Eintritt in nächste Phase
EU und Großbritannien schließen ersten Brexit-Deal
Keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland: Großbritannien und die EU melden einen Brexit-Durchbruch. Der Weg für Handelsgespräche ist frei, erklären EU-Kommissionschef Juncker und Regierungschefin May.
Juncker sagte, es seien "ausreichende Fortschritte gemacht worden". May sprach von "wesentlichen" Ergebnissen und der Eröffnung der "nächsten Phase", den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen.
Beide Politiker erklärten, die Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU blieben auch nach dem Brexit garantiert. Das gebe mehr als drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und einer Million Briten in der EU Sicherheit, so May. Juncker sagte, der Europäische Gerichtshof bleibe für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger zuständig.
May: Keine "harte Grenze" mit Nordirland
May sagte außerdem, die Integrität Großbritanniens bleibe bestehen. Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben. Irland gehört weiter der EU an. Der nordöstliche Teil der irischen Insel ist Teil Großbritanniens. Dort entsteht durch den Brexit die einzige Landgrenze mit der EU.
Im Text der Einigung (hier zum Download) steht, es gebe eine "Garantie", dass es zwischen Irland und Nordirland zu einer "vollständige Übereinstimmung" ("full alignment") aller Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion kommen soll - und zwar die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland, die Wirtschaft auf der irischen Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 betreffend.
Die Formulierung der "regulatorischen Angleichung" ("regulatory alignment") hatte noch am Montag für erheblichen Ärger gesorgt. May steht vonseiten der nordirischen Hardliner-Partei DUP unter Druck. Die DUP befürchtet, dass eine regulatorische Angleichung bedeuten würde, dass Nordirland praktisch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt und damit vom restlichen Großbritannien losgelöst werden könnte.
Mays Regierung ist seit der jüngsten Wahlschlappe bei den Neuwahlen auf die DUP angewiesen ist. Unmittelbar nach der Einigung erklärte die Partei am Freitag, es gebe im britischen Kabinett und im Parlament noch "viel zu besprechen". Weiter hieß es: "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."
Tusk: Nun beginnt der "schwierige Teil"
Kurz nach Juncker und May sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er erklärte, der schwierigere Teil der Brexit-Verhandlung fange nun erst an. "Sich zu trennen, ist schwierig, aber noch schwieriger ist es, eine neue Beziehung zu schaffen", so Tusk. Mit dem ersten Teil habe man mehr als eineinhalb Jahre verbracht. Für den komplizierten Part bliebe nun "weniger als ein Jahr". Tusk bat die EU-Staaten, nun zügig der Eröffnung der zweiten Phase zuzustimmen.
Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am Montag war der Versuch gescheitert, erste Kompromisse festzuzurren. Wichtigster Streitpunkt blieb die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
Die EU hatte May bis Sonntag Zeit für eine erste Abmachung gegeben. Offiziell kann nun der EU-Gipfel Ende kommender Woche die zweite Verhandlungsphase einläuten, bei der es um die künftige Partnerschaft gehen soll. Ein solcher Fortschritt wäre vor allem ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, die schwere Turbulenzen durch einen ungeordneten Brexit fürchtet.
