Brüssel und der drohende Brexit Alles nur Schein
Tusk (l.) und Cameron: Inszenierter Kampf um Reformforderungen
Foto: Facundo Arrizabalaga/ dpaDie Bühne steht, die Hauptdarsteller sind mit ihren Rollen vertraut, und der Ausgang des Dramas ist natürlich auch schon geplant: Der britische Premier David Cameron wird, sollte nichts wirklich Außergewöhnliches passieren, am 19. Februar als Sieger vom Brüsseler EU-Gipfel heimkehren. Anschließend kann er seinen Landsleuten guten Gewissens empfehlen, beim Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit Ja zu stimmen.
Derzeit wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals mit bemerkenswerter Entschlossenheit daran gearbeitet, dieses Szenario umzusetzen - und den Anschein des Dramas aufrecht zu erhalten.
Am Sonntag hatte Cameron in London EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Wenig später meldete die britische Regierung einen "wichtigen Durchbruch". Bei der umstrittensten britischen Reformforderung, der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, habe man eine Einigung erzielt.
Tusk gab sich dagegen deutlich zurückhaltender: "No deal yet", twitterte der Pole am späten Abend - noch keine Einigung. "Intensive Arbeit in nächsten 24 Stunden entscheidend." Ähnlich äußerte sich am Montag Margaritis Schinas, Chefsprecher der EU-Kommission: "Es ist nichts vereinbart, bevor alles vereinbart ist." Das Ziel sei "ein fairer Deal" - fair für Großbritannien und für die anderen 27 EU-Staaten, die dem Ganzen übrigens zustimmen müssten. Experten der britischen Regierung, der Kommission und des Europäischen Rats würden derzeit weiter verhandeln.
"Notbremse" soll Ausweg bieten
Ursprünglich wollte London Sozialleistungen an EU-Bürger erst nach vierjährigem Aufenthalt zahlen. Das aber wäre eine klare Diskriminierung und ein Bruch von EU-Recht, den diverse Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - ablehnen. Eine Kompromisslösung soll nun die "Notbremse" sein: Ein Land kann, wenn es eine Überforderung seiner Sozialsysteme nachweist, die Sozialleistungen an EU-Ausländer aussetzen.
Dieser Nachweis, so frohlockte man in London, sei kein Problem: Der von der Kommission vorgelegte Text "macht deutlich, dass die derzeitigen Umstände in Großbritannien die Kriterien der Notbremse erfüllen", sagte eine Sprecherin der britischen Regierung am Sonntagabend. Aber: Kommissionssprecher Schinas wollte genau das am Montag auf Nachfrage nicht bestätigen.
Inszeniertes Drama
Fest steht: Cameron braucht den Eindruck eines harten Kampfes, aus dem er als Sieger hervorgeht. Und die restliche EU ist allem Anschein nach bereit, ihm diesen Sieg zu gewähren. Niemand hat derzeit Interesse daran, neben dem Flüchtlingsdrama, der immer noch nicht ausgestandenen Eurokrise und dem Konflikt mit Russland auch noch die Wahrscheinlichkeit eines Brexit zu erhöhen.
Zudem soll die "Notbremse" nicht nur den Briten, sondern allen EU-Staaten zur Verfügung stehen - was in manchen durchaus auf Zustimmung stoßen dürfte, unter anderem in Deutschland. Auch die SPD hat zuletzt Einschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert; Kanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Sympathie signalisiert.
Doch es ist unsicher, ob der Plan zur Verhinderung des Brexit aufgeht. So waren die Reaktionen auf die vermeintliche Einigung über die "Notbremse" in Großbritannien geteilt: Der "Daily Telegraph" jubelte, Cameron habe Tusk "zu einer Konzession gezwungen" und könne nun zuversichtlich in das Referendum gehen, das bereits im Juni stattfinden könnte.
Andere Blätter wie die konservative "Times" sehen dagegen keinerlei Durchbruch, und Camerons Gegner lehnen die "Notbremse" wütend ab. Sie werde keinen Effekt auf die Einwandererzahlen haben, sagte etwa der konservative Abgeordnete Steve Baker, einer der führenden britischen Euroskeptiker. Das Ganze sei "unglaublich" und ein "schlechter Witz". Insbesondere die Tatsache, dass London nicht selbst über den Stopp von Sozialleistungen entscheiden, sondern diesen erst in Brüssel beantragen soll, stößt den Kritikern übel auf.
Das wiederum nährt die Ängste vor dem, was in Brüssel als Worst-Case-Szenario gilt: Die EU macht Cameron weitreichende Zugeständnisse, und am Ende stimmen die Briten trotzdem für den Austritt. Obendrein könnten Zugeständnisse an die Briten Begehrlichkeiten in anderen Ländern wecken. So verlangt Cameron auch, von dem im EU-Vertrag festgeschriebenen "immer engeren Zusammenwachsen" der Union ausgenommen zu werden. Polens neue nationalkonservative Regierung, so heißt es in Brüssel, will diese Ausnahme jetzt auch.
Zusammengefasst: Die EU ist bereit, die Reformforderungen Großbritanniens in wichtigen Punkten zu erfüllen, um einen Austritt des Landes beim kommenden Referendum zu verhindern. Dazu soll David Cameron in die Lage gebracht werden, sich als Gewinner harter Verhandlungen zu präsentieren - weshalb nun ein Kampf inszeniert wird. Allerdings ist offen, ob die britischen Wähler bei diesem Spiel mitspielen.
