Reaktionen aus der EU-Hauptstadt Weiß vor Wut

Das Brexit-Votum trifft die EU schwer. Einen Plan B hat niemand in der Tasche, schon jetzt kündigt sich Streit an. Einig ist man sich nur in einem: Die Briten sollen schnellstmöglich raus aus der EU.
EU-Spitzenpolitiker

EU-Spitzenpolitiker

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS
Der schnelle Überblick

Das ist passiert:• 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

• Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

• Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

• Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

Es war die erste ranghohe Brüsseler Sitzung nach dem Brexit-Schock: Am Freitagmorgen um 8 Uhr versammelte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Vorsitzenden der Fraktionen, um die Lage zu diskutieren. Doch die Entscheidung der Briten sollte nicht die letzte böse Überraschung des Tages bleiben.

Noch während die Runde tagte, stellte sich David Cameron in London vor die Kameras - der Auftritt wurde live in das Sitzungszimmer übertragen. Bis dahin war die Stimmung "bemüht ruhig", berichteten Teilnehmer später. Doch was der britische Premier dann sagte, "ließ einigen den Kragen platzen". Schulz etwa sei "weiß vor Wut gewesen" und habe seine Stimmung mit einem Schlag auf die Tischplatte betont. Der Grund: Cameron hatte soeben angekündigt, zurückzutreten - allerdings nicht sofort, sondern erst im Oktober. Die Verhandlungen über den Austritt aus der EU wolle er seinem Nachfolger überlassen.

Markus Becker im Video: "Wut auf David Cameron"

SPIEGEL ONLINE

"Inakzeptabel" sei es, ganz Europa warten zu lassen, bis Camerons Tory-Partei die Schlacht um einen Nachfolger geschlagen habe, schimpfte der Chef der liberalen Alde-Fraktion Guy Verhofstadt anschließend vor Journalisten. Es sei "unverantwortlich" von Cameron, seinen Rückzug bis Oktober hinauszuzögern, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella. Nach der "verrückten Idee", aus innenpolitischen Gründen ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, habe Cameron "die Pflicht, zurückzutreten" - und zwar sofort.

Fotostrecke

Brexit: Der Morgen danach

Foto:

REINHARD KRAUSE/ REUTERS

Auch Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion, forderte einen "sofortigen Beginn" der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung. Alles andere würde die Unsicherheit verlängern, was insbesondere der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könnte.

Das Problem: Die Entscheidung über den Beginn der Austrittsverhandlungen trifft London. Laut Artikel 50 der EU-Verträge muss ein Land, das aus der Union austreten will, die Gemeinschaft über diese Absicht informieren. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, hat die EU-Kommission um Prüfung gebeten, ob das Referendum bereits als Auslöser der Austrittsverhandlungen gesehen werden könnte. Doch schon wenig später winkte ein Rechtsexperte der Kommission ab: Der Startschuss sei Sache des betroffenen Mitgliedslands, das Referendum selbst genüge nicht.

Der Wunsch nach einem schnellen Rückzug Camerons und der zügige Beginn der Austrittsverhandlungen war am Freitag so ziemlich der einzige Punkt, über den in Brüssel Einigkeit herrschte. Einen Plan B für einen negativen Ausgang des Referendums schien niemand in der Tasche zu haben. Stattdessen herrschte blankes Entsetzen.

Der Schock sitzt bei allen tief

Am Mittag trat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor die Presse. In letzter Zeit gab es wieder verstärkt Spekulationen über den Gesundheitszustand des Luxemburgers. Am Freitag wirkte er müde und angeschlagen. Mit stockender Stimme verlas er eine Erklärung, die er gemeinsam mit EU-Ratspräsident Tusk, dem niederländischen Premier Mark Rutte und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verfasst hatte. Auch sie forderten, "so schnell wie möglich" mit den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt zu beginnen. Das Ergebnis müsse "die Interessen beider Seiten wiedergeben und in Bezug auf Rechte und Pflichten ausbalanciert sein".

Auf die Frage, ob das Brexit-Votum der Anfang vom Ende der EU sei, antwortete Juncker: "Nein", bedankte sich und verließ unter dem Beifall der Journalisten den Pressesaal.

Doch die Niedergeschlagenheit war am Freitag überall spürbar - etwa bei britischen Abgeordneten, deren teils jahrzehntelange europapolitische Karrieren sich erledigt haben werden. Besonders emotional reagierte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament. "Ich musste weinen, als ich realisiert habe, dass meine britischen Kollegen bald das Parlament verlassen müssen", sagte die deutsche Abgeordnete.

Europa sei in Zukunft ärmer ohne den Humor und das besondere Gefühl der Briten für die Werte der Demokratie. Der Kontinent müsse stärker hinterfragen, warum er für viele Nicht-Europäer als Ort der Sehnsucht wahrgenommen, von den eigenen Einwohnern aber mit so vielen gemischten Gefühlen betrachtet werde.

Kein Weg zurück in den Alltag

Harms sieht eine wachsende Kluft zwischen Ost- und Westeuropa, zwischen dem Süden und dem Norden des Kontinents. Dass die populistischen Parteien nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern so viel Zulauf hätten, müsse für Alarm sorgen. Es könne kein Zurück zum "Business as usual" geben.

Wie der Weg in die Zukunft aussieht, ist allerdings völlig unklar. S&D-Fraktionschef Pittella etwa kündigte an, dass seine Partei im Oktober einen paneuropäischen Kongress veranstalten will, um Ideen für eine weitere politische Integration des Kontinents zu sammeln. Er will dafür werben, dass die restlichen Mitglieder der EU nun viel enger beispielsweise in der Verteidigung oder bei Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Es brauche auch eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone.

"Das ist eine historische Gelegenheit, Europa zu stärken", sagte Pittella. Sein Forderungskatalog enthielt aber auch einige beispielsweise für Deutschland kaum akzeptable Punkte wie die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Ende der Sparpolitik, die sich als "Katastrophe für Europa" erwiesen habe. Schnell wurde deutlich, dass Europa auch an diesem historischen Tag völlig unterschiedliche Vorstellungen hat, wie es weitergehen soll.

Zusammengefasst: Wie soll es nach dem Brexit weitergehen in Europa? In Brüssel weiß man das offenkundig auch nicht so recht. Der Schock sitzt tief, die Ratlosigkeit auch. Viele trauern den scheidenden Briten nach - und alle sind sauer, dass Noch-Premier Cameron das offizielle Ausscheiden herauszögert.

Videokommentar: "Jetzt muss die EU erst recht zusammenwachsen"

SPIEGEL ONLINE
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.