Britischer EU-Austritt EU will sich den Brexit vergolden lassen

Die Briten wollen aus der EU - aber weiter die Vorteile genießen. Daraus dürfte nach Informationen des SPIEGEL nichts werden. London wird wohl "mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag" bluten müssen.
Premierministerin Theresa May

Premierministerin Theresa May

Foto: Jack Taylor/ Getty Images

Am kommenden Mittwoch will die britische Regierung in Brüssel den Austrittsantrag aus der EU stellen, ab dann tickt die Uhr. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags muss die Scheidung binnen zwei Jahren vollzogen sein. Doch für die eigentlichen Verhandlungen bleiben höchstens 18 Monate. Interne Gutachten des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen nun Befürchtungen, dass die Zeit nicht reicht.

Ärger droht gleich zu Beginn der Verhandlungen: Die EU-Kommission will zuerst über die Austrittsrechnung reden - und die dürfte deftig ausfallen. "Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL. Der CDU-Politiker will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Kalkulation am Montag präsentieren. Experten in Brüssel gehen seit einiger Zeit davon aus, dass die Briten der EU bei ihrem Ausscheiden etwa 60 Milliarden Euro überweisen müssen.

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt das allerdings ab - nach Einschätzung der Bundestagsexperten nicht nur wegen der Höhe der Rechnung. Die Briten hätten "kein Interesse, sich zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten, ohne zu wissen, wie die Bedingungen des Zugangs zum Binnenmarkt ausgestaltet sein werden". Doch ob es einen solchen Zugang überhaupt geben wird, ist fraglich. Die EU habe deutlich gemacht, dass die vier Grundfreiheiten - freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - untrennbar seien, schreiben die Gutachter. Für die Briten kämen daher "weder die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum noch in der Zollunion in Betracht".

Zweijahresfrist reicht womöglich nicht

Trotz dieser Probleme will die britische Regierung nicht nur die Details des Austritts, sondern auch die zukünftigen Beziehungen zur EU innerhalb der Zweijahresfrist verhandeln. Das ist aber laut den drei dem SPIEGEL vorliegenden Gutachten des Bundestags utopisch. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck, dass schon die Verhandlungen über das reine Austrittsabkommen kaum rechtzeitig zu schaffen sind.

Nach dem offiziellen Austrittsantrag Großbritanniens geht es folgendermaßen weiter:

  • Die Regierungen der anderen 27 EU-Staaten beschließen die Leitlinien für die Verhandlungen auf einem Sondergipfel am 29. April.
  • Die Verhandlungen beginnen frühestens im Juni.
  • Im Dezember 2018, so heißt es in den Bundestagsgutachten, könne der Europäische Rat über den finalen Entwurf abstimmen.
  • Anschließend müssen das EU-Parlament, das Ober- und Unterhaus in London, die britische Regierung und die restlichen 27 EU-Staaten dem Deal zustimmen.

Unter dem Strich bleiben nur 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen, erklärte Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission. Zwar kann die Frist verlängert werden, dafür aber braucht es ein einstimmiges Votum der restlichen 27 EU-Staaten. Die Fachleute des Bundestags gehen nun sogar von nur 16 Monaten reiner Verhandlungszeit aus.

50 Gesetzestexte pro Tag abarbeiten - 18 Monate lang

Ob das genügt? Grönland, das 1982 nach einem Referendum die EU verließ, verhandelte anschließend drei Jahre lang mit Brüssel über die Modalitäten. Beim Brexit sind noch weitaus mehr Fragen zu klären. Laut einer Analyse des EU-Parlaments sind 20.833 Regeln vom Austritt betroffen, in 18 Monaten müssten mithin 50 Gesetzestexte pro Tag abgearbeitet werden.

Als Lichtblick gilt die Annahme, dass das Austrittsabkommen nur Bereiche betrifft, die in die Kompetenz der EU fallen. Deshalb soll der Vertrag ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten geschlossen werden. Doch auch das stellen die Bundestagsfachleute nun infrage.

Sowohl die Kommission als auch die britische und die deutsche Regierung wollten offenbar Fragen einfließen lassen, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührten. Am Ende könnte sich die Lage "zu einem gesetzlichen Zustimmungserfordernis verdichten", urteilen die Bundestagsexperten in einem der drei Gutachten, das die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Auftrag gegeben hatte. In diesem Fall wäre der Zeitplan wohl endgültig Makulatur.

Es droht "Modell Botswana"

Sollten die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen aber scheitern, müssten Großbritannien und die EU auf Basis der WTO-Regeln miteinander Handel treiben, Einfuhrzölle inklusive. "Modell Botswana" nennen die Bundestagsgutachter das.

Abkommen über zukünftige Beziehungen aber müssten wohl in jedem Fall von den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgesegnet werden - "mit all den Streitigkeiten", sagt der Konstanzer Jurist Daniel Thym, die etwa im Zusammenhang mit den Handelsabkommen TTIP und Ceta aufgekommen waren. Den Wunsch von Premierministerin May, Austritt und künftige Beziehungen zeitgleich zu verhandeln, halte die EU-Kommission deshalb "für unrealistisch", heißt es in einem der Bundestagsgutachten.

Für die Briten würde das bedeuten, dass sie während der nächsten zwei Jahre weder mit der EU noch mit anderen Staaten neue Handelsabkommen abschließen können. Denn bis zum Vollzug des Brexits sind sie Vollmitglied der EU - und dort ist allein die Kommission für Außenhandel zuständig.


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