Drohender Brexit: EU kommt Großbritannien weit entgegen

Im Streit mit Großbritannien hat EU-Ratspräsident Tusk einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet: London soll Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen dürfen.

Cameron und Tusk: Versuch, den Brexit zu verhindern

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Reformpaket vorgelegt, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte Tusk in Brüssel mit. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Verhandlungen offiziell auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach Reformen in der EU. Der Konservative nannte die Vorschläge am Dienstag einen "echten Fortschritt". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte Cameron.

Der britische Premier will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Die Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer gehört in der Union zu den umstrittensten Forderungen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

In dem nun vorgelegten Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

otr/brk/Reuters/dpa