Ausstiegsgespräche mit London EU veröffentlicht Brexit-Notfallplan - falls die Verhandlungen scheitern

Die Brexit-Gespräche kommen kaum voran. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vorgelegt.

Brexit-Gegner in London
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Brexit-Gegner in London


Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde mitteilte. Beispielsweise finden sich darin:

  • der Luftverkehr
  • Aufenthalts- und Visafragen
  • Finanzdienstleistungen
  • Hygiene- und Pflanzenvorschriften
  • die Übermittlung personenbezogener Daten
  • die Klimapolitik.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, "in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind" und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur".

Mitgliedstaaten sollen sich kümmern

"Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen" könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.

Die Kommission sei aber bereit, "ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren", um sicherzustellen, dass "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schlug am Dienstag vor, dass Briten auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe.

Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

kev/AFP/dpa



insgesamt 52 Beiträge
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hugob 13.11.2018
1. Brexit?
Welche naiven Laien glauben noch an an ein weiches Ende? Keine Vorschrift der letzten 10 Jahre, bei der mind. 2 Ämter, 2 Länder und die EU beteiligt waren wurde in weniger als 10 Monaten umgesetzt ! Jetzt versucht man ein ganzes Paket das in 20 Jahren gewachsen ist über 28 Länder zu ziehen. Die offenen Grenzen in 2015 und die Mrd. Lücken wie bei Cum Ex sind ein Fliegenschiss im Verhältnis dazu unterschrieben werden! Du darfst raten, wer das bezahlt?! Und für GB war das nach 50 Jahren EU nicht die letzte Sonderlocke! Maggie Th. Lässt aus dem letzten Jahrhundert schön grüßen
paul.s 13.11.2018
2. Beitrittsverhandlungen
Die EU ist mehr als nur Wirtschaft. Ich hoffe die Briten werden dies nicht zu hart zu spüren bekommen. Ein stabiles Britannien ist für uns alle gut und wichtig. Ich bin ebenso gespannt, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die junge Generation der Briten wird noch sehr dankbar für die "Weisheit" der Brexitfraktion sein... Und uns darf es nach wie vor eine Warnung sein, wo hin die Lügen des Populismus eine Nation führen können. Obwohl es in der Vergangenheit ja eigentlich genügend warnende Beispiele gibt... Naja, Bildung ist eben freiwillig....
Ceebiscuit 13.11.2018
3. Kopiert doch einfach den Vertrag mit der Schweiz
und schreibt überall Großbritannien rein. Besser als nix ist das ja wohl allemal. Und wenn die Briten selber nichts zu ihrem eigenem Ausstieg beitragen, dann gibts halt keine Maßanfertigung. Was wollen die überhaupt? Erst sind sie der EU niemals richtig beigetreten, dann schaffen sie es nicht auszutreten...Kaum zu glauben das diese Insel mal die halbe Welt regiert hat und heute noch gern so tut als ob.
naklar261 13.11.2018
4. Gut gelaufen
Dann ist die ganze Geschichte ja nochmal gut ausgegangen...klasse. Ich bin jedenfalls beruhigt und freue mich schon auf meinen nächsten Ausflug nach Irland.
Dr. Clix 13.11.2018
5. Rechtlich müssen z.B. die Server
von VODAFONE im EU-Bereich physikalisch befinden. Viel Spass bei der Cluster Umschichtung. Nichts ist sicherer als der Datenverlust ! Hätte nie gedacht das die Großbriten nur bis zum nächsten Vollpfosten denken. Ich flieg vor dem Brech-Zig noch Mal rüber und lass noch einmal den guten "Ablatzer" raushängen - Im blauen Sweatshirt natürlich.
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