Großbritannien nach der Wahl Die EU fürchtet den Zombie-Brexit

Boris Johnson hat die Wahl in Großbritannien gewonnen - und die EU ist erleichtert: Endlich herrscht Klarheit, die Briten treten am 31. Januar aus. Doch schon im Sommer droht eine Neuauflage des Brexit-Dramas.
Britischer Premier Johnson nach dem Wahlsieg: EU hofft auf ein schnelles Abkommen

Britischer Premier Johnson nach dem Wahlsieg: EU hofft auf ein schnelles Abkommen

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Angela Merkel redete nicht lange drum herum. "Ehrlich gesagt, haben viele sich darüber gefreut, dass es ein klares Ergebnis war", sagte die Kanzlerin am Freitag nach dem EU-Gipfel über die britische Unterhauswahl.

Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht über den Brexit freuen - die Erleichterung über das klare Resultat ist groß in Brüssel. Merkel zollt dem britischen Premierminister Boris Johnson sogar "professionelle Anerkennung": dafür, dass er es geschafft hat, das Volk zu überzeugen. "Chapeau muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist."

Endlich Klarheit, das ist das Gefühl am Freitag im Brüsseler Ratsgebäude. Boris Johnson ist nun ein Premierminister mit starkem Mandat . Doch das Gefühl könnte trügerisch sein. Denn Klarheit herrscht nur in einer Hinsicht: Der Brexit wird stattfinden, ein Rückzieher ist endgültig vom Tisch. Die Frage aber, ob es zu einem geordneten oder chaotischen Brexit kommt, ist weiterhin offen.

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Denn die Zeit drängt, das weiß auch die Kanzlerin. "Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen", sagt Merkel, "weil wir ja Ende des Jahres fertig sein müssen."

Der Grund: Das Brexit-Datum wurde mehrfach verschoben, nicht aber das Ende der Übergangsfrist, während der Großbritannien quasi EU-Mitglied ohne Stimmrechte bleibt. Sollte Johnson also die Übergangsfrist nicht doch noch verlängern - obwohl er das ausgeschlossen hat -, droht Ende 2020 erneut ein harter Brexit.

In Berlin hält man es durchaus für möglich, bis dahin ein Standardabkommen hinzukriegen. "Man kann viel in kurzer Zeit verhandeln, wenn man sich klare Ziele setzt", sagt ein deutscher Regierungsbeamter. Ein Abkommen "von der Stange" lasse sich relativ schnell verhandeln.

Die britische Regierung hat allerdings immer wieder ein maßgeschneidertes Vertragswerk verlangt - und dann würde es auch aus Berliner Sicht schwierig. "Je mehr die Verhandlungspartner der Meinung sind, vom Standard abweichen zu müssen, desto länger dauert es", so der Regierungsbeamte.

Zwei Partner wollen sich voneinander entfernen, anstatt sich anzunähern

Und genau danach sieht es aus. Merkel etwa verweist auf die große Bandbreite von Themen, die behandelt werden müssen - von Handelsfragen bis zur Cybersicherheit. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont, dass es nicht nur um den Handel gehen werde, sondern auch um viele andere Bereiche, etwa Verkehr, Fischerei oder Bildung.

Damit aber wären nicht mehr nur die Kompetenzen der EU-Kommission, sondern auch die der EU-Staaten berührt:

  • Das Abkommen müsste also nicht nur vom britischen und vom Europaparlament, sondern auch von allen 27 EU-Staaten und sogar von einigen Regionalparlamenten abgesegnet werden.
  • Es dürfte nicht lange dauern, bis Erinnerungen an das Drama um den Ceta-Vertrag mit Kanada wach werden, den die belgische Wallonie fast noch verhindert hätte.

Üblicherweise dauert es viele Jahre, ein Abkommen wie Ceta auszuhandeln. Brüssel und London aber wollen nicht nur einen Vertrag, der noch deutlich darüber hinausgeht. Sie versuchen auch etwas, das in der Geschichte der internationalen Verträge noch nie versucht wurde: Zwei Partner wollen sich voneinander entfernen, anstatt sich anzunähern.

EU vertraut auf das Verhandlungsgeschick von Michel Barnier

Von der Leyen klingt deshalb schon jetzt so, als plane sie keine Verhandlungen, sondern eine Rettungsaktion. Man werde sich zuerst auf die Themen konzentrieren, bei denen Ende 2020 ein Sturz in den "ökonomischen Abgrund" drohe, sagte die CDU-Politikerin. "Also alles, wo uns kein internationales Abkommen auffangen würde, oder wo wir keine einseitigen Notfallmaßnahmen ergreifen könnten."

  • An einer entsprechenden Rangfolge arbeite man derzeit.
  • Die EU-Staaten würden ihrer Kommission voraussichtlich am 1. Februar das Verhandlungsmandat erteilen.
  • Die EU vertraut dabei erneut auf den Franzosen Michel Barnier.
  • Der Brexit-Chefunterhändler wird mit einem Team von etwa 70 Leuten auch für das Freihandelsabkommen und die anderen Arrangements zuständig sein.

Barnier hat sich in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen verbindlich, aber resolut gezeigt - und nach dem Willen von der Leyens soll er auch in Zukunft hart mit den Briten verhandeln. Die Kommission werde EU-Interessen vertreten und "größten Wert" auf Chancengleichheit zwischen Großbritannien und der EU legen, sagte die Kommissionschefin.

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Auch Merkel sieht die Gefahr, dass vor den Ufern der EU eine schneidige Niedriglohn- und Niedrigstandardkonkurrenz entstehen könnte. Großbritannien sei künftig "ein Wettbewerber vor unserer Haustür, der sich natürlich überlegen wird, inwieweit er seine Standardisierung verändert", sagt Merkel. Es ist eine klare Ansage an London: Rosinenpicken wird es auch in Zukunft nicht geben.

  • Wenn Großbritannien großzügigen Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen will, wird es sich wohl auch künftig an EU-Standards halten müssen.
  • Das aber könnte direkt kollidieren mit den britischen Plänen für ein Handelsabkommen mit den USA.
  • Amerikanische Chlorhühnchen etwa, das hat die EU-Kommission immer wieder klargemacht, kommen in der EU nicht auf den Teller.

Es sind viele Probleme - und wenig Zeit, sie zu lösen. Aber vielleicht entschließt sich Johnson ja doch noch, die Übergangsphase zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag müsste er bis Ende Juni in Brüssel stellen. Zwar hat seine Tory-Partei sogar in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass genau das nicht passieren wird.

Andererseits wäre es nicht das erste Mal, dass Johnson selbst großspurige Ankündigungen kassiert. So hatte er noch im vergangenen Herbst getönt, er würde lieber "tot im Graben" liegen, als die EU um eine weitere Brexit-Verlängerung zu bitten. Kurz darauf verschob er den Austritt vom 31. Oktober auf den 31. Januar. Und er lebt immer noch.

Damit könnte er auch die Übergangsfrist verlängern. Und danach womöglich noch einmal. Und noch einmal. Brexit, der Untote, der Zombie - er wäre der vielleicht schlimmste Albtraum Brüssels.