Gespräche unter Zeitdruck Brexit-Verhandlungen unterbrochen

Viel Zeit bleibt den Briten und der EU nicht mehr, um einen Brexit-Deal zu erreichen. Tief in der Nacht wurden die Gespräche unterbrochen - nachdem zwischenzeitlich eine rasche Einigung möglich schien.

Brexit-Gegner in London: Am 31. Oktober wollen die Briten die EU verlassen
Matt Dunham/AP

Brexit-Gegner in London: Am 31. Oktober wollen die Briten die EU verlassen


Am 31. Oktober wollen die Briten die EU verlassen - doch noch sind viele Fragen offen. Beide Seiten suchen nun mit Hochdruck einen Kompromiss für einen geregelten Brexit. Bis Mittwochnachmittag soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden kann. Spät in der Nacht wurden die Gespräche allerdings unterbrochen - nachdem zwischenzeitlich eine Einigung in Aussicht stand.

Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. An diesem Mittwoch würden die Gespräche fortgesetzt, hieß es am Morgen aus EU-Kreisen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Vereinbarung bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am Ende des Monats zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht. Am Dienstag wurde offenbar nachgelegt.

Vorsichtiger Optimismus

EU-Unterhändler Michel Barnier
Virginia Mayo / AP

EU-Unterhändler Michel Barnier

Danach machte sich vorsichtiger Optimismus breit. Der EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagten übereinstimmend, eine rasche Einigung sei möglich. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit anderen Parlamentariern von Barnier informiert wurde, kam zu dem Schluss: "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe." Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte, die Dinge bewegten sich "in die richtige Richtung".

Im Detail waren die Verhandlungen aber nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen äußerst kompliziert. Streitpunkt war nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. (Lesen Sie hier mehr dazu)

Im Falle einer Einigung mit der EU müsste Johnson erst noch die nötige Unterstützung im britischen Parlament finden, denn seine konservative Partei hat dort keine Mehrheit. In seinem Regierungssitz war am Dienstag tagsüber und abends ein Kommen und Gehen, unter anderen wurden mehrere Minister gesehen. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament mehr und ist auf jede Stimme angewiesen.

Für diesen Mittwoch ist in London eine Kabinettssitzung angesetzt. Sie war ursprünglich schon am Dienstag geplant, aber abgesagt worden. Am Samstag könnte es dann zum großen Showdown im Parlament kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegt. Ob das Unterhaus am Wochenende aber tatsächlich zusammenkomme, hänge ganz von den Ereignissen in Brüssel ab, betonte der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg in London. Er ist Vorsitzender des Unterhauses und auch für den Parlamentskalender zuständig.

asc/dpa

insgesamt 4 Beiträge
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321liftoff 16.10.2019
1. Vertragsänderung?
Es gibt einen Vertrag, den alle Mitgliedsstaaten außer GB ratifiziert haben. Wenn dieser nun geändert wird, müsste er von allen Mitgliedsstaaten erneut ratifiziert werden. Das ist schwerlich bis zum Ende des Monats machbar. Oder soll nur die politische Zusatzerklärung modifiziert werden. Dies ginge kurzfristig. Würde für GB aber bedeuten, dass die Implementierung des Abkommens in britisches Recht plus Begleitgesetzte ebenfalls bis zum Ende des Monats stehen müsste, was realistisch auch nicht machbar ist. Also bestünde die Möglichkeit, dass trotz Abkommens ein harter Brexit kommt.
egojen 16.10.2019
2. Nötige Hektik für Trödel-Briten
Hektik bei wichtigen Entscheidungen ist immer gefährlich. Aber anders ist mit diesen Trödel-Briten wohl kein Vorankommen zu erreichen - wenn überhaupt. Die Folgen allerdings zeigen sich erst viel später.
Gerdd 16.10.2019
3. Das ganze war von vornherein eine dämliche Idee
und hat auch mittlerweile keine Mehrheit mehr, soweit man das sehen kann. Die Unterstützung, die jetzt, gut drei Jahre später, noch bleibt, kommt wohl nur von einigen Romantikern und einer Bande von Rattenfängern. Allerdings hat sich die politische Kaste des Landes in ihre Einzeteile zerlegt. So gesehen wird der Weg vorwärts sehr schwer, egal, wohin er führt.
Ichbines2 16.10.2019
4. Künstlichee Spannung,
die seit fast zwei Jahren hochgehalten wird. Es nervt, dabei gäbe es so viele wichtige Themen!!!
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