Entscheidung in Brüssel EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
Donald Tusk beim EU-Gipfel
Foto: LUDOVIC MARIN/ AFPDie Europäische Union hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Beim EU-Gipfel stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe. Damit hat die EU die Ausweitung der Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens zu beschließen.
EU leaders agree to move on to the second phase of #Brexit talks. Congratulations PM @theresa_may
— Charles Michel (@eucopresident) December 15, 2017
Die zweite Phase werde nun allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wichtige Fragen wurden bisher noch nicht gelöst, sondern wurden nur in die zweite Phase der Verhandlungen verschoben.
Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen erzielt. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.
Thank you to Presidents @JunckerEU and @donaldtusk. Today is an important step on the road to delivering a smooth and orderly Brexit and forging our deep and special future partnership. https://t.co/PSaATiA17n
— Theresa May (@theresa_may) December 15, 2017
Großbritannien will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Aus Sicht der EU soll in den kommenden zwei Wochen allerdings zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer "politischen Erklärung" festlegen.
May steht im eigenen Land unter Druck
May hat schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine "tiefe und besondere Partnerschaft" an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und bei Sicherheit und anderen Fragen zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und letztlich Millionen Bürger.
Im eigenen Land steht May enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die einen weicheren EU-Ausstieg wollen. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs stärkten May den Rücken, sprachen ihr das Vertrauen aus und würdigten sie am Donnerstagabend mit einer außergewöhnlichen Geste: Sie spendeten May Applaus, wie Juncker berichtete: "Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen."
