Großbritannien EU stimmt Brexit-Aufschub zu

Die EU will den Briten einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai gewähren. Bedingung ist allerdings, dass das britische Unterhaus in der kommenden Woche doch noch Ja zum Vertrag mit Brüssel sagt. Ansonsten gibt es eine zweite Option.
Theresa May mit Jean-Claude Juncker und weiteren EU-Politikern

Theresa May mit Jean-Claude Juncker und weiteren EU-Politikern

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in einem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend.

Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, solle es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit der am 22. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahl zusammen. Mitte April läuft die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter, die 27 EU-Staaten außer Großbritannien hätten sich "einstimmig auf ihre Antwort" zu den Anträgen der britischen Seite geeinigt. Er werde nun Premierministerin Theresa May treffen - sie wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni.

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Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat May am Mittwoch jedoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni. Dies stieß bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.

Mit der nun verkündeten Einigung scheint ein chaotischer Brexit am Freitag nächster Woche zunächst abgewendet. Ob im britischen Unterhaus tatsächlich eine Einigung auf den mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Das Parlament in London hat Mays Brexit-Vertrag mit der EU bereits zweimal abgelehnt.

Video zu Unterhaussprecher Bercow: Der Brexit-Star in Zivil

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May appellierte in Brüssel noch mal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen: Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte sie. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschließen. "Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist", sagte May. "Wir müssen ihn umsetzen."

Sie begrüße die jüngste Entscheidung der EU über den Aufschub. "Ich hoffe, dass wir alle übereinstimmen, dass nun ein Moment der Entscheidung ist." Mit der neuen Vereinbarung mit der EU über eine Verlängerung habe man mehr Zeit, einen geregelten Austritt aus der EU zu erreichen. "Ich arbeite hart, damit das durchgeht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, die EU unterstütze May bei dem Versuch, doch noch eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittvertrag zu bekommen. "Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht." Merkel sprach von einer "sehr ehrlichen, wichtigen Diskussion".

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

asc/aar/Reuters/AFP/dpa
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