Brexit EU will nicht am Wochenende mit den Briten sprechen

Es gibt nichts substanziell Neues zu besprechen, also kein Aktionismus: Die EU hat der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie mit der Präsentation ihrer neuen Vorschläge zu Brexit und Backstop bis Montag warten muss.

Premierminister Boris Johnson darf erst am Montag seine Pläne bei der EU vorstellen
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Premierminister Boris Johnson darf erst am Montag seine Pläne bei der EU vorstellen


Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung abgelehnt, an diesem Wochenende über den Brexit zu sprechen.

Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission laut einem Bericht von Sky News.

Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt."

"Nicht mal ansatzweise eine Grundlage"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hatte die Brexit-Angebote der Briten bereits mit ähnlichen Worten zurückgewiesen. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem SPIEGEL. Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. "Leider ist das Ergebnis dieser ersten Bewertung nicht sehr positiv."

Der größte Streitpunkt ist, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland künftig gestaltet sein soll. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab.

Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

wbr/rtr

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sponposter 05.10.2019
1. Das sieht nicht gut aus
Oh weh.... das sieht nicht gut aus. Wenn kein Abkommen zustande kommt, ist Johnson vom Parlament gesetzlich verpflichtet, eine Verlängerung des Austritts zu beantragen. Dabei wollte er lieber "tot im Graben liegen", als so was zu tun. Alle 27 EU-Staaten müssen einer solchen Verlängerung zustimmen. Das Leib- und-Magen-Blatt von Johnsons Torys, der Telegraph, meldet nun, dass Johnson hofft, dass Ungarn (!) einer solchen Austrittsverlängerung nicht zustimmt - und damit die Briten Ende Oktober aus der EU kegelt. Orbans Ungarn, Trumps USA - wen die Brexit-Freunde sich da als Partner und Unterstützer ausgesucht haben, lässt tief blicken.
motzkistenbewohner 05.10.2019
2. Ich lach mich schlapp
Brüssel lässt London am langen Arm zappeln. Daran ist eindeutig zu erkennen, welches Gewicht das UK in der EU-Führung noch hat: praktisch null. Brüssel und die anderen Staaten haben ihre Schäfchen ins Trockene gepackt und Deutschland hat genügend Substanz um eine Post-Brexit-Delle mit einem Konjunkturprogramm herauszudengeln. Welldone Merkel, Schäuble und Scholz. BoJo und seinen Brexit-Buccaneers dämmert es wohl, daß der Brexit ziemlich unschön für das UK werden wird, weshalb das "dead in the ditch"-Mantra anfängt zu bröckeln. Denn plötzlich ist nicht mehr irgendwer anders für die Brexit-Sch... verantwortlich sondern Tusch-Trommelwirbel: MAN SELBER!!!! Spätestens wenn wieder in NI und vielleicht auch in London IRA-Bomben explodieren, weil es eine harte Grenze auf der Irischen Insel gibt, können sich die No-Deal-Brexit-Canaillen schon mal einen warmen Mantel zulegen. Und hier liegt die EU völlig zu richtig in dem sie die Füsse still und den Ball im Strafraum Londons hält.
StonyBrook 05.10.2019
3. schön wäre es
wenn der Spiegel es schaffen würde, den Unterschied zwischen dem Binnenmarkt (regulatorisch) und der Zollunion (Tarife) sauber darzustellen. Im Text ist der aktuelle ?Vorschlag? nicht wirklich klar dargestellt. Das aktuelle Problem ist ja eher die verbleibende Zollgrenze.
Liberalitärer 05.10.2019
4. Schockierend
Gestern war Friday Night, also dann eben Montag.
Atheist_Crusader 05.10.2019
5.
Klingt vielleicht hart, aber ist nur zu verständlich. Außerdem gibt die Erfahrung der EU Recht. Und nicht zuletzt: wenn die Briten Vertrauen in ihre eigenen Lösungen hätten, sollten sie auch kein Problem mit einem Backstop haben der andauert bis das Irlandproblem gelöst ist. Montag können wir uns ja gerne wieder Quark anhören. Vielleicht hat Johnson ja die Idee nochmal ausgegraben, dass Irland ja einfach zusammen mit dem VK aus der EU austreten könne.
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