Sondergipfel in Brüssel EU verschiebt Brexit auf spätestens 31. Oktober

Flexi-Lösung in Brüssel: Die Briten können noch bis zum Herbst in der EU bleiben - oder früher gehen. Theresa May will am Donnerstag vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May
REUTERS

Großbritanniens Premierministerin Theresa May


Der Brexit kommt - vorerst aber noch nicht: Nach zähem Ringen haben sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, Großbritannien für den Brexit eine Fristverlängerung bis zum Herbst anzubieten. Die britische Premierministerin Theresa May stimmte dem zu.

Die EU und das Vereinigte Königreich hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. "Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden." Wenig später appelliert er an die Briten: "Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht."

Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Großbritannien die EU schon früher verlassen.

Premierministerin Theresa May kündigt für Donnerstag eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagt sie. Wenn die Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europa-Wahlen teilnehmen. Sie wolle aber nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden.

Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub käme es am Freitag voraussichtlich zum Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.

Das Verlängerungsangebot wäre nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So würden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

pad/dpa



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