die Europäische Union diese Praxis beibehalten wollte, möchte die britische Regierung in der Fischerei künftig eigene Wege gehen. Der Entwurf des Austrittsabkommens enthält keine endgültige Lösung, sondern besagt lediglich, dass London und Brüssel sich bis Juli 2020 einigen sollten - im Rahmen eines Freihandelsabkommens, das nach der Übergangsphase die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll.

Allerdings: Sollte bis zum Ende der Übergangsphase keine Einigung gefunden sein und die sogenannte Auffanglösung greifen, könnte es zu Problemen kommen. Großbritannien würde dann Teil eines gemeinsamen Zollgebiets mit der EU, das die Fischerei aber nicht berücksichtigt.

Gibraltar ist zurück

Auch andere Staaten, darunter Deutschland, könnten noch auf Nachverhandlungen bestehen. Für Berlin etwa ist der sogenannte Backstop entscheidend, jene Auffanglösung, die das Entstehen einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Diese Lösung müsse absolut wasserdicht verhandelt sein und dürfe Großbritannien keine Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs geben, heißt es. Sollte Großbritannien im Notfall bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU verbleiben, müsse zudem sichergestellt sein, dass dies nicht zu Wettbewerbsvorteilen für britische Firmen führe.

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Ärger könnte es auch noch um Gibraltar geben. Das britische Überseegebiet war zuletzt im März 2017 in den Schlagzeilen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten räumten dem Landzipfel an Spaniens Südküste einen Sonderstatus ein: Ohne Zustimmung Spaniens dürfe kein Abkommen zwischen der EU und London auf Gibraltar angewendet werden, hieß es in den Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen. Seitdem hat Madrid ein Vetorecht in Sachen Gibraltar. Die Reaktionen in London waren empört, prominente Konservative deuteten gar an, um Gibraltar notfalls Krieg führen zu wollen.

Jetzt kocht das Thema wieder hoch, wie bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel deutlich wurde. Wie der SPIEGEL von mehreren Teilnehmern erfuhr, forderte der Vertreter Spaniens wegen Gibraltar vehement Nachbesserungen am Brexit-Abkommen.

Hoffnung auf Erfolg beim Sondergipfel

Zwar hat sich die spanische Regierung am Donnerstag offiziell positiv über den Vertragsentwurf geäußert. EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano Nalda sagte, der Deal sei "sehr positiv" für die Bewohner Gibraltars und dort arbeitende Spanier. Auch die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sprach von Vorteilen für Arbeitnehmer. Doch das scheint nicht alles zu sein, was die spanische Regierung umtreibt. In Brüssel ist zu hören, dass Madrid sich an der noch unbestimmten Länge der Übergangsphase stört, während der Großbritannien nach dem Brexit quasi EU-Mitglied bleibt. Im Entwurf des Vertrags steht dazu lediglich, dass die Periode bis zum "31. Dezember 20XX" verlängert werden könnte.

Damit würden auch einige Regelungen auf womöglich unbestimmte Zeit weitergeführt, die für Gibraltar lukrativ, für Spanien aber äußerst unfair wären - etwa in Bezug auf Steuern und Finanztransparenz. Sie hätten Gibraltar zu einem der reichsten Flecken des Planeten gemacht. Auch gebe es ein massives Problem mit Tabakschmuggel. Es sei nicht hinzunehmen, dass diese Zustände nach dem Brexit andauern, heißt es aus spanischen Regierungskreisen.

EU-Diplomaten hoffen gleichwohl, dass Spanien beim Sondergipfel am 25. November den Brexit-Deal nicht torpedieren wird. Auch die Fischereistaaten, die Bedenken gegen das Abkommen geltend gemacht haben, werden wohl kein Veto einlegen. Sie wollten weiterhin ungehinderten Zugang zu britischen Gewässern, die britischen Fischer wiederum wollten ihre Waren auf dem EU-Markt verkaufen. Auf dieser Basis, hieß es in Brüssel, sollte eine Einigung möglich sein.

Dass ein Chaos-Brexit ohne Abkommen niemandem weiterhilft, räumte auch EU-Staatssekretär Aguiriano ein. Er betonte zwar, dass Spanien seinen Anspruch auf Gibraltar, das seit über 300 Jahren unter der Herrschaft Londons steht, keineswegs aufgegeben habe. Aber wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlasse, werde mit Gibraltar das Gleiche passieren. "Was wir wollen", sagte Aguiriano, "ist ein geordneter Austritt."