Brexit-Verhandlungen EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen

Welcher Teil des Brexit-Deals darf's denn sein? Die Regierung in London hat eine separate Einigung zu Briten in der EU und EU-Bürgern in Großbritannien vorgeschlagen - und ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert.
EU-Chefunterhändler Barnier: "Die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und die EU"

EU-Chefunterhändler Barnier: "Die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und die EU"

Foto: Yiannis Kourtoglou/ REUTERS

Die britische Regierung hat einen erneuten Versuch unternommen, das Austrittsabkommen mit der EU aufzuschnüren - und ist damit abermals erfolglos geblieben. Das geht aus einem vertraulichen Briefwechsel zwischen London und Brüssel hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay schlug EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einem auf den 17. Juni datierten Brief vor, Teil zwei aus dem Austrittsvertrag herauszulösen und separat zu beschließen. Die Passage befasst sich mit den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden Briten.

Die EU und Großbritannien sollten sich laut Barclay gemeinsam verpflichten, diesen Teil des Abkommens in jedem Fall umzusetzen - auch wenn die Verhandlungen scheitern und Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen sollte, ohne dass die anderen Passagen des Austrittsvertrags in Kraft treten.

Brief an den "lieben Steve"

Die Bürgervereinigungen "British in Europe" und "The3Million" hätten in Gesprächen mit ihm betont, dass dies weit besser sei als die aktuell vorliegenden unilateralen Lösungen in allen 28 EU-Staaten, schrieb Barclay. Die Gruppen hätten "überzeugende Argumente".

Barnier reagierte prompt. Schon am 18. Juni später schrieb er dem "lieben Steve", dass daraus nichts werde. Die EU habe bereits "ihr Äußerstes getan, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erreichen", indem sie sich mit der britischen Regierung auf das Austrittsabkommen geeinigt habe. Das Inkrafttreten des Vertrags sei "der beste Weg", die Rechte der betroffenen Bürger zu schützen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, alle Vorteile zu erreichen, die das Austrittsabkommen bietet", so Barnier.

Außerdem habe nicht nur Teil zwei des Vertrags direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen. Das gelte auch für die Zusammenarbeit im Justizwesen, den Datenschutz oder die irisch-nordirische Grenze. Allerdings sind diese Punkte in Großbritannien politisch wesentlich brisanter als die Frage der Bürgerrechte.

Druckmittel für die EU

Der Austrittsvertrag, betont Barnier in seiner Antwort, sei "die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und die Europäische Union". Sollte Großbritannien trotz allem ohne Vertrag ausscheiden, würden die EU und ihre Mitgliedstaaten "in verantwortungsvoller Weise handeln", so Barnier - "aber auf unilaterale Art".

Für die EU ist das auch ein Druckmittel: Die einzelnen Staaten haben britischen Bürgern zwar eine Reihe von Zusicherungen gemacht, darunter auch Deutschland. Betroffenen Briten wurde während einer Informationsveranstaltung in der britischen Botschaft in Berlin ein schnelles Registrierungsverfahren versprochen, auch wenn es zu keinem Brexit-Deal kommen sollte.

Allerdings haben die Staaten auch betont, dass sie diese Maßnahmen nicht mit der britischen Regierung verhandeln, sondern einseitig ergreifen - und jederzeit einseitig beenden können. Dahinter steckt die Sorge, dass eine allzu gute Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ausgangs sogar noch erhöhen könnte, da in Großbritannien der Eindruck entstehen könnte, dass die Konsequenzen nicht allzu gravierend wären.

Barnier sieht in Barclays Brief offenbar einen weiteren Versuch jenes Rosinenpickens, das die EU schon mehrfach zurückgewiesen hat. Allerdings müsste sich die EU wohl noch auf weitere Versuche dieser Art einstellen, sollte Boris Johnson wie erwartet Theresa May an der Spitze der konservativen Tory-Partei ablösen und nächster Premierminister werden.

"Do or die"

Das hat Johnson schon anklingen lassen. "Zunächst müssen wir den aktuellen Austrittsvertrag loswerden und uns die besten Teile davon sichern", sagte Johnson kürzlich in einem vielbeachteten Interview mit dem britischen Sender "TalkRadio" . Anschließend müsse man die bereits mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung von rund 39 Milliarden Euro zurückhalten - und das Geld "erst dann aushändigen, wenn wir den Deal bekommen, den wir wollen".

In dem Interview legte sich Johnson darauf fest, dass er als Premierminister die EU um keine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten würde. Am 31. Oktober werde Großbritannien aus der EU austreten - "komme was wolle", sagte Johnson, "do or die".

Das "tun oder sterben" wird allgemein zurückgeführt auf Alfred Lord Tennysons berühmtes Gedicht "Die Attacke der Leichten Brigade". Darin geht es um den Sturmangriff einer britischen Kavallerieeinheit im Krimkrieg von 1854. Er geriet wegen konfuser Befehle zum Desaster - und wurde später zum Symbol für Kadavergehorsam, das Versagen von Anführern und den heldenhaften Untergang in aussichtsloser Lage.

Über Johnsons Beweggründe, diese Formulierung zu wählen, kann man nur spekulieren - denn das Gedicht müssten dem an britischen Eliteschulen ausgebildeten Politiker eigentlich bekannt sein.

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