Großbritannien EU stimmt Brexit-Aufschub zu

Die EU will den Briten einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai gewähren. Bedingung ist allerdings, dass das britische Unterhaus in der kommenden Woche doch noch Ja zum Vertrag mit Brüssel sagt. Ansonsten gibt es eine zweite Option.

Theresa May mit Jean-Claude Juncker und weiteren EU-Politikern
REUTERS

Theresa May mit Jean-Claude Juncker und weiteren EU-Politikern


Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in einem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend.

Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, solle es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit der am 22. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahl zusammen. Mitte April läuft die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter, die 27 EU-Staaten außer Großbritannien hätten sich "einstimmig auf ihre Antwort" zu den Anträgen der britischen Seite geeinigt. Er werde nun Premierministerin Theresa May treffen - sie wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni.

Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat May am Mittwoch jedoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni. Dies stieß bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.

Mit der nun verkündeten Einigung scheint ein chaotischer Brexit am Freitag nächster Woche zunächst abgewendet. Ob im britischen Unterhaus tatsächlich eine Einigung auf den mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Das Parlament in London hat Mays Brexit-Vertrag mit der EU bereits zweimal abgelehnt.

Video zu Unterhaussprecher Bercow: Der Brexit-Star in Zivil

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May appellierte in Brüssel noch mal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen: Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte sie. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschließen. "Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist", sagte May. "Wir müssen ihn umsetzen."

Sie begrüße die jüngste Entscheidung der EU über den Aufschub. "Ich hoffe, dass wir alle übereinstimmen, dass nun ein Moment der Entscheidung ist." Mit der neuen Vereinbarung mit der EU über eine Verlängerung habe man mehr Zeit, einen geregelten Austritt aus der EU zu erreichen. "Ich arbeite hart, damit das durchgeht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, die EU unterstütze May bei dem Versuch, doch noch eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittvertrag zu bekommen. "Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht." Merkel sprach von einer "sehr ehrlichen, wichtigen Diskussion".

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

asc/aar/Reuters/AFP/dpa

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equigen 21.03.2019
1. EU knickt ein - war ja klar
Also lassen wir 250 Millionen EU Bürger uns weiter von den Briten am Nasenring durch die Manage zerren. Traurig. Mittlerweile muss man damit rechnen, dass sie ihren Kopf am Ende noch durchsetzen und zahllose Privilegien ohne Mitgliedschaft erhalten werden. Das wäre dann das verdiente Ende der EU. Schwache Leistung der verantwortlichen EU Politiker. Verantwortungslos, konzeptlos, prinzipienlos, inkonsequent, ... Wenn Bürger ihre Termine nicht einhalten gibt‘s Strafzahlungen, wenn Staaten ihre Termine nicht einhalten gibt es Aufschub. Tolle Vorbilder.
markus.pfeiffer@gmx.com 21.03.2019
2. Wetten, dass...
Man kann das ganze nur noch mit einer gehörigen Portion Ironie und Sarkasmus ertragen. Also: Spielen wir "Wetten, dass..." Ich wette, dass es zu Plan B kommt und dabei May schließlich die Austrittserklärung zurückzieht. Dann verkündet May Neuwahlen, weil sie ja ihr Versprechen, GB aus der EU zu führen, nicht einlösen konnte. Parallel zu den Europawahlen in GB werden dort Neuwahlen zum Unterhaus stattfinden. Die neue Regierung... (ab jetzt wird's abhängig vom Wahlausgang eine neue Wette)
wilam 21.03.2019
3. klar, das geht
immer so weiter. Keiner wird was entscheiden und man hangelt sich von einem Stein zum nächsten über den Sumpf. Das rüttelt am Fundament von ganz Europa.
wunsiedel 22.03.2019
4. EU wird immer unglaubwürdiger
Dieses ewige Herumgeeiere geht einem auf die Nerven.
joshuaschneebaum 22.03.2019
5. Wie kann man Unsinn steigern?
Wie kann man Unsinn steigern? In dem man ihn andauernd wiederholt: "Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist", sagte May. "Wir müssen ihn umsetzen." Wenn Frau May auch nur ansatzweise fähig wäre, etwas zu erkennen, dass das 51 % der Wähler (das sind vielleicht jeder Dritte) des britischen Volks einer riesigen Propaganda-Lüge, die mit viel Geld "unter das britische Volk" gebracht wurde, aufgesessen sind. Mittlerweile wissen das 75 %. Wie kann man nur so verbissen sein, so einen Unsinn zu reden: "Wir müssen ihn umsetzen." Gar nichts muss sie, sie sollte aber zurücktreten. Neuwahlen und eine erneute Brexit-Wahl dem britischen Volk vorlegen. Denn nun weiß es mehr.
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